Die Ukraine-News vom Freitag, 1. April

Seite 3/3 Die Ukraine-News vom Freitag, 1. April

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine

Lange hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Das hat sich geändert. Nun erhält das von Russland angegriffene Land über Tschechien auch Schützenpanzer aus altem DDR-Bestand. In Berlin wirbt ein prominenter Ukrainer um Hilfe.

Die Bundesregierung stimmte einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die „Welt“ am Freitag berichtete. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin warb der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko eindringlich um Hilfe für sein Land. Er traf sich am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

USA warnen Indien vor Konsequenzen bei Umgehung von Sanktionen

Die USA haben Indien vor einer schnellen Ausweitung von Ölimporten aus Russland gewarnt. Zwar gebe es derzeit kein Verbot von Energieimporten aus Russland, aber die USA und ihre europäischen Partner teilten das gemeinsame Interesse, ihre Abhängigkeit von einem „unzuverlässigen Energielieferanten“ wie Russland zu verringern, zitierte die „Hindustan Times“ den stellvertretenden nationalen US-Sicherheitsberater Daleep Singh am Freitag.

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Demnach sind die USA auch bereit, Indien dabei zu helfen, seinen Bedarf an Energie und Militärausrüstung zu diversifizieren. Indien hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel russisches Öl zu günstigen Preisen gekauft und möchte diesen Import ausbauen. Der Großteil der indischen Militärausrüstung kommt aus Russland.

Indien hat im Ukraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat.

Ukraine will Steuern für Unternehmen mit Geschäft in Russland erhöhen

Die Ukraine will die Steuern für ausländische Unternehmen, die weiter Geschäfte in Russland machen, um 50 Prozent erhöhen. Das Parlament stimmt in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach einer zweiten Lesung muss er von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

Russischer Gasriese Gazprom gibt deutsche Tochter auf

Der russische Energieriese Gazprom gibt eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf. „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme. Zunächst war unklar, ob das Auswirkungen auf den deutschen Markt haben würde. Lesen Sie hier mehr dazu: Gazprom gibt deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf.

IEA erklärt sich bereit zur Freigabe weiterer Öl-Reserven

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat sich angesichts der hohen Rohölpreise grundsätzlich zur Freigabe weiterer Öl-Reserven bereiterklärt. Eine Einigung über das Volumen und den genauen Zeitpunkt könne innerhalb einer Woche erzielt werden, teilt das japanische Industrie-Ministerium am Freitag mit. Zuvor waren die IEA-Mitgliedsstaaten zu einer Notfall-Sitzung in Tokio zusammengekommen. Sie hatten sich bereits am 1. März bereiterklärt, etwa 60 Millionen Barrel freizugeben. Am Donnerstag gab Präsident Joe Biden grünes Licht, um ab Mai für sechs Monate eine Millionen Barrel pro Tag aus den strategischen Reserven der USA zu pumpen.

Die Ölpreise sind in diesem Jahr um mehr als 30 Prozent gestiegen. Im April dürften der IEA zufolge wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Einfall in die Ukraine etwa drei Millionen Barrel pro Tag aus russischer Produktion fehlen.

EU-Ratspräsident Michel warnt China vor Unterstützung Russlands

Die Europäische Union und China sehen in dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Das teilt EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem virtuellen Treffen mit Chinas Staatsspitze mit. An die Adresse der Regierung in Peking gerichtet warnt Michel, jegliche Form der Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg unnötig verlängern. Schritte Chinas zu helfen, den Krieg zu beenden, seien dagegen willkommen.

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen fort

Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche seien im Online-Format fortgesetzt worden, teilt das ukrainische Präsidialamt mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach zuvor bei einem Besuch in Indien von Fortschritten bei den Verhandlungen. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor. Am Dienstag hatten sich Delegationen beider Seiten auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich in Istanbul getroffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hatte hinterher von einem positiven Gefühl gesprochen.

Russland zieht einige Truppen aus Region Kiew ab

Russland setzt nach Einschätzung des Gouverneurs der Region Kiew seinen Abzug aus der Region im Norden der ukrainischen Hauptstadt fort. Die Truppen seien auf dem Weg in Richtung Belarus, teilt Gouverneur Olexandr Pawljuk über Telegram mit. „Wir beobachten die Bewegung russischer Kolonnen unterschiedlicher Größe.“ Die Truppen hätten das Dorf Hostomel verlassen, das in der Nähe des gleichnamigen Flughafens liegt, hielten sich aber im Nachbarort Butscha auf. Die Angaben aus der Ukraine lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Fast 295.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

In Deutschland sind fast 295.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. „Bis heute hat die #Bundespolizei 294.508 #Geflüchtete aus der #Ukraine in Deutschland festgestellt“, twittert das Bundesinnenministerium. „Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen.“

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Ukrainische Hubschrauber sollen russisches Öldepot angegriffen haben

Der Gouverneur einer russischen Grenzregion hat den ukrainischen Truppen einen Angriff auf russisches Territorium vorgeworfen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte am Freitag über den Nachrichtenkanal Telegram mit, ukrainische Hubschrauber hätten am Morgen ein Öllager angegriffen. Das Depot, eine Anlage des russischen Energiekonzerns Roseneft etwa 35 Kilometer von der Grenze entfernt, wurde bei dem Anschlag in Brand gesetzt. Zwei Menschen wurden laut Gladkow verletzt.

