04.04.2022
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagt er im Deutschlandfunk. Deutschland muss sich, "auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen", fordert Hofreiter. Er weist darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland "das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert" werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisiert Hofreiter. Um Versorgungslücken bei einem Ende der Importe auszugleichen, fordert der Grünen-Politiker Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen.
+++ 09:34 Polen: 2,48 Millionen Menschen aus Ukraine über Grenze gekommen +++Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
+++ 09:21 Reaktion auf Butscha: Macron fordert neue Sanktionen +++Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.
+++ 09:08 Nouripour kritisiert unzureichende Waffenlieferungen an Ukraine +++Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei "sehr unzufriedenstellend", wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, sagt Nouripour im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden. "Da müssen wir zusammen besser werden", so Nouripour. Deutschland werde "natürlich" weitere Waffen an die Ukraine liefern müssen, da gehe es jetzt um die Frage, was vorhanden sei und in welcher Geschwindigkeit geliefert werden könne.
+++ 08:50 Ukraine: Bisher fast 350 Leichen von Zivilisten in Butscha geborgen +++Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schreibt die Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Derzeit wird die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, heißt es. Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Seit Freitag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 140 der bisher 410 geborgenen Leichen aus der gesamten Region Kiew obduziert.
+++ 08:42 Schulze warnt vor schnellem Importstopp von Öl und Gas +++Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", sagt die SPD-Politikerin im "ntv Frühstart". Ein schneller Ausstieg hätte massive Folgen für wichtige Branchen wie die chemische Industrie und die Stahlindustrie. Man versuche, so schnell es geht, russisches Gas zu ersetzen. Ein kurzfristiger Importstopp hätte erhebliche Konsequenzen für Deutschland, "und deswegen muss man da sehr vorsichtig sein", so Schulze.
+++ 08:26 Nord Stream 2: Schwesig räumt persönliche Fehler ein +++Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig räumt mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler ein und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe." Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien.
+++ 08:07 Bericht: Bundesregierung will bis zu 100 russische Diplomaten ausweisen +++Laut einem Medienbericht sollen russische Botschaftsmitarbeiter in "signifikant hoher Zahl" aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Kanzleramt wolle russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen, die als Spione in Deutschland arbeiten, berichtet die "Bild"-Zeitung. Konkret soll es um bis zu 100 Spione gehen. Aktuell lasse Kanzler Olaf Scholz eine Ausweisung prüfen. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.
+++ 07:57 Faeser will Grundleistungen für Ukraine-Flüchtlinge anheben +++Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Flüchtlinge aus der Ukraine besserstellen. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter", sagt Faeser der "Bild"-Zeitung. Faeser wolle beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben würden. Man verhandle nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
+++ 07:35 Erneuter russischer Raketenangriff auf Odessa +++Russische Truppen greifen die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht erneut mit Raketen an. Dies teilt die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollen später bekannt gegeben werden. Auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer entfernten Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, meldet mehrere Raketenangriffe. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Bestätigung. Die beiden Städte waren bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe von Odessa beschossen worden.
+++ 07:23 Ministerpräsident Weil: "Putin hat jegliches Vertrauen verspielt" +++Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. "Putin hat jegliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen", sagt Weil der "Welt". Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als "abwegig" zurück.
+++ 07:06 Mehr als 400 Straftaten in Deutschland mit Bezug zum Krieg +++Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden. Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagt. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.
+++ 06:49 Selenskyj-Botschaft während der Grammy-Verleihung +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagt Selenskyj am Sonntagabend (Ortszeit) bei der im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bittet der Präsident. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist." Danach singt US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.
+++ 06:31 Massengrab? Satellitenbilder zeigen Graben in Butscha +++Satellitenbilder der Firma Maxar zeigen einen 14 Meter langen Graben auf dem Gelände einer Kirche in der ukrainischen Stadt Butscha - auf dem Bild ist ein heller Streifen etwas oberhalb der Kirche zu sehen. Dort wurden nach ukrainischen Angaben die Leichen Hunderter von russischen Truppen getöteter Zivilisten begraben.
(Foto: via REUTERS)
+++ 06:17 CDU-Außenpolitiker fordert Aufarbeitung der Russlandpolitik +++Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, spricht sich nach den schweren Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik aus. "Alle sind aufgefordert, mit zeitlichem Abstand zu fragen: Waren wir zu naiv? Haben wir die Lage richtig eingeschätzt?", sagt Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse definitiv aufgearbeitet werden, erklärt der CDU-Außenpolitiker. "Dafür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll." Bezogen auf den Bundespräsidenten sagt Wadephul: "Bundespräsident Steinmeier hat Anlass, grundsätzliche Aussagen dazu zu machen. Das würde ich mir wünschen." Melnyk hatte dem deutschen Staatsoberhaupt eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen.
+++ 06:03 Verkehrsverbindung zwischen Kiew und Tschernihiw wiederhergestellt +++Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schreibt Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet. Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit Längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.
+++ 05:45 Niedersachsen baut Infrastruktur für Flüssiggas aus +++Niedersachsen will die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas in Wilhelmshaven sehr zügig ausbauen. "Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt". Das Gas solle bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline in das deutsche Gasnetz gepumpt werden. Zudem könne ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden, wenn der Umweltschutz gesichert sei.
+++ 05:20 Kiew untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Butscha +++Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Straßenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schusswunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagt, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von außergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen.
+++ 04:47 UN bestätigen Tod von mehr als 1400 Zivilisten +++Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
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+++ 04:26 Faeser warnt vor Fremdenfeindlichkeit gegen Russen und Ukrainer +++Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland. "Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir erinnern immer daran: Das ist (Präsident Wladimir) Putins verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die hier bei uns in Deutschland wohnen."
