Stand: 22.04.2022 11:52 Uhr
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäÃige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. In der Nähe von Mariupol sollen weitere Massengräber entdeckt worden sein. Kanzler Scholz rechtfertigt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Die News im Ãberblick.
"Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäÃige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte heute Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf. Die Taten der russischen Armee könnten "sich als Kriegsverbrechen erweisen".
Nahe der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen weitere Massengräber entdeckt worden sein. Beweise lieferten nach ukrainischen Angaben entsprechende Satellitenaufnahmen. Danach könnten bis zu 9.000 Menschen verscharrt worden sein. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben bisher nicht. Der Bürgermeister von Mariupol warf den russischen Streitkräften Völkermord vor.
Debatte über Ukraine-Politik der Regierung geht weiterDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz gegen Kritik von Oppositionspolitikern, aber auch aus Reihen der Regierungsparteien verteidigt. In einem Hörfunk-Interview auf NDR Info sagte Mützenich, eine breite Mehrheit der Fraktion stehe hinter Scholz. Der entscheidende Punkt sei, was die Regierung im Bundessicherheitsrat beschlieÃe - und da seien Grüne und FDP mit am Tisch. Auf Einladung der Vorsitzenden Strack-Zimmermann soll Kanzler in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag seine Ukraine-Politik erläutern.
Scholz kündigte in einem "Spiegel"-Interview die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine an. Die Möglichkeiten der Bundeswehr aus ihrem Arsenal seien weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar sei, werde aber geliefert. Der Kanzler verteidigte seinen Kurs, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. Er tue alles, "um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt". Es dürfe keinen Atomkrieg geben.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
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NDR Info | Aktuell | 22.04.2022 | 06:00 Uhr
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