19.04.2022
Die russische Armee startet offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine. "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet", sagt Präsident Selenskyj. ntv-Reporter Carsten Lueb ist in Lwiw vor Ort und berichtet über die aktuelle Lage.
+++ 09:17 CDU-Außenpolitiker kritisiert finanzielle Militärhilfe für Ukraine als "Freikaufen" +++Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine als "Freikaufen" bezeichnet. "Geld klingt wie Freikaufen", sagte Kiesewetter im ZDF und forderte schwere Waffenlieferungen an Kiew. Die Bundesregierung solle "tatkräftiger" und "zum Sicherheitsgeber werden - das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern". Zur Not werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nächste Woche einen Antrag einbringen, in dem über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgestimmt werden soll.
+++ 09:01 Djir-Sarai: Erwarte rasche Entscheidung über Waffenlieferungen +++Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass diese Entscheidung bald zustande kommt", sagt Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die erwartete große russische Offensive habe begonnen. "Ich gehe davon aus, dass der Krieg in den nächsten Tagen noch grausamer, noch brutaler geführt wird als ohnehin." Daher sei die Lieferung schwerer Waffen notwendig. "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird." Es sei aber richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine international abgestimmte Entscheidung anstrebe.
+++ 08:42 Wirtschaftswissenschaftler fordern weltweites Oligarchen-Register +++Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz aus den USA oder Thomas Piketty aus Frankreich haben die G20-Staaten aufgefordert, ein weltweites Register versteckter Vermögen zu schaffen. In einem offenen Brief in der britischen Zeitung "Guardian" schrieben sie, angesichts der Fortschritte der vergangenen Jahre beim Aufdecken etwa von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei es "Zeit für ein weltweites Vermögensregister".
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+++ 08:14 Russische Region Belgorod meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite +++Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.
+++ 08:00 SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk +++Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen. "Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch.
+++ 07:48 UNO will Einrichtung von "humanitärer Kontaktgruppe" für Ukraine mit Türkei diskutieren +++Die UNO will zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einrichtung einer "humanitären Kontaktgruppe" unter Beteiligung der Ukraine und Russlands diskutieren. Eine solche Gruppe würde "von den Vereinten Nationen einberufen, um jederzeit auf virtueller oder tatsächlicher Basis humanitäre Fragen zu erörtern", sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths. Dabei könne es um die Überwachung des Waffenstillstands, die sichere Durchreise, Fluchtkorridore oder andere Fragen zwischen den beiden Kriegsparteien gehen. Die Türkei sei auch an den Bemühungen beteiligt, etwa 800 Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu retten, sagte der UN-Beamte.
+++ 07:28 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert alle Länder zu mehr Windkraft-Ausbau auf +++In der Debatte um den Ausbau der Windkraft an Land hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die gemeinsame Verantwortung aller Bundesländer appelliert. "Alle Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten haben dafür die geografischen Voraussetzungen und müssen auch liefern", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windkraft. In Bezug auf Bayern, wo bisher die bundesweit strengste Abstandsregelung für Windräder gilt, sagte der CDU-Politiker: "Bayern ist auch groß". Kretschmer warb dafür, dem sächsischen Beispiel zu folgen. "Mit unserem neuen Energie- und Klimaprogramm in Sachsen treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich voran, auch auf neuen Flächen wie etwa Wäldern. Das ist ein ganz bewusstes Bekenntnis für mehr Windkraft. Das sollte Schule machen", betonte Sachsens Regierungschef.
