Die Ukraine-News vom Samstag, 16. April

Seite 2/4 Die Ukraine-News vom Samstag, 16. April

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. „Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch“, schrieb Röttgen am Samstag bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“

In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich zu erhöhen. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen.

Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen „und zwar so schnell wie möglich“, schrieb Röttgen. „Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.“ Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen.“ Auch ein Erdölembargo müsse schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden, fügte er hinzu.

Melnyk sieht Mängel bei Aufstockung von Militärhilfe

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bemängelt derweil ein Informationsdefizit bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, sagt Melnyk der „Welt am Sonntag“. Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“

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Kiew wieder unter Beschuss

Bei den russischen Raketenangriffen auf Kiew ist laut Bürgermeister Vitali Klitschko eine Person getötet worden. Ärzte kämpften zudem um das Leben mehrerer Verletzter, sagt Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Kiew ist und bleibe ein Ziel der Angreifer. In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls eine Person bei einem Raketenangriff getötet. Wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilt, gab es zudem 18 Verletzte.

Die ukrainischen Hauptstadt war am Samstag nicht das einzige Ziel. In weiten Landesteilen warnte Sirenengeheul die Bevölkerung vor Luftangriffen. Seit der russischen Invasion Invasion vor rund sieben Wochen sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2500 bis 3000 ukrainische sowie 19.000 bis 20.000 russische Soldaten getötet worden. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russland: Einreiseverbot für Premierminister Johnson

Das russische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson erlassen. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürften nicht mehr nach Russland einreisen, teilt das Ministerium in Moskau mit. In Kürze würden weitere Personen auf die Liste gesetzt. Hintergrund der Maßnahme sei „das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter“.

Ukraine erwartet Wirtschaftseinbruch um bis zu 50 Prozent

Die Regierung der Ukraine rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 30 bis 50 Prozent. Das sagt Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen.

von Max Biederbeck-Ketterer

Ukraine: Neun humanitäre Korridore für heute vereinbart

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben für heute neun humanitäre Korridore zur Evakuierung vereinbart worden. Demnach sollen Zivilisten unter anderem Mariupol in privaten Autos verlassen können, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen. Diese steht nach Angaben örtlicher Behörden unter schwerem Beschuss.

Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp russischer Energielieferungen

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp russischer Energielieferungen wie Gas. „Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension“, sagt Källenius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp.“ In der Autobranche ließen sich etwa Lackieranlagen nicht einfach abschalten, weil sie verstopfen würden. „Solche Beispiele gibt es in nahezu allen Unternehmen.“

Lindner gegen Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Rheinische Post“ laut einem Vorabbericht. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er mit mehr Schulden.

Bayer-Chef warnt vor Hungersnot mit Millionen Todesopfer

Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Riesen Bayer, Werner Baumann, warnt vor einer dramatischen Hungersnot mit Millionen Toten. „In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen“, sagt er der „Bild“-Zeitung laut einem Vorabbericht. „Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben.“

Selenskyj: 2500 bis 3000 Soldaten getötet seit Kriegsbeginn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt gegenüber dem Sender CNN, dass im Krieg mit Russland bisher zwischen 2500 und 3000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Weitere 10.000 Soldaten seien verletzt worden.

Ukrainischer Ministerpräsident reist zur IWF-Tagung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und hochrangige ukrainische Finanzbeamte reisen nächste Woche im Rahmen der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Washington. Das teilen mit den Plänen vertraute Insider mit.

Lambsdorff erhöht Druck auf Scholz wegen Waffenblockade

Die FDP dringt Bundeskanzler Olaf Scholz, die Blockade bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Entscheidend ist nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekommt. Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht.

Verkehrsminister: Logistikbranche wegen Ukraine-Krieg angespannt

Der Krieg in der Ukraine hat nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) starke Auswirkungen auch auf die Logistikbranche in Deutschland. „Die Lieferketten sind stark beeinträchtigt“, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Die Seidenstraße etwa werde weniger genutzt, weil Spediteure Risiken eingehen, wenn sie Waren darüber beförderten. Allein in Polen fehlten rund 100 000 ukrainische Lastwagenfahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden seien. Auch hohe Energiepreise machten der Branche zu schaffen.

Deutschland zieht laut Wissing keine Obergrenze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, sagt der Politiker laut dem Vorabbericht. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchten, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen, von 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag.