Ein westlicher Beamter hat bestätigt, dass Russland das Kommando über seine Operationen in der Ukraine neu organisiert hat. Der Kommandeur des südlichen Militärbezirks Russlands, General Alexander Dvornikow, leitet nun offenbar die Invasion (mehr im Newsblog unten).
Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Putin soll neuen Oberbefehlshaber ernannt haben
Ein westlicher Beamter hat bestätigt, dass Russland das Kommando über seine Operationen in der Ukraine neu organisiert hat, wobei der neue General über umfangreiche Erfahrungen mit Kampfeinsätzen in Syrien verfügt. Gegenüber Gordon Corera von der BBC sagte die Quelle, die anonym bleiben wollte demnach, dass der Kommandeur des südlichen Militärbezirks Russlands, General Alexander Dvornikow, nun die Invasion leitet. "Dieser Kommandeur hat viel Erfahrung mit russischen Operationen in Syrien. Wir erwarten daher, dass sich die allgemeine Führung und Kontrolle verbessern wird", so die Quelle. Mit dem neuen Befehlshaber wolle der russische Präsident Wladimir Putin versuchen, die verschiedenen Einheiten besser zu koordinieren, da die Truppen zuvor getrennt organisiert und befehligt worden waren, so der Beamte. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde Dwornikow 2016 von Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst n icht bestätigt.
Nach 44 Tagen Invasion hat Russland seine Kriegsziele bisher nur mit Mühe erreichen können, da es nicht gelungen ist, Großstädte wie Kiew einzunehmen. Nun konzentrieren sich die russischen Truppen auf den Osten der Ukraine. Der Beamte sagte der BBC zufolge weiter, dass die russische Taktik von einer kleineren Anzahl ukrainischer Einheiten gestört wurde, die intelligenter und überraschender agierten. Und das, obwohl man davon ausgehe, dass Russland über eine "beträchtliche" Streitmacht von etwas weniger als 100 einsatzfähigen taktischen Bataillonsgruppen verfügt."Wenn Russland nicht in der Lage ist, seine Taktik zu ändern, ist es sehr schwer vorstellbar, wie es selbst diese begrenzten Ziele, die es sich selbst gesetzt hat, erreichen kann", sagte der Beamte.Kein Beitrag vorhanden
Italien will Botschaft in Kiew nach Ostern wieder öffnen
Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. "Wir waren die letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren", sagt Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen. (Reuters)
Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Jahrhunderte vor
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, "wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben". Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. "Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes", sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten "jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands". Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. "Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun." (Reuters)
Faeser: Abbau von Bunkern gestoppt - Schutzräume wieder einrichten
Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".
"Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland", sagte Faeser. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite hierfür an neuen Konzepten.Faeser sicherte auch insgesamt mehr finanzielle Mittel des Bundes für den Katastrophenschutz zu. Dies betreffe neben dem Schutz vor militärischer Bedrohung auch "medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente". Ziel sei, dass "der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann".
Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch". (AFP)
Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Besuch in ButschaDie Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen ist laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg bedeutungslos geworden. Jede Waffe sei defensiv, wenn sie auf dem Territorium der Ukraine zur Verteidigung gegen ausländische Angreifer eingesetzt werde. Das gilt auch für Artilleriegeschütze oder Panzer. Dieser Richtungswechsel ist sehr zu begrüßen. Es gibt keine objektiven Merkmale, nach denen eine solche Linie gezogen werden kann, solange ein aktiver Kampfeinsatz von Nato-Truppen ausgeschlossen bleibt. Nach den überraschenden Schwierigkeiten der russischen Truppen ist die Gefahr noch deutlich geringer geworden, dass sie sich auch mit der Nato anlegen werden. Der Westen darf deshalb mutigere Unterstützung an die Ukraine leisten. Die Zeit drängt. Mit jedem Tag schwindet die Chance, die in die Defensive gedrängten russischen Angreifer durch Gegenoffensiven zurückzuschlagen und deren Nachschubwege zu zerstören. Dafür braucht die Ukraine Panzer, schwere Kampfdrohnen u nd Kampfflugzeuge. Von all diesen Waffensystemen hat sie viel zu wenig
Die „Neue Zürcher Zeitung" kommentiertRussland verbietet Arbeit mehrerer Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen
Russland hat die Arbeit mehrerer im Land tätiger internationaler Organisationen verboten. Betroffen sind nach Angaben des Justizministeriums vom Wochenende auch deutsche parteinahe Einrichtungen wie die Heinrich-Böll-, Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer- und Friedrich-Naumann-Stiftung. Human Rights Watch, Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen wurde demnach ebenfalls die Registrierung entzogen. Als Grund werden Verstöße gegen russische Gesetze genannt. (KNA)
Gouverneur von Luhansk: Russen bündeln Kräfte für Offensive
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. "Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat." Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. (Reuters)
CDU ringt mit Haltung zu Merkels Russlandpolitik
Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. „Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt.„Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt", sagte Czaja. Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: „Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen." Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. „Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend", sagte Czaja.
