13.04.2022
Die ukrainische Regierung richtet nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen heute keine Fluchtkorridore für Zivilisten ein. Die russischen Truppen verstießen "gegen internationales Recht", die Lage sei zu gefährlich, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram. In der Region Saporischschja in der Südukraine würden zur Evakuierung eingesetzte Busse von den russischen Truppen blockiert. In der Region Luhansk im Osten der Ukraine verstießen die russischen Truppen gegen eine Waffenruhe, schrieb Wereschtschuk.
+++ 09:05 Präsidenten ohne Steinmeier auf Weg nach Kiew +++
Während Deutschland darüber diskutiert, was davon zu halten ist, dass Bundespräsident Steinmeier nicht in Kiew willkommen ist, sind die vier anderen Präsidenten auf dem Weg in die Ukraine. Die Oberhäupter Polens, Lithauens, Lettlands und Estlands sind auf einem Foto, das ein Mitarbeiter des polnischen Präsidenten Duda getwittert hat.
+++ 08:33 SPD-Politiker hält gar nichts von Steinmeier-Ausladung +++Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre", sagte Schmid im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße "bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis". Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen nur ablenke. "Die Europäer und die NATO wollen die Ukraine weiter unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit unserem Staatsoberhaupt", sagte Schmid.
+++ 08:11 Putin: Ukraine-Gespräche in Sackgasse+++Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand stecken nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sackgasse. Die Regierung in Kiew sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen worden waren, abgewichen, sagte Putin bereits am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
+++ 07:47 Russland handelt jetzt viel stärker mit China +++China steigert seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen größeren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstößt.
+++ 07:03 Widerstand in Mariupol hält an +++Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat.
+++ 06:44 Zwei SPD-Abgeordnete sprechen sich gegen Lieferung schwerer Waffen aus +++In der SPD sorgt die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für Kontroversen. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse "geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der "Welt". "Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?" Weingarten betonte, Deutschland dürfe sich "nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen". Die Frage sei auch, ob dann deutsche Ausbilder geschickt werden müssten.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Lieferung schwerer Waffen sei "derzeit noch keine Option". Die Menschen hätten Angst, "dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden", sagte er mit Verweis auf Gespräche in seinem Wahlkreis. Er schränkte jedoch ein: "Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten."
+++ 06:21 Unionsfraktion für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine +++Der Ruf nach schweren Waffen für die Ukraine wird immer lauter - nun stimmt auch die Unionsfraktion im Bundestag darin ein. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Florian Hahn, sagte, Deutschland solle sich dafür einsetzen. Die Rüstung sollte den ukrainischen Truppen allerdings vertraut sein. Realistischerweise sei jetzt nicht die Zeit dafür, die ukrainischen Soldaten an neuen Geräten auszubilden, sagte der CSU-Politiker. "Deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Lieferung von bereits genutzten Systemen an die Ukraine einsetzen und diese dann schnell bei unseren Verbündeten durch modernes Gerät ersetzen." Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen, sagte Hahn. Auch Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich schon für schwere Waffen ausgesprochen.
+++ 06:03 Allermeiste Flüchtlinge haben Ukraine-Pass +++Mehr als 95 Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind ukrainische Staatsbürger. Laut Bundespolizei hätten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft mit einem biometrischen Pass ausweisen können, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bis gestern wurden 335.578 Ukraine Flüchtlinge registriert. Insgesamt flohen laut UN 4,5 Millionen Menschen aus dem Land.
+++ 05:35 Nach Steinmeier-Ausladung: Kubicki gegen Kanzler-Besuch in der Ukraine +++Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagt Kubicki. Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen."
+++ 04:49 Folge der Sanktionen: 150.000 leere Güterwaggons verstopfen Gleise in Russland +++Wegen der internationalen Wirtschaftssanktionen stehen in Russland 150.000 Güterwaggons ungenutzt herum. Das gehe aus Angaben des Verkehrsministeriums in Moskau hervor, meldet die Agentur Tass. Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse. "Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge", hieß es. Etwa 63.000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden, gab das Ministerium an. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns Russische Eisenbahnen (RZD) abgestellt werden. Russland ist durch die Sanktionen teilweise vom internationalen Warenverkehr abgeschnitten.
+++ 03:58 Statt Steinmeier: Ukraine lädt Scholz nach Kiew ein +++Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lädt die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew ein. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk auf ProSieben. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagt Melnyk.