„Der Brand des Öldepots wurde durch einen Luftangriff von zwei Hubschraubern der ukrainischen Streitkräfte ausgelöst, die in geringer Höhe in das russische Hoheitsgebiet eingedrungen sind“, schrieb der Gouverneur. Es war nicht möglich, seine Angaben oder die in sozialen Medien kursierenden Bilder des mutmaßlichen Angriffs zu prüfen.

USA: Putin scheint sich zu isolieren

Auch der russische Präsident Wladimir Putin geht angeblich gegen eigene Leute vor. Nach Einschätzung der US-Regierung entband er im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben und isoliert sich selbst. „Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat“, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Erneut Pläne für einen humanitären Korridor in Mariupol am Freitag

Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den geplanten Beginn der Evakuierung ab 9.00 Uhr MESZ an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte der Generalmajor Michail Misinzew.

Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Misinzew warf der ukrainischen Seite vor, sie habe die Evakuierung der Stadt am Donnerstag durch Beschuss verhindert. Tausende Menschen seien allerdings aus Mariupol herausgebracht worden.

Die ukrainische Seite hingegen wirft Moskau immer wieder vor, die Flüchtlingskorridore durch Beschuss zu sabotieren und die Menschen nach Russland zu verschleppen. In das belagerte Mariupol seien keine Busse gelangt, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie nannte keine Gründe.

Allerdings seien mehr als 1400 Menschen mit Privatautos auf den vereinbarten drei Fluchtkorridoren nach Saporischschja gelangt. Mehr als 600 Menschen seien aus Mariupol gewesen, die übrigen aus dem Gebiet Saporischschja. Mehr als 30 Busse sollten am Freitag einen neuen Versuch unternehmen, in die belagerte Stadt zu gelangen, sagte sie. Mit weiteren Bussen würden etwa 600 Menschen aus dem bereits von russischen Truppen besetzten Berdjansk nach Saporischschja gebracht.

Das russische Staatsfernsehen zeigt immer wieder Menschen - mutmaßlich aus Mariupol, die sich glücklich zeigen über ihre Rettung und darüber klagen, wochenlang nicht aus der Stadt gelassen worden zu sein. Moskau behauptet, ukrainische Nationalisten würden die Zivilisten in der Stadt halten, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so eine Erstürmung der Stadt durch die russische Armee zu verhindern. Die Angaben der russischen und der ukrainischen Seite sind nicht unabhängig überprüfbar.

Stadtkommandant: Lage in Kiew verbessert sich

Unterdessen entspannte sich die Lage in Kiew nach Angaben des Stadtkommandanten etwas. Die Situation rund um die Hauptstadt verbessere sich, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung von General Mykola Schyrnow. Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen wie auch Handels- und Dienstleistungseinrichtungen. In den Außenbezirken Kiews werde aber weiter gekämpft. Schyrnow rief die Bevölkerung zur Vorsicht auf. Luftalarmsignale sollten weiter beachtet werden.

Ukraine meldet militärische Erfolge

Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russischen Einheiten nirgendwo Geländegewinne verzeichnen. Die östliche Großstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe Isjum sei aber gescheitert. Ein russischer Vorstoß im südlichen Gebiet Mykolajiw sei erfolglos gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Südukraine und Dombass weiter hart umkämpft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte allerdings auch Probleme an anderen Fronten des Krieges ein. „Die Situation im Süden und im Donbass bleibt äußerst schwierig“, sagte der Staatschef. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Russland hatte mitgeteilt, das Gebiet Cherson vollständig erobert zu haben.

Russen lassen 45 Busse für Evakuierung von Mariupol nicht durch

Die russischen Streitkräfte lassen offenbar 45 Busse zur Rettung von Zivilisten in Mariupol nicht durch. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einem Online-Posting sagt, sind die Busse außerhalb von Berdjansk, etwa 75 km westlich von Mariupol, aufgehalten worden. Freitag werden sie weiter versuchen, einen humanitären Korridor nach Mariupol durchzusetzen, um unsere Leute nicht allein zu lassen, so Wereschtschuk.