Deutsche Ukraine-Politik : Hofreiter sieht „das Problem im Kanzleramt“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt" am Mittwochabend. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Scholz spreche von "Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung" kritisierte Hofreiter. Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. Dies sei "nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine", sondern auch "ein Problem für uns".

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

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Erneut forderte Hofreiter, dass Deutschland schnellstmöglich schwere Waffen in die Ukraine liefern müsse. "Es fällt mir überhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber es ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sag es ganz offen, wir wollen jetzt maximalen Druck entfalten, damit sich die Politik der Bundesregierung ändert", sagte der Grünen-Politiker.

Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist. Im Westen des Landes besuchten die drei Ampel-Politiker unter anderem schwer verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus und kamen mit Vertretern des ukrainischen Parlaments zusammen.

Auch Strack-Zimmermann kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Scholz in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete Strack-Zimmermann am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk mit „Ja". Man könne über vieles diskutieren, dafür müsse man aber wissen, wo der andere stehe, ergänzte die FDP-Politikerin.

Erneut sprach sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dafür aus, alles zu unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Ob damit auch die Lieferung von Marder-Panzern gemeint ist, ließ die Politikerin allerdings offen. (Tsp, dpa, AFP)