Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. "Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen", sagte der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, am Samstag bei einer Pressekonferenz.
Die Strafmaßnahmen kritisierte er dennoch. "Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen", sagte Wang. Er forderte, dass Chinas normaler Handel mit Moskau "nicht beeinträchtigt werden sollte". Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, "eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden."
Bei einem virtuellen Gipfel der EU mit China am Freitag hatten die Brüsseler Vertreter Peking vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die "chinesisch-russische Zusammenarbeit" sei "grenzenlos".
Aktualisiert am 08.03.2022, 14:46 Uhr
Seit geraumer Zeit ist die Ukraine mehr oder weniger stark abhängig von Russland. Das hat sich in den vergangenen rund 300 Jahren ereignet. (Foto: Andrea Filigheddu/Reuters)
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
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Die weiteren Meldungen des Tages Pentagon: Weitere 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine08:55 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) zukommen lassen. Unter anderem soll das neue Paket verschiedene Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern umfassen, wie das Pentagon am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2,3 Milliarden Dollar.
Die vom Pentagon angekündigten neuen Waffenlieferungen dürften allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bei dem Vorgang handelt es sich nicht um die Übergabe von Waffen und Systemen, die bereits im US-Besitz sind, sondern um Aufträge an die Hersteller. Der Schritt stelle "den Beginn eines Prozesses dar, um den ukrainischen Streitkräften neue Fähigkeiten zukommen zu lassen", hieß es.
Parallel werde weiter mit den Verbündeten gearbeitet, um der Ukraine weitere Waffenlieferungen zukommen zu lassen. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die ukrainischen Streitkräfte angesichts des russischen Angriffs zu unterstützen", teilte das Pentagon mit. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.
Selenskyj rechnet mit heftigen Angriffen im Osten08:31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit heftigen russischen Angriffen im Osten seines Landes. "Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw", sagte der Staatschef in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag. "Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig."
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Truppen aus der Sperrzone um das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl und aus den angrenzenden Gebieten in Belarus zurückgezogen würden. Sie sollten augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, von wo der Vorstoß nach Charkiw erfolgt.
Das britische Militär ging aber davon aus, dass die Explosionen in einem Tanklager und einem Munitionsdepot in Belgorod die Versorgung der russischen Truppen vor Charkiw bremsen. Das teilte das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. In Belgorod war am Freitagmorgen ein Tanklager in Flammen aufgegangen. Örtliche Behörden schrieben dies dem Angriff zweier ukrainischer Kampfhubschrauber zu. Quellen in Kiew äußerten sich ausweichend. Tage vorher hatte es in Belgorod Explosionen in einem Munitionslager gegeben.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende Ukrainische Luftwaffe: Wir haben weiterhin die Lufthoheit07:44 Uhr: Die ukrainische Luftwaffe sieht nach Angaben ihres Kommandeurs trotz schwerer russischer Angriffe den Himmel über der Ukraine weiter in ihrer Hand. "Der Feind hat den ukrainischen Himmel nicht kontrolliert und kontrolliert ihn nicht", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk. Der Generalstab in Kiew veröffentlichte die Äußerungen am Freitagabend auf Facebook.
Russland habe nach dem Angriff am 24. Februar versucht, die ukrainische Luftwaffe auszuschalten. Dies sei nicht gelungen. Mittlerweile greife die russische Luftwaffe weniger mit Flugzeugen an, sondern bombardiere aus der Distanz mit Raketen. Oleschtschuk forderte von Verbündeten der Ukraine modernere Waffen, darunter Jagdflugzeuge und Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer und großer Reichweite. Die Waffen könnten auch ausländischer Bauart sein.
Die Aussagen des Generalleutnants zur verbliebenen Stärke der ukrainischen Luftwaffe waren nicht unabhängig überprüfbar. Seine Truppe hat Verluste erlitten. Oleschtschuk äußerte sich aber an dem Tag, an dem zwei mutmaßlich ukrainische Hubschrauber ein Tanklager in der russischen Stadt Belgorod in Brand geschossen hatten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn des Kriegs mehrfach gefordert, die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten. Die Nato lehnte dies ab, um Kämpfe zwischen Flugzeugen Russlands und des westlichen Bündnisses zu vermeiden.
Bayern warnt: Jugendämter bei Aufnahme ukrainischer Waisen überlastet07:13 Uhr: Bei der Aufnahme ukrainischer Waisenkinder hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) den Bund vor einer Überforderung der Jugendämter gewarnt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung auch Waisenkinder, die mit Betreuungspersonen kämen, wie unbegleitete Minderjährige behandeln wolle. Damit seien generell Jugendämter und Jugendhilfe zuerst zuständig und hätten die Obhut über die Kinder. "Das ist eine glatte Überforderung. Sie schaffen das nicht", sagte Scharf der Deutschen Presse-Agentur in München.
"Die Jugendämter müssen dann entscheiden, wo kommt jetzt der Bus mit 20 Kindern und fünf Begleitpersonen hin. Das ist einfach praktisch nicht umsetzbar", sagte die Ministerin. "Unsere Einrichtungen der Jugendhilfe sind auch nicht ausgelegt, eine so große Anzahl von Minderjährigen, zum Teil auch mit Behinderungen, unterzubringen." Dann müssten Gruppen getrennt werden. Das diene nicht dem Kindeswohl.
Die CSU-Politikerin wirft Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor, die Bundesländer bei der Einstufung der Waisenkinder zu missachten. "Es gab dazu eine Bund-Länder-Schalte. Die Länder haben sich einstimmig gegen diese Einstufung ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Spiegel hat diesen einstimmigen Beschluss vollkommen ignoriert. Das ist ein Skandal." Der Bund dürfe sich nicht durch Festlegungen von Erstzuständigkeiten einmischen.
Einzelne Einrichtungen in den Ländern haben schon Gruppen mit Waisenkindern aufgenommen, andere planen dies. Einen kompletten Überblick über die Zahlen der Kinder, die sich hierzulande aufhalten, haben das Bundesfamilienministerium und das Ministerium in München noch nicht. In einigen Bundesländern gibt es erste Zahlen dazu.
Mitte der Woche war die bundesweite Koordinierungsstelle für die Unterbringung ukrainischer Waisenkinder gestartet. Zentral ist eine Melde-Hotline des Vereins SOS-Kinderdorf für alle, die Wohnraum und andere Unterbringungen für ukrainische Waisenkinder anbieten können.
Über das an das Innenministerium angedockte Bundesverwaltungsamt können nach Spiegels Angaben vom Donnerstag etwa 100 bis 200 Kinder am Tag verteilt werden. Das Familienministerium geht von fast 100.000 Kindern aus, die derzeit in ukrainischen Waisen- und Kinderheimen aufwachsen. Etwa ein Drittel sei von dort in andere Länder geflohen.
Krieg in der Ukraine
Deutschland genehmigt Panzerlieferung an die UkraineMit Material von dpa, AFP, APA
Aktualisiert am 01.04.2022, 11:13 Uhr
Zwei ukrainische Militärhubschrauber hätten am Freitag nach russischen Angaben ein Treibstofflager im russischen Belgorod beschossen, hieß es. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Russland der Ukraine einen Luftangriff vorwirft.
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