09. April 2022, aktualisiert 09. April 2022, 10:46 Uhr
Die Ratingagentur S&P stuft den Rubel wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite „teilweise Ausfall“ herunter. Innenministerin Faeser will in Deutschland Schutzräume reaktivieren. Die Lage im Überblick.
Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. „Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden“, sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.
Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: „Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.
Ab Anfang August gilt ein Embargo gegen russische Kohle, auf das sich die EU-Länder diese Woche geeinigt haben. Schätzungen von Tagliapietra zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle aus Russland aus, aber noch viel mehr für russisches Gas - etwa 400 Millionen Euro pro Tag - sowie 450 Millionen Euro für Öl aus dem Land. Daher fordern etwa Polen und die baltischen Länder weitreichendere Maßnahmen.
Ein Öl-Lieferstopp hätte nach Ansicht der Experten Konsequenzen für den Weltmarkt. „Das hätte einen Effekt auf den weltweiten Preis, da ein großer Teil des Volumens einfach nicht mehr verfügbar wäre, die Nachfrage aber nicht sinkt“, sagte Hanoteaux. Etwa die Hälfte des Öls, das von Russland nach Europa geliefert wird, kommt ihm zufolge durch Pipelines oder über Schiffe über die Nordsee, die schwierig umzuleiten wären. Ein höherer Ölpreis durch das niedrigere Angebot würde sich nicht nur auf Europa auswirken, sondern auch auf Entwicklungsländer, die schon jetzt Schwierigkeiten hätten, sagte Tagliapietra von Bruegel.
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„Statt diesen Embargos wäre das Beste, sofort einen Zoll auf diese ganzen Importe von Öl und Gas zu legen“, schlägt Tagliapietra vor. Das würde seiner Ansicht nach die Einkünfte Russlands verringern und gleichzeitig die Effekte für die europäische Wirtschaft eindämmen. Da Russland sein Öl und Gas teils nur nach Europa verkaufen kann, wären Firmen wie Gazprom dazu gezwungen, einen solchen Zoll zu zahlen.
Das Geld könne genutzt werden, um die hohen Energiepreise für Verbraucher abzufedern oder den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, so Tagliapietra. „Ein Vorteile der Zölle ist, dass wir Druck auf die Russen ausüben können: Wenn sie so weitermachen wie bisher, kann man die Zölle mit der Zeit erhöhen“, sagte Tagliapietra. Seinen Angaben zufolge untersuchen die EU-Kommission und die EU-Länder, wie man solche Zölle gestalten könnte.
Ratingagentur S&P stuft Rubel herunterDie Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf „selective default“ (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hatte am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründete S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.
Deutscher Katastrophenschutz soll ausgebaut werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an. „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten.“ Faeser verspricht weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann.“
Biden spricht zu Versorgungsketten und verhängt neue Exportbeschränkungen
US-Präsident Joe Biden und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen in einem Telefongespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, geht es in dem Gespräch vor allem um die Rohstoffpreise, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittelsicherheit in Afrika.
Zudem erlässt die US-Regierung weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.
Die wesentlichen Sanktionen gegen RusslandSelensky sieht Angriff auf Bahnhof als weiteres Kriegsverbrechen
Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine „entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen.“ 52 Zivilisten sind bei dem Anschlag getötet worden. Der Gouverneur der Region, Pavlo Kyrylenko, erklärt, der Bahnhof sei von einer ballistischen Kurzstreckenrakete des Typs „Tochka U“ getroffen worden. Die Rakete soll Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein größeres Gebiet verteilt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
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