Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 07:55 Großbritannien: Kaum Bewegung bei russischen Stellungen

28.03.2022

Der Import russischer Kohle nach Deutschland könnte nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz schon in diesem Jahr enden. Die Verringerung der Energieimporte aus Russland werde schnell gehen, sagt Scholz in der ARD. "Das kann schon in diesem Jahr gelingen." Auch bei Öl könne es sehr schnell gehen.

+++ 07:55 Großbritannien: Kaum Bewegung bei russischen Stellungen +++Die Positionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 24 Stunden nicht wesentlich verändert. Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen.

+++ 07:30 Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol +++Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagt der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.

+++ 06:52 Ukraine: Russland verlegt weitere Militäreinheiten an Landesgrenze +++Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht zum Montag mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort.

+++ 06:32 Biden rudert nach Regierungswechsel-Aussage zurück +++US-Präsident Joe Biden bekräftigt auf Anfrage eines Journalisten, er fordere keinen "regime change" oder Regierungswechsel in Russland. Biden hatte in seiner Rede in Polen am Samstag gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben.

+++ 05:55 Russische Truppen aus Tschernobyl abgezogen +++Die russischen Truppen, die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl am Wochenende übernommen hatten, sind abgezogen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt in einer Videobotschaft. Die russischen Truppen hätten "ihre Arbeit beendet" und hätten den Ort nun verlassen.

Die Internationale Atomenergiebehörde empfängt seit knapp drei Wochen allerdings keine Live-Daten mehr von den Überwachungsgeräten aus Tschernobyl.

(Foto: AP)

+++ 05:15 Ukraine meldet neue Brände bei Tschernobyl +++In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen. "In der Sperrzone haben große Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können", schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Allerdings sei es wegen der russischen Truppen im Moment "unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen". Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Sonntag mit, dass die Sicherheitslage in den ukrainischen Kernkraftwerken unverändert sei. Sie hatte vergangene Woche festgestellt, dass die Waldbrände in der Umgebung von Tschernobyl kein größeres radiologisches Risiko darstellten.

+++ 04:30 Selenskyj warnt Ukrainer vor Kollaboration mit Russen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern. In einer Videoansprache wendet er sich "an diese phänomenalen Dummköpfe", die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten. "Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstoßen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?" Er fordert die möglichen Verräter auf, nachzudenken. "Aber ich weiß, dass solche Leute über nichts nachdenken", sagt Selenskyj. "Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden."

+++ 03:55 Ukraine: Russland bringt neue Raketen nach Belarus +++Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine versorgen die russischen Militärs ihre Abschussrampen in Belarus mit neuen Projektilen. Das berichtet der ukrainische Generalstab, basierend auf Erkenntnissen der militärischen Aufklärung. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem "Iskander"-Waffensystem gedacht, heißt es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Städte sind am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen worden. Das "Iskander"-System (NATO-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, das sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Zuletzt stellten Experten fest, dass die Projektile auf ihrem Flug auch sogenannte Täuschkörper freisetzen, um Radar oder Abfangraketen zu verwirren.

+++ 03:20 Selenskyj zu Situation in Mariupol: "Der Hafen ist vermint" +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die östliche Hafenstadt wird seit Wochen von Russland bombardiert. "Alle Ein- und Ausgänge der Stadt Mariupol sind blockiert", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. "Der Hafen ist vermint." Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente und Wasser dorthin zu bringen. Selbst die Zerstörungen durch die russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die humanitären Korridore aus Mariupol nicht geöffnet wurden.

+++ 02:45 BKA zählt mehr als 200 antirussische und -ukrainische Straftaten +++Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten. "Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagt BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche - davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert." Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. "Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt."

+++ 02:10 London: Russland blockiert weiterhin ukrainische Schwarzmeerküste +++Russland hält aus Sicht der britischen Regierung weiterhin seine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste aufrecht und isoliert die Ukraine damit effektiv vom internationalen Seehandel. Zudem gebe es weiter sporadische Raketenangriffe der russischen Seestreitkräfte auf Ziele in der Ukraine, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Zerstörung des russischen Landungsschiffs "Saratow" im Hafen von Berdjansk dürfte die russische Marine indes wohl zögern lassen, künftig Einsätze in nächster Nähe der ukrainischen Küste durchzuführen.

+++ 00:59 Aus umkämpften Gebieten werden 1100 Menschen evakuiert +++Am Sonntag sind nach Angaben der ukrainischen stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk 1100 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert worden.