+++ 03:49 Moldaus Präsidentin: "Wir haben hier einen Informationskrieg" +++Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. "Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer", sagt die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
+++ 03:18 Bürgermeister meldet Luftangriff in Ternopil +++In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.
+++ 02:55 London: Mariupol ist "höchstwahrscheinlich" ein Schlüsselziel der russischen Invasion +++Die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung "höchstwahrscheinlich" ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, verlautet ein Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch.
+++ 02:22 Ukraine meldet Rückzug russischer Truppen aus Sumy +++Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in einer Videobotschaft. In der vergangenen Woche ist demnach eine größere Zahl russischer Truppen in der Region festgestellt worden, es habe viele Angriffe auch auf Zivilisten gegeben. Russische Militärfahrzeuge seien über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden. Nun habe man dort viele zerstörte russische Panzer und andere militärische Ausrüstung gesehen.
+++ 01:50 Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt zu 70 Prozent zerstört +++Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, "wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol", sagt Wladyslaw Atroschenko nach Angaben der Zeitung "Ukrainska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Atroschenko mache sich Sorgen um die Heizperiode, es gebe Löcher im städtischen Haushalt, die Wirtschaft funktioniere nicht. Dies mache ihm nicht weniger Sorgen als die Luftangriffe.
+++ 01:13 Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert Kriegsverbrechertribunal +++Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer , ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen. "Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. "Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen."
+++ 00:46 Selenskyj befürchtet künftig noch "schrecklichere Dinge" als Butscha +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch "schrecklichere Dinge auftun könnten" als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen", sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.
+++ 00:10 Mehr als 2600 Menschen können aus umkämpften Städten evakuiert werden +++Mehr als 2600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie aus Berdjansk seien am Sonntag knapp 500 Menschen mit eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja geflohen. Wereschtschuks Angaben nach konnten auch sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren.
+++ 23:26 Kiew: Mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Charkiw +++Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schreibt die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden. Der regionale Militärchef Oleg Synegubow hatte zuvor nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens von mindestens 23 Verletzten und mehreren Toten gesprochen.
+++ 22:49 Selenskyj lädt Merkel zu Besuch in Butscha ein +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha ein. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagt Selenskyj am Abend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat", sagte Selenskyj. "Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen."
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+++ 22:17 Johnson will "Putins Kriegsmaschine aushungern" +++Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung scharf. "Russlands verabscheuenswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen", sagt Johnson laut Mitteilung. Der britische Premier verspricht, "alles in meiner Macht zu tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern". London werde sowohl die Sanktionen gegen Moskau verschärfen als auch die Waffenlieferungen und die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen, fügt Johnson hinzu. "Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist."
+++ 21:50 Vorwürfe zu Butscha: Russland verlangt Sitzung des UN-Sicherheitsrates +++Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die "Provokation von ukrainischen Radikalen" diskutiert werden. Auf ihrer Website veröffentlicht die russische Botschaft in Berlin eine lange Erklärung, in der sie Verbrechen in Butscha als "weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien" darstellt.
+++ 21:30 Slowakei will Gas zur Not in Rubel bezahlen +++Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren als die eigene Wirtschaft zu schädigen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagt er: "Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel." Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärt Sulik. Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteile er als Verletzung bestehender Verträge. Sulik gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe.
+++ 21:10 Menschenrechtler: Moskau duldet Kriegsverbrechen +++Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. "Einzelfälle sind das bestimmt nicht", sagt der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, in der ARD. Er weist auf Tötungen, Vergewaltigungen und den Beschuss ziviler Wohnblöcke hin. "Das deutet eigentlich darauf hin, das zumindest Kriegsverbrechen geduldet werden. Vielleicht ist das nicht systematisch geplant. Allerdings: Der Beschuss ziviler Wohngegenden und die Benutzung von geächteten Waffen deuten darauf hin, dass man das in Kauf nimmt und mit als Kriegstaktik benutzt." Michalski fordert eine von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommission. Wichtig sei, dass die Toten jetzt nicht begraben würden, um keine Beweise zu vernichten.
+++ 20:53 Vergewaltigungen und Erschießungen: Weitere Vorwürfe gegen Kremltruppen +++Ukrainische Politiker werfen den Kremltruppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtet in einem Twittervideo von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. "Sie verstehen, was passiert ist", sagt er - und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagt Gontscharenko weiter. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Im Ort Irpen unweit von Kiew seien Frauen und Mädchen erschossen worden, sagt Bürgermeister Olexander Markuschyn der Deutschen Welle. "Dann sind sie mit Panzern überfahren worden." Von russischer Seite gibt es keine Reaktion zu den Vorwürfen.Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:27 "Eine Katastrophe": Melnyk fordert Aufarbeitung deutscher Russland-Politik +++Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. "Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird, dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt", sagt Melnyk im Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem äußert sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. "Es gab keine Antwort" - eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. "Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen." Andrij Melnyk attestierte zuvor Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland.Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:05 "Keine Diskriminierung": Russischer Autokorso in Berlin +++Etwa 900 Menschen haben in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel "Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilt. Auf einem Schild hieß es: "Stop hating Russians" (Hört auf, Russen zu hassen). Etliche Autos führten Fahnen in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot mit. Der Korso zog von der Stadtgrenze im nordöstlichen Berlin zum Olympischen Platz im Stadtteil Charlottenburg. Anmelder war nach Angaben der Polizei eine Einzelperson. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagt ein Sprecher.
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