+++ 03:20 Kiewer Regierung: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine +++Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen. Die Regierung stelle verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. Auch die Registrierung von landwirtschaftlicher Technik solle vereinfacht werden. "Wir machen das, damit die Aussaat und die Arbeit auf dem Feld nirgendwo zum Erliegen kommen", so Schmyhal. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden große Ernteausfälle befürchtet.
+++ 02:46 Selenskyj spottet über Putins "planmäßigen" Kriegsverlauf +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich über Putins Aussage zum planmäßigen Kriegsverlauf lustig. Wie könne der russische Präsident einen Plan gutheißen, bei dem bereits so viele Russen sterben mussten, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau habe in den 48 Tagen seit Beginn des Krieges mehr Männer verloren als im zehnjährigen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. Putin hatte am Dienstag gesagt, Russland werde alle seine "edlen" Ziele erreichen und die "Spezialoperation" ruhig fortsetzen. Moskau erklärte am 25. März, dass seit Beginn der Invasion 1351 Soldaten getötet worden sind. Nach Angaben der Ukraine liegt die tatsächliche Zahl eher bei 20.000. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 01:56 Über 40 Prozent der deutschen Unternehmen für Rohstoff-Embargo +++43 Prozent der Firmen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die Forderung nach einem Rohstoff-Embargo gegen Russland. Das Thema ist allerdings kontrovers, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die repräsentative Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim. 36 Prozent der Firmen sehen demnach einen Importstopp für russisches Gas negativ. Insgesamt hat sich dem Bericht zufolge die Stimmung in den deutschen Unternehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dramatisch verschlechtert. Vier von fünf Firmen sehen sich erheblich vom Krieg betroffen.
+++ 01:10 Selenskyj: Noch keine Klarheit über möglichen Chemiewaffeneinsatz in Mariupol +++Es ist weiter unklar, ob russische Streitkräfte in Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben. Es sei derzeit nicht möglich, 100-prozentig sichere Schlüsse darüber zu ziehen, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Moment sei es nicht möglich, eine angemessene Untersuchung in der belagerten Stadt durchzuführen.
+++ 00:32 Selenskyj will Medwedtschuk gegen gefangene Ukrainer austauschen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Medwedtschuk habe sich mit einer Uniform getarnt, also solle er nach Kriegsrecht behandelt werden, sagt Selenskyj in seiner üblichen nächtlichen Videoansprache. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen". Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.
+++ 23:49 Biden wirft Putin indirekt "Völkermord" vor +++US-Präsident Joe Biden spricht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord. Bei einer Rede im Bundesstaat Iowa spricht er über die hohe Inflation in den USA und sagt: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt und einen Völkermord begeht." Die US-Regierung hat Russland bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt. Den Vorwurf eines Genozids hatte Washington dagegen bislang nicht erhoben.
+++ 23:05 "Erhöhte Beobachtung": Niederlande setzen 20 Jachten fest +++Der niederländische Zoll setzt 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter "erhöhter Beobachtung", erklärt die Behörde. "Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden." 14 der Jachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. "Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen", so der Zoll. Vergangene Woche hatten die niederländischen Behörden bereits 14 Jachten in niederländischen Werften beschlagnahmt, die laut Zoll für "russische Begünstigte" gebaut wurden.
+++ 22:27 Besorgnis nach Berichten über möglichen Einsatz von Chemiewaffen +++Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zeigt sich "besorgt" angesichts von Berichten über einen möglichen russischen Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine. Die OPCW beobachte die Lage in der Ukraine "genau", teilt die Organisation mit. In den vergangenen Wochen hätten Medien bereits vom Beschuss von Chemiewerken in der Ukraine berichtet. Beide Seiten hätten sich zudem gegenseitig "den möglichen Missbrauch giftiger Chemikalien" vorgeworfen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die OPCW verweist darauf, dass sich Russland und die Ukraine als Mitgliedstaaten der Organisation verpflichtet hätten, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen". Am Montag hatte das ukrainische Asow-Regiment mitgeteilt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Soldaten und Zivilisten in der seit Wochen belagerten Ha fenstadt Mariupol abgeworfen.
+++ 22:18 Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter" +++Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagt Habeck auf ProSieben und SAT.1. Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", so Habeck.
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