Die Ukraine-News vom Freitag, 15. April

Seite 2/3 Die Ukraine-News vom Freitag, 15. April

Ukraine: Große Zerstörung in Sjewjerodonezk

Durch den russischen Angriffskrieg nahm nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk großen Schaden. Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Die wichtigsten Straßen seien erheblich beschädigt und auch die Wasserversorgung sei bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten eingestellt, sagte Strjuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Von den rund 130 000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg seien nur mehr etwa 20 000 Menschen vor Ort, sagte er. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Ukraine: Mindestens zehn Tote nach Beschuss von Charkiw

Bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw sollen ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitagabend auf Facebook mit. Die Ukraine berichtete zudem über einen russischen Luftangriff auf einen Flugplatz in der Stadt Olexandrija im Gebiet Kirowohrad in der zentralen Ukraine. Die Rettungsarbeiten liefen, schrieb der Bürgermeister Serhij Kusmenko auf Facebook. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Selenskyj: 2500 bis 3000 getötete ukrainische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion sind nach Angaben aus Kiew bislang 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte Selenskyj laut Übersetzung dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Freitag in ersten Auszügen verbreitet wurde. Er berichtete zudem von etwa 10 000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben würden. Selenskyj zufolge sollen auf der Seite Russlands bereits 20 000 Soldaten getötet worden sein. Moskau sprach zuletzt von etwa 1350 getöteten Militärs in den eigenen Reihen.

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Selenskyj: Nächstes Sanktionspaket muss Ölembargo beinhalten

Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Das nächste Sanktionspaket gegen Russland muss einen Verzicht auf russisches Öl beinhalten“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland nannte Selenskyj „ernst“, aber nicht ausreichend. „Wir fordern stärkere, zerstörerische.“ Der Krieg könne auch verkürzt werden, wenn Kiew rasch alle geforderten Waffen erhalte.

Russland verschickt wegen Waffenlieferungen Protestnoten

Russland sandte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen „unvorhersehbare Folgen“ haben könnten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen.

Selenskyj: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast abgeschlossen

Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Selenskyj fast fertig. „Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen“, sagte er in seiner Videobotschaft. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Kiew kündigt neun Fluchtkorridore an

Die Ukraine hat neun Fluchtkorridore im Osten des Landes angekündigt. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag bei Telegram mit. Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet. Zivilisten aus Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne können bei eingehaltener Waffenruhe nach Bachmut im benachbarten Donezker Gebiet gelangen.

Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt.

Ukraine drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen â€" Zoff in Koalition

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.

Deutschland hat bisher - soweit es bekannt ist - vor allem Panzerfäuste, Maschinengewehre und Luftabwehrraketen sowie Stahlhelme in die Ukraine geschickt. Bei der Frage nach schweren Waffen â€" dazu gehören etwa Panzer â€" reagierte Scholz bisher ausweichend.

Weitere Waffenlieferungen hält auch Vizekanzler Robert Habeck für notwendig. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“ Auf die Frage nach Lieferung schwerer Waffen verwies Habeck aber auch auf „eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu.

„Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss. Aber das besprechen wir mit unseren europäischen Partnern und den Nato-Partnern“, sagte der Wirtschaftsminister weiter.

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Zügige Entscheidungen über die Lieferung auch schwerer Waffen für die Ukraine forderte die CSU im Bundestag. „Die Zeit für langwierige Ampeleien ist vorbei“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland kann und muss deutlich mehr militärische Unterstützung leisten.“ Dobrindt sagte: „Es braucht eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen.“ Diese müssten nicht nur von der Bundeswehr, sondern vor al lem auch aus der Industrie heraus geliefert werden.

Vor allem Politiker von FDP und Grünen hatten Druck auf Scholz gemacht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), in die Ukraine gereist. Alle drei sprachen sich im Anschluss für weitere Waffenlieferungen aus. Hofreiter kritisierte zudem bei RTL: „Das Problem ist im Kanzleramt.“ Habeck und die Grünen-Spitze distanzierten sich von der Kritik.

Zu einer heftigen Kontroverse kam es unterdessen zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Strack-Zimmermann. Mützenich hatte sich auch mit Hinweis auf die Reise der drei Ausschussvorsitzenden kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geäußert: „Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.“ Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort „bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch â€" zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten“, erklärte Mützenich.