+++ 07:07 Russen im Exil: Istanbul und Eriwan werden beliebte Ziele +++Armenien, Georgien und die Türkei sind zu beliebten Ländern für Exilrussen geworden. Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar ihrer Heimat den Rücken gekehrt. In der türkischen Metropole Istanbul und der armenischen Hauptstadt Eriwan unterstützt die russische Initiative "Die Arche" die Ausgereisten bei der Ankunft. Man stelle vor allem Unterkünfte für Menschen bereit, die "aus Angst vor einer Verhaftung in Eile fliehen mussten", sagt Eva Rapoport, Freiwillige bei der Organisation. "Wir versuchen, jede Art von Hilfe anzubieten, damit sie wenigstens einige Zeit kostenlos unterkommen und herausfinden können, wie es für sie weitergeht." Einige Exilanten hätten Russland auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten angesichts der harten Sanktionen des Westens verlassen, sagt Rapoport. Junge Männer hätten zudem Angst, zum Wehrdienst eingezog en zu werden. Vor allem gut ausgebildete Menschen seien unter den Neuankömmlingen.
+++ 06:49 Forschungsministerin Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung +++Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Mittel für Konfliktforschungsprojekte erhöhen. 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Forschungsverbünden zugutekommen. "Krieg ist in seiner grausamsten Form nach Europa zurückgekehrt. In der Ukraine zeigt sich Tag für Tag, welches unendliche Leid Krieg hervorruft. Wir müssen in allen Bereichen mehr tun, um künftige Kriege zu verhindern und Frieden und Freiheit zu sichern", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Unter den begünstigten Antragstellern sind unter anderem Forschende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. "Wissenschaft und Forschung können uns Wege aufzeigen, wie wir uns in einer unvorhersehbaren Welt vor Bedrohungen schützen können. Und wie wir perspektivisch eine friedliche Welt wahrscheinlicher machen k� �nnen", sagte Stark-Watzinger.
+++ 06:31 Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen +++Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten. Die geringeren Rechte von Flüchtlingen aus anderen Ländern seien hingegen "leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik", beklagte die Grünen-Politikerin. Damit die "Ungleichbehandlung" ende, müssten die flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien "zügig umgesetzt werden".
+++ 06:17 Strack-Zimmermann: "Nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen" +++Die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber", sagt die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Doch die komplexen deutschen Panzersysteme könnten ohne Ausbildung nicht schnell genug eingesetzt werden. Daher solle Deutschland osteuropäische Staaten wie die Slowakei und Polen ermutigen, ihre Panzer sowjetischer Bauart so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Man könne die Rüstungslücken dieser Staaten dann nachher schließen.
+++ 05:59 Ukrainische Medien: Explosionen in Donezk-Region und Städten im Süden +++Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen.
+++ 05:39 USA warnen vor Krise bei Ernährungssicherheit +++Die amerikanische Regierung beruft am Dienstag ein hochrangiges Gremium ein, um die weltweite Reaktion auf die Krise bei der Ernährungssicherheit zu diskutieren. Diese werde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft, teilt das US-Finanzministerium mit. "Finanzministerin Janet Yellen ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die Russlands rücksichtsloser Krieg auf die Weltwirtschaft hat, einschließlich des Risikos einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit in den Schwellenländern und Entwicklungsländern", sagt ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums am Montag.
+++ 05:08 Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2 +++Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagt der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. "Ein "Huch, war wohl ein Fehler" wird da nicht reichen." Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagt der Grünen-Politiker der Zeitung.
+++ 04:35 BKA registriert 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit Krieg +++Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als sieben Wochen. Die Bundespolizei hat in Deutschland seit Beginn der Kämpfe mehr als 350.000 Flüchtlinge erfasst. Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.
+++ 04:01 Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Krieg +++US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. "Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen", heißt es in einer Erklärung.
+++ 03:30 Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert +++Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilt nun ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen. Das Weiße Haus hat die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18.155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.
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+++ 02:56 Kiew meldet Explosionen entlang der östlichen Front +++Die Ukraine meldet Explosionen entlang der östlichen Front und weitere Angriffe in anderen Teilen des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Videobotschaft, Russland habe "einen sehr großen Teil der gesamten russischen Armee" für die Offensive zusammengezogen. Die "Schlacht von Donbass" habe begonnen.
