Ukraine-Krieg im Liveticker: Lauterbach sorgt sich um Impfstatus der Flüchtlinge

Stand: 08:19 Uhr| Lesedauer: 4 Minuten

„In Odessa haben wir schweres Flugabwehrfeuer gehört"

„Russland versucht, Druck zu machen", sagt Michael Wüllenweber. „Es werden Raketenangriffe seitens der russischen Armee verstärkt", so unser WELT-Reporter. Er berichtet über die aktuelle Situation in der Ukraine aus Odessa.

Am Montag tagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministern der Länder. Auf der Tagesordnung steht der Impfstatus der Flüchtlinge. Lauterbach sorgt sich um eine „riesige Impflücke" – nicht nur bei Corona. Mehr im Liveticker.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich besorgt um die gesundheitliche Versorgung und den Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Am Montag werde sich die Gesundheitsministerkonferenz mit dem Thema befasse n, kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen" bei Bild TV an. „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen."

Nach Darstellung des Ministers bestehen „riesige Impflücken" bei den Flüchtlingen, nicht nur in Bezug auf Corona, sondern auch auf Masern. Es werde nach einem Weg gesucht, die Impflücken möglichst unbürokratisch und schnell zu schießen, erklärte Lauterbach.

Der Minister verwies darauf, dass es in Deutschland für den Kita- und Schul-Besuch eine „Masern-Impfnachweispflicht" gebe. Er arbeite mit den Gesundheitsministern der Länder an einem Vorschlag dazu. Es werde sich zeigen, „ob wir da mit einer Ausnahmeregelung arbeiten können", sagte er. Zunächst müsse man sich ein Bild davon machen, wie weit die Masern bei den Kindern, die nach Deutschland kommen, verbreitet seien.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat betont, dass die Koalition bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr mit der Union kooperieren will. Zugleich warnte er CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) davor, die Zustimmung der Union davon abhängig zu machen, dass die Koalition vollzählig für das Vorhaben stimmt. „Es wäre gut, wenn er umkehren würde. In solchen Situationen von Krieg und Frieden, da spielt man nicht mit den Zustimmungen im Bundestag", sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin".

05:55 Uhr – Russland verlegt weitere Einheiten an Ukraine-Grenze

Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort.

03:32 Uhr – BKA-Chef: 200 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg pro Woche

Der Krieg gegen die Ukraine sorgt nach An gaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland für eine Zunahme an Straftaten vor allem gegen Menschen mit russischen Wurzeln. „Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert", sagte der BKA-Chef, Holger Münch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Diese Straftaten reichten von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Münch zufolge gibt es auch Sachbeschädigungen wie „Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt".

00:15 Uhr – Selenskyj besteht auf territorialer Integrität der Ukraine

Die Ukraine will bei der nächsten Runde der Friedensverhandlungen mit Russland auf ihrer territorialen Integrität und Souveränität bestehen. Das sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Gespräche sin d für die kommende Woche in der Türkei geplant. Wirksame Sicherheitsgarantien seien ein Muss. Das Ziel der Ukraine sei Frieden und die Rückkehr zu einem normalen Leben im eigenen Land so schnell wie möglich.

Gegenüber unabhängigen russischen Medien hatte er zuvor seine Bereitschaft geäußert, Russland Sicherheitsgarantien wie einen atomwaffenfreien Status der Ukraine zu bieten. Doch müsse sich für ein Abkommen Wladimir Putin mit ihm treffen, sagte Selenskyj in einem Interview der Nachrichtenwebsite Medusa, des Fernsehsenders Doshd und der Wirtschaftszeitung „Kommersant".

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US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?" Biden antwortete darauf: „Nein."

Biden hatte Putin am Samstagabend bei sei ner Ansprache in Warschau einen „Diktator" genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins.

Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus.

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Russische Angriffe in Kiew 23:08 Uhr – Erdogan bittet Putin um Waffenstillstand in der Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin dringend um einen Waffenstillstand in der Ukraine gebeten. In einem Telefongespräch am Sonntag habe Erdogan auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage in der Region gedrungen, teilte sein Präsidialamt mit.

22:54 Uhr – Bundesregierung plant Kauf eines Raketenabwehrsystems

Die Bundesregierung denkt nach Angaben von Kanzler Ola f Scholz über den Kauf eines Raketenabwehrsystems nach. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, und das aus gutem Grund", sagt Scholz in der ARD. Zuvor hatten Politiker der Ampel-Koalition den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Deutschland ins Spiel gebracht. Der SPD-Politiker bekennt sich zudem zum Zwei-Prozent der Nato-Staaten.

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