+++ 00:35 Ukraine fordert von UN Schutzzone für Tschernobyl +++Die Ukraine fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer spezielle Schutzzone für das Atomkraftwerk Tschernobyl. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sollte dort eine Sondermission der UN die Kontrolle übernehmen. "Im Sinne der nuklearen Sicherheit stellen die verantwortungslosen und unprofessionellen Aktionen der russischen Militärs eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Hunderte Millionen Europäer dar", sagt sie nach Angaben der "Ukrajinska Prawda".

+++ 00:17 Kiew wirft Russland "unmenschliche Taktik" bei Luftangriffen vor +++Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Führung wirft dem russischen Militär unterdessen eine "unmenschliche Taktik" vor. Dazu gehörten etwa die "partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak am Abend auf Twitter.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 00:17 Ukraine besteht bei Verhandlungen auf ihre territoriale Souveränität +++Die Ukraine will bei der nächsten Runde der Friedensverhandlungen mit Russland auf ihrer territorialen Integrität und Souveränität bestehen. Das sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Gespräche sind für die kommende Woche in der Türkei geplant. Wirksame Sicherheitsgarantien seien ein Muss. Das Ziel der Ukraine sei Frieden und die Rückkehr zu einem normalen Leben im eigenen Land so schnell wie möglich.

+++ 23:55 Scholz lehnt Steuererhöhungen wegen Krieges ab +++Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs ab und hält zugleich an der Schuldenbremse fest. Er verweist dazu auf die Vereinbarungen der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. "Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten."

+++ 23:34 Scholz warnt Putin vor Angriff auf NATO-Staaten: "Wage es nicht" +++Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine deutliche Aufrüstung der NATO-Staaten und Deutschlands angekündigt, um sich gegen mögliche Angriffe Russlands zu schützen. "Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen", sagt er am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will". Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wage es nicht". Scholz betont, dass sich alle NATO-Partner in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten. "Ein Angriff ... wäre ein Angriff auf uns selbst", sagte er zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:22 Scholz erwägt Kauf eines neuen Raketenschutzschirms für Deutschland +++Die Bundesregierung denkt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz über den Kauf eines Raketenabwehrsystems nach. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, und das aus gutem Grund", sagt Scholz in der ARD. Zuvor hatten Politiker der Ampel-Koalition den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Deutschland ins Spiel gebracht. Der SPD-Politiker bekennt sich zudem zum Zwei-Prozent der Nato-Staaten.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:10 Scholz zu Waffenlieferungen: "Wir tun alles, was in unserer Macht steht" +++Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich gewesen. "Wir tun alles, was in unserer Macht steht", sagt Scholz am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will". Lieferungen von Panzer- und Flugabwehrwaffen durch Deutschland und seine Partner hätten bereits dazu geführt, dass die Ukraine "erhebliche Erfolge" erzielt habe. Scholz verwies darauf, dass die EU-Staaten vereinbart haben, eine Milliarden Euro für Waffenkäufe durch die Ukraine zur Verfügung zu stellen. "So wird daraus eine ganz massive Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Ukraine", sagt der Kanzler.

+++ 23:00 Scholz: Weder NATO noch Biden beabsichtigen Putins Sturz +++Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass weder die NATO noch US-Präsident Joe Biden einen Regierungswechsel anstreben. "Das ist nicht das Ziel", sagt er in der ARD. "Wir sind beide völlig einig, dass 'regime change' kein Gegenstand und Ziel von Politik ist, die wir miteinander verfolgen", fügt der SPD-Politiker zu einer entsprechenden Bemerkung Bidens hinzu. US-Außenminister Antony Blinken habe klargestellt, dass Biden keinen Sturz von Putin gemeint habe, sagt Scholz.

+++ 22:46 Scholz: Bei Importstopp von russischem Gas droht Wirtschaftskrise +++Ein sofortiges Ende der russischen Gasimporten würde nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz "unglaublich viele Arbeitsplätze" in Deutschland gefährden. "Wir würden eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen, wenn wir das machen würden." Länder wie Italien oder in Osteuropa könnten so schnell keine Alternative finden, sagt er in der ARD zur Forderung nach einem Energieembargo. Dennoch versuche man so schnell wie möglich von russischen Gasimporten unabhängig zu werden, sagt er..

+++ 22:22 Selenskyj wirft Putin Verzögerung der Friedensverhandlungen vor +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kremlchef Wladimir Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vor. In einem Interview mit russischen Journalisten fordert er einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten NATO-Verzicht der Ukraine seien. Selenskyj erneuert außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten.

Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.