Strack-Zimmermann entgegnete am Donnerstagabend: „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.“ Die Reise sei ein notwendiges Signal gewesen. „Kanzler Scholz hat für seine Zeitenwende unsere volle Unterstützung. Dafür ist es jetzt Zeit, zu führen und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen“, betonte die FDP-Politikerin.

Russland bremst bei Gesetz über Insolvenz ausländischer Unternehmen

Das russische Parlament wird den Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtete die Tageszeitung „Wedomosti“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Initiative betrifft Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben.

Aus der russische Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Teilweise wurde der 1. Mai als Stichtag für die Wiederaufnahme der Tätigkeit genannt.

Der am Dienstag von der Kremlpartei Geeintes Russland eingebrachte Gesetzentwurf zum Insolvenzverfahren gilt allerdings diesen Drohungen gegenüber als deutlich abgeschwächt. So sollen Insolvenzverwalter nur bei Unternehmen eingesetzt werden, die strategisch wichtig sind â€" entweder für die gesamte russische Volkswirtschaft oder für die kritische Infrastruktur. Zudem sollen die westlichen Besitzer auch die Kontrolle über ihr Eigentum zurückbekommen, sobald sie bereit sind, ihre Tätigkeit in Russland wieder aufzunehmen. Eine Enteignung und Verstaatlichung ist nur im Ausnahmefall vorgesehen.

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Flaggschiff der Schwarzmeerflotte gesunken

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die „Moskwa“, ist nach Angaben aus Moskau gesunken. Der angeschlagene russische Raketenkreuzer sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als er an sein Ziel geschleppt werden sollte, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines „Brandes durch die Detonation von Munition“ beschädigt worden sei. Angaben zur Brandursache gab es nicht.

Von ukrainischer Seite hatte es zuvor geheißen, das Schiff sei von einer oder zwei Anti-Schiffs-Raketen getroffen worden. Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte Moskau mitgeteilt, die „Moskwa“ sei vollständig evakuiert worden. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte dem TV-Sender CNN, es sei „wahrscheinlich“, dass es bei dem Vorfall Tote und Verletzte gegeben habe. An Bord seien bis zu 500 Soldaten gewesen.

„Ich weiß nicht, wie viele sie runtergebracht haben. Wir haben Hinweise gesehen, dass es Rettungsboote gab und dass einige Matrosen das Schiff verlassen konnten“, sagte Kirby, ein pensionierter Konteradmiral der US-Marine. „Aber falls es von einer Rakete getroffen wurde - selbst falls es nur eine interne Explosion war, die Munition verbrannt hat, so wie es die Russen sagen â€" wird man wahrscheinlich an Bord Tote und Verletzte haben.“

Experten zufolge hat der Vorfall mehr als nur symbolische Bedeutung. Der Raketenkreuzer sei Dreh- und Angelpunkt der Luftverteidigung der Schwarzmeerflotte gewesen. Dass das Schiff sank â€" sei es nun durch einen Unfall oder eine Rakete â€" werde die Moral der ukrainischen Streitkräfte heben und sei zudem ein Propagandasieg für Kiew.

CIA: Russische Atomwaffendrohung nicht auf leichte Schulter nehmen

CIA-Chef Bill Burns warnte davor, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. „Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident (Wladimir) Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht“, sagte Burns.

Selenskyj dankt Ukrainern für 50 Tage Widerstand

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen Russland. „Gott sei Dank, den Streitkräften der Ukraine und unserem Volk - wir haben den größten Teil unseres Landes verteidigt“, sagte Selenskyj in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft. „50 Tage unserer Verteidigung sind eine Leistung. Eine Leistung von Millionen von Ukrainern.“

Selenskyj sagte weiter, er erinnere sich an den ersten Tag der russischen Invasion in die Ukraine. „Um es milde auszudrücken: Niemand war überzeugt, dass wir bestehen würden.“ Viele hätten ihm empfohlen, das Land zu verlassen. „Sie haben dazu geraten, dass wir uns de facto der Tyrannei ergeben.“ Sie hätten aber die Ukrainer nicht gekannt und nicht gewusst, wie mutig diese seien und wie sehr sie Freiheit schätzten.