Biden wirft Russland Völkermord in Ukraine vor - Macron sieht es anders

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Politik

Erstellt: 13.04.2022Aktualisiert: 13.04.2022, 11:34 Uhr

Von: Katharina Haase, Michelle Brey

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US-Präsident Biden hat die russischen Handlungen in der Ukraine erstmals als Genozid bezeichnet. Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg setzen sich fort. Der News-Ticker.

„Völkermord“ in der Ukraine: US-Präsident Joe Biden hat die russischen Kriegshandlungen in der Nacht auf Mittwoch erstmals als „Völkermord“ bezeichnet. Die Beweise dafür würden sich häufen.

Putin gibt Pressekonferenz mit Lukaschenko: Der Kreml-Chef bezeichnete Berichte über ein Massaker in Butscha als Falschinformation. Der belarussische Staatschef erhob im Ukraine-Konflikt* Vorwürfe gegen Großbritannien.

Selenskyj stichelte gen Deutschland: Der ukrainische Staatschef sprach am Dienstag vor dem litauischen Parlament und stellte die Werte der EU infrage.

Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Verhandlungen auf den Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert. Den Hintergrund zur Ukraine-Krise* gibt es hier.

Update vom 13. April, 11.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es in einem Interview mit dem französischen TV-Sender France 2 abgelehnt, die militärischen Handlungen des russischen Militärs in der Ukraine als Genozid zu bezeichnen, wie es zuvor US-Präsident Biden getan hatte. Auf die Frage, ob er ebenfalls den Begriff Genozid für die Tötung ukrainischer Zivilisten durch russische Soldaten verwenden werde, erwiderte Macron: „Ich wäre vorsichtig mit solchen Begriffen, weil diese zwei Völker (Russen und Ukrainer) Brüder sind. Was wir auf jeden Fall sagen können, ist, dass die aktuelle Situation inakzeptabel ist und dass dies Kriegsverbrechen sind. Wir leben in Kriegszeiten die unvergleichlich sind auf unserem Boden - unserem europäischen Boden.“

US-Präsident Biden hatte in der Nacht zum Mittwoch erstmals die russischen Kriegshandlungen gegen das ukrainische Volk als Genozid bezeichnet.

„Völkermord“ in der Ukraine: Biden will russische Handlungen beim Namen nennen und zieht NS-Vergleich

Update vom 13. April 6.16 Uhr: Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit.

„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. „Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will“, schrieb er auf Twitter. Er verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi-Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenskyj zudem heftig auf die Aussage Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenskyj. Er sprach von 20.000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein*. Um 14.00 Uhr spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, per Videoschalte im Stadtrat von Leipzig

„Dreieinig“: Putin lässt bei Ukraine-Statement aufhorchen - Lukaschenko erhebt Butscha-Vorwürfe gegen Briten

Update vom 12. April, 16.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. „Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren“, erklärte Putin vor wenigen Minuten bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Lukaschenko. „Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“ Er warf Kiew vor, sich nicht an Beschlüsse der Friedensgespräche von Istanbul zu halten.

Die Berichte über ein Massaker an Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha* bei Kiew bezeichnete Putin als Falschinformationen. Er verglich die Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: „Wir haben den gleichen Fake in Butscha.“

Lukaschenko beschuldigte den britischen Geheimdienst, die Bilder inszeniert zu haben. Für derartige Vorwürfe gibt es allerdings bislang keine Anhaltspunkte. Lukaschenko sagte: „Wir haben heute die psychologische Spezialoperation in Butscha erörtert, die die Engländer durchgezogen haben. Wenn sie die Adressen wollen, die Erkennungsworte, die Treffpunkte, wie sie gereist sind, dann kann ihnen der FSB der Russischen Föderation diese Informationen bereitstellen“, behauptete Lukaschenko. Der FSB beantwortet solche Anfragen allerdings grundsätzlich nie. Bei anderen Vorfällen in der Vergangenheit, wo Lukaschenko dem FSB Dokumente übergeben haben wollte, hat die Öffentlichkeit nichts mehr von den Behauptungen gehört.

Putin erklärt vermeintlichen „Blitzkrieg“ des Westen als „natürlich fehlgeschlagen“

Des Weiteren hat Putin einen westlichen Wirtschafts-„Blitzkrieg“ gegen Russland für gescheitert erklärt. „Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich.“ Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden „fest auf beiden Beinen“. Zugleich räumte der Kremlchef auch Probleme durch die wegen Russlands Krieg in der Ukraine verhängten westlichen Sanktionen ein - etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. „Natürlich gibt es Probleme“, sagte Putin. Die Wirtschaft arbeite aber „ziemlich stabil“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA sprach Rechnungshofchef Alexej Kudrin am Dienstag von einer Wirtschafts-„Schrumpfung“ von mehr als zehn Prozent.