Me rkel hatte nach wiederholten Aufforderungen erklärt, sie plane derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik. Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang „haben unverändert Gültigkeit. Deshalb ist eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. derzeit nicht geplant", teilte eine Sprecherin Merkels der dpa in Berlin auf Anfrage mit. Merkel hatte den russischen Angriff unter anderem am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Putin zu stoppen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul, erwartet weitere Erklärungen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russlandpolitik. „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern", sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er selbst habe ihre Politik lange „im Wesentlichen für richtig gehalten". „Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt." (dpa)
Regierung bewertet Aufnahmepläne für Afghanistan wegen Ukraine-Krieg neu
Die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat auch Auswirkungen auf die Pläne der Ampel-Koalition für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. „Abschließende politische Entscheidungen der Bundesregierung zu dem neuen Aufnahmeprogramm sind noch nicht getroffen worden und müssen auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen mit Blick auf die Ukraine betrachtet werden", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke). Gleichwohl bleibe die Aufnahme von afghanischen Ortskräften sowie von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auch in der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderten Situation für die Bundesregierung „ein bedeutendes Anliegen".
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: „Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen." Bünger hatte gefragt, wann mit diesem Bundesaufnahmeprogramm zu rechnen sei und weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanen noch nicht zugestimmt habe. (dpa)In den vergangenen Wochen war Deutschland gezwungen, sich den Konsequenzen der kurzsichtigen Entscheidungen von Angela Merkel und ihren Vorgängern zu stellen. Olaf Scholz hat eine Erhöhung der Militärausgaben angekündigt, damit das Land endlich seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann, nachdem es dabei jahrelang versagt hat. Er hat auch versprochen, dass Berlin sich von seiner Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lösen wird. Dass Deutschland bei dieser Politik Fortschritte macht, betonte er bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.Berlins Kritiker - vor allem in Osteuropa - erklären allerdings, dass es sich nicht annähernd schnell genug bewegt und dass es immer noch wirtschaftliche Eigeninteressen über das Leben der Ukrainer stellt. (...) Die Stärke des Westens erwächst jedoch zum Teil aus seiner Geschlossenheit. Zu lange hat man Deutschland erlaubt, die Führungsrolle in Europa zu spielen, ohne die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Hoffen wir, d ass sein Versprechen eines Wandels dieses Mal wahr ist.
Kommentar in der britischen Zeitung „The Telegraph" Ukraine dringt auf vollständiges Energieembargo Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein vollständiges Embargo auf russische Energieträger gefordert. „Es muss ein komplettes Energieembargo verhängt werden: auf Erdöl, auf Erdgas", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend.Es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen zudem die russische Führung glauben, dass die Welt die „Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden. „Nicht einige von ihnen, sondern alle, das gesamte Bankensystem Russlands."Die EU hat bereits im jüngsten, mittlerweile fünften Sanktionspaket gegen Russland ein Importverbot für Kohle aus Russland verhängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag mit Blick auf die Frage, ob weitere Einfuhrverbote etwa für russisches Öl oder Gas verhä ngt werden: „Das ist der große Elefant im Raum." Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag auf dem Tisch liegen. (dpa)
Kiew: Mehr als 6500 Menschen in Sicherheit gebracht Mehr als 6500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können. (dpa)
Pentagon: Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw in Ostukraine Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag.
Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze.Der Sprecher des Pentagons, John Kirby, hatte am Freitag erklärt, die russischen Streitkräfte bemühten sich, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten an der Grenze zum Donbass wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren „Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten.
Der leitende Beamte des Ministeriums sagte, es gebe Hinweise, dass die Russen hofften, „mehr als 60.000 Soldaten" zu mobilisieren. Beide Kriegsparteien seien wegen des seit Jahren anhaltenden Konflikts in den Gebiete n nahe der russischen Grenze mit der Geografie des Donbass vertraut und seien dort vernetzt. In der Region sei daher mit sehr intensiven Kämpfen zu rechnen, warnte der Beamte. „Das könnte sehr blutig und sehr hässlich werden", sagte er. (dpa)
Biden und Ramaphosa besprechen Auswirkungen des Krieges US-Präsident Joe Biden und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen in einem Telefongespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, geht es in dem Gespräch vor allem um die Rohstoffpreise, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittelsicherheit in Afrika. (Reuters) UN-Organisationen fordern Hilfe für in Ukraine gestrandete Seeleute Zwei Organisationen der Vereinten Nationen haben Hilfe für rund 1000 in ukrainischen Gewässern auf Handelsschiffen festsitzende Seeleute gefordert. Die Weltschifffahrtsorganisation IMO und die UN-Arbeitsorganisation ILO baten das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Ärzte ohne Grenzen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die 86 dort gemeldeten Schiffe mit den lebensnotwendigen Gütern für ihre Seeleute zu versorgen, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag hieß. Viele der betroffenen Schiffe seien nicht nur durch Bombardierungen gefährdet, sondern es fehle den Besatzungen auch an Lebensmitteln, Treibstoff, Frischwasser und anderen lebenswichtigen Gütern.„Die Lage der Seeleute aus vielen Ländern wird dadurch immer unhaltbarer und birgt große Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen", hieß es weiter. Besonders betroffen sei die Hafenstadt Mariupol. Es müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden. Der anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen R ussland und der Ukraine stelle eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Besatzungen und der in der Region operierenden Schiffe dar.
Es werde daran gearbeitet, einen sicheren „blauen" Seekorridor im Schwarzen Meer und im angrenzenden Asowschen Meer einzurichten, teilten die Organisationen mit. Derzeit werde dies jedoch „durch die anhaltenden Sicherheitsrisiken" stark behindert, die das Auslaufen von Schiffen aus Häfen in der Ukraine einschränkten. (dpa)
Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird", sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist schier unerträglich, wenn anges ichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden." Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen. (dpa)
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