+++ 02:22 Wüst sieht bei SPD "nachhaltiges Putin-Problem" +++Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf. "Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagt Wüst der "Rheinischen Post" mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst. "Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos"
+++ 01:52 Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur +++Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, warnt vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland. "Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren", sagt die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg."
+++ 01:13 Ukraine berichtet von Toten und Verletzten bei Beschuss von Charkiw +++Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet und 15 verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. "Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen", teilt der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, mit. Er wirft der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Ärzte und Rettungskräfte seien rund um die Uhr im Einsatz, um die Folgen des Beschusses zu beseitigen, heißt es. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen.
+++ 00:35 Ukraine meldet Zerstörung von mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen +++Die russische Invasion hat nach ukrainischen Angaben bislang bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von etwa 100 Milliarden Dollar, sagt Infrastruktur-Minister Oleksander Kubrakow der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen seien zerstört oder beschädigt, mehr als 8000 Kilometer Straße müssten repariert oder erneuert werden. Zudem seien dutzende Brücken des Bahnverkehrs gesprengt worden. Er erwarte, dass westliche Länder die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen, sagt der Minister.
+++ 23:58 Ukraine: Vier Tote nach russischem Beschuss in Region Donezk +++Beim Beschuss der ostukrainischen Region Donezk durch russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Das schreibt Regionalgouverneur Pawlo Kirilenko auf Telegram.
+++ 23:22 USA: Russland hat bislang "chronische Schwierigkeiten" bei Logistik +++Russland verstärkt nach Einschätzung der US-Regierung seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine deutlich. In den vergangenen Tagen seien mehr als zehn sogenannte taktische Kampfverbände dorthin verlegt worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag in Washington. Das russische Militär fliege zudem mehr Luftangriffe im Donbass und auf die Hafenstadt Mariupol. Kirby spricht zugleich von "chronischen Schwierigkeiten" der russischen Truppen in den Bereichen Logistik, Kommunikation, operative Manöver sowie in der Zusammenarbeit von Luft- und Bodentruppen. "Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Probleme in den Griff bekommen haben und nun in der Lage sind, im Donbass effizienter zu agieren", so der Pentagon-Sprecher.
+++ 22:48 Union erwägt Antrag zu Waffenlieferungen im Bundestag +++CDU und CSU erwägen einen Antrag im Bundestag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
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+++ 22:13 Selenskyj: Kampf um Donbass hat begonnen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Beginn der russischen Offensive im Osten der Ukraine. "Wir können nun bestätigen, dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten", erklärt Selenskyj in einer Rede, die bei Telegram verbreitet wurde. "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet."
+++ 21:54 Gouverneur von Luhansk berichtet von Beginn der russischen Offensive +++"Die zweite Phase des Krieges hat begonnen", schreibt der ukrainische Stabschef Andriy Yermak auf Telegram. Zuvor hatte die Kommando der ukrainischen Streitkräfte bereits von Anzeichen für den Beginn einer neuen Offensive im Osten des Landes berichtet. "Es ist die Hölle. Die Offensive, von der wir seit Wochen sprechen, hat begonnen", erklärt nun auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Es gebe Kämpfe in Rubischne und Popasna und "unaufhörlich Kämpfe in anderen friedlichen Städten", fügt er hinzu.
+++ 21:36 USA wollen "Russlands Kriegsmaschinerie Stück für Stück" zerlegen +++Die USA wollen Russlands Rüstungsindustrie weiter unter Druck setzen. "Die nächste Phase unserer Arbeit wird darin bestehen, Russlands Kriegsmaschinerie Stück für Stück zu zerlegen, indem wir den militärisch-industriellen Komplex und seine Lieferkette zerstören", kündigt Vize-Finanzminister Wally Adeyemo an. Mithilfe weiterer Sanktionen und Exportkontrollen solle verhindert werden, dass das russische Militär seine Vorräte aufstocke.
+++ 21:23 Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilt Botschafter Matti Maasikas mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem "weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU". Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.
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