Laut einem Bericht des ukrainischen Senders Nexta äußerte sich Putin auch vielsagend mit Blick auf Ukraine und Belarus: Die Länder bildeten zusammen mit Russland eine „dreieinige“ Nation, erklärte er. Unter den gegebenen Umständen sei zudem eine „stärkere Intergration“ von Russland und Belarus nötig.

Kremlchef Wladimir Putin (re.) trifft Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. © Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Polen nimmt russische und belarussische Spione während Ukraine-Krieg fest

Update vom 12. April, 15.15 Uhr: In Polen sind inmitten des Ukraine-Kriegs drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen worden. Folgende Informationen teilte ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes am Dienstag mit:

Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe „auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der Nato-Streitkräfte gesammelt“.

Die zwei Belarussen hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polen ausspionieren wollen.

Bereits Ende März waren 45 russische Diplomaten aus Polen ausgewiesen worden. Daraufhin wies auch Russland 45 polnische Diplomaten aus. Auch in der Slowakei war ein Spionage-Netzwerk aufgeflogen.

Selenskyj stichelt gen Deutschland: Werte der EU reif fürs „Museum“?

Update vom 12. April, 13.40 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. „Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken“, sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament am Dienstag.

Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. „Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?“, sagte Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj (auf dem Bildschirm), Präsident der Ukraine, spricht vor dem litauischen Parlament. © Mindaugas Kulbis/dpa

Selenskyj warf in seiner Rede russischen Truppen vor, Hunderttausende Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben, um sie angesichts der von russischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. „Sie werden in spezielle Lager gebracht. Ihnen werden die Dokumente abgenommen, sie werden verhört, erniedrigt. Wie viele sie töten, ist unbekannt“, sagte der ukrainische Präsident. Ähnliche Vorwürfe hatte es von ukrainischer Seite schon zuvor gegeben. Für diese Anschuldigungen gibt es bislang keine Belege.

Ukraine-Verhandlungen: Putin trifft Lukaschenko - und wettert gegen Ukraine: „Hatten keine Wahl“

Erstmeldung: Moskau/München - Der Ukraine-Krieg setzt sich fort. Im Osten des Landes wird eine Großoffensive russischer Truppen erwartet. Aus Mariupol gibt es Berichte über einen angeblichen Giftgas-Angriff Russlands. Kreml-Chef Wladimir Putin* und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* sind indes zu einem Treffen im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Anlässlich des Tages der Raumfahrt besuchen sie den geplanten Weltraumbahnhof „Wostotschny“ nahe der chinesischen Grenze.

Ukraine-Krieg: Putin hat „keinen Zweifel“ an Erfolg von „Spezialoperation“

Während seinem Besuch hat sich Putin mit Blick auf den Krieg einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der „Spezialoperation“ würden erreicht, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Daran gibt es keinen Zweifel.“ Seine Entscheidung über den Einmarsch in das Nachbarland verteidigte er erneut als alternativlos.

Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit. „Wir hatten keine andere Wahl“, so Putin. Der Konflikt mit den „antirussischen Kräften in der Ukraine“ sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.

Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er.

Ukraine-Krieg: Lukaschenko fordert Belarus wieder an Verhandlungen zu beteiligen

Mit Lukaschenko will der Kreml-Chef unter anderem über eine Einbindung von Minsk in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew* sprechen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seither griffen russische Truppen das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj* auch von belarussischem Gebiet aus an.

Im März fanden im Grenzgebiet der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik die ersten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul hatte Lukaschenko zuletzt gefordert, sein Land wieder an den Gesprächen zu beteiligen.

„Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen - und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen“, hatte sich Sergej Lawrow, russischer Außenminister, am Freitag (8. April) zu der Thematik geäußert. Ohne Belarus sei keine Lösung möglich, sagte Lawrow. Er schloss zwar auch andere Verhandlungsorte nicht aus, machte sich jedoch zugleich für Belarus als Sicherheitsgaranten der Ukraine stark. Die Ukraine sieht Belarus allerdings nicht mehr als neutralen Vermittler.

Kreml-Chef Wladimir Putin spricht während einem Besuch im Weltraumbahnhof „Wostotschny“. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hört zu. © YEVGENY BIYATOV/AFP Ukraine-Krieg: Putin will erstmals seit Invasion Fragen beantworten

Putin soll am Dienstag zudem erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen Fragen von Medienvertretern beantworten. Ob der Kreml-Chef beispielsweise Fragen zu gesicherten Fluchtkorridoren für Zivilisten oder Friedensbestrebungen beantworten wird, bleibt zunächst offen.

Zuletzt hatte sich Putin mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer getroffen - in Österreich setzte es heftige Kritik an der Kanzler-Reise*. Alle Entwicklungen bis zum 12. April können Sie hier nachlesen. (mbr mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA