Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 10:52 Londons Bürgermeister: Oligarchen-Wohnungen für Flüchtlinge öffnen

13.03.2022

Londons Bürgermeister Sadiq Khan plädiert dafür, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen unterzubringen. Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender Times Radio. Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen. Es handle sich um "goldene Backsteine". Die Regierung "sollte sie beschlagnahmen und bevor sie verkauft werden, sollten sie dazu verwendet werden, Ukrainer unterzubringen", so Khan. Die britische Regierung hat ihren lange Zeit als lasch kritisierten Umgang mit russischen Oligarchen in den vergangenen Wochen verschärft. Noch in dieser Woche soll ein neues Gesetz in Kraft treten, dass es Superreichen aus dem Ausland erschwert, sich beim Kauf von Immobilien und anderen Investitionen in Großbritannien hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken.

+++ 10:38 Wissing zu Flüchtlingsversorgung: "höchste Zeit, schneller zu werden" +++Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Bundesländer aufgefordert, freie Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu schaffen und zu melden. "Es geht darum, dass so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten erweitert werden", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Jetzt ist es höchste Zeit, schneller zu werden, größere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Menschen brauchen eine Versorgung." Es sei Aufgabe der Länder, für entsprechende Aufnahmekapazitäten zu sorgen. Wenn die Bahn wisse, wo es Kapazitäten gebe, könnten Sonderzüge direkt dorthin fahren. Das sei gegenwärtig nicht möglich. "Ich kann nicht Leute irgendwo hinschicken, ohne zu wissen, ob sie dann vor Ort versorgt werden." Am Berliner Hauptbahnhof werden ankommende Flüchtlinge hauptsächlich von Freiwilligen betreut und versorgt.

Oase im Berliner Hauptbahnhof-Getümmel: In der "Kids Corner" bieten Freiwillige ankommenden Kindern einen geschützten Raum zum Spielen.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 10:22 Fast 1,8 Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen +++Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,8 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das meldet der polnische Grenzschutz auf Twitter. Allein am Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen. Seit Mitternacht bis 7.00 Uhr heute seien weitere 18.400 Ukrainer abgefertigt worden, heißt es. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

+++ 10:02 Kuleba ruft zu vollständiger Isolation Russlands auf +++Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert die westlich orientierten Staaten auf, Waffen zu liefern. Zudem müssten weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, schreibt Kuleba auf Twitter. "An diejenigen im Ausland, die Angst davor haben, in den Dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden. Die Ukraine schlägt erfolgreich zurück. Wir brauchen Sie, um uns beim Kampf zu helfen. Versorgen Sie uns mit allen notwendigen Waffen." Kuleba ruft auch zu einer vollständigen Isolation Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin auf. "Helfen Sie der Ukraine, Putin zum Scheitern zu zwingen, und Sie werden einen größeren Krieg abwenden."

+++ 09:52 ntv-Reporter in Westukraine: stundenlanger Luftalarm +++Das russische Militär greift nun auch Ziele ganz im Westen der Ukraine an. ntv-Reporter Thomas Präkelt berichtet aus Lwiw nahe der polnischen Grenze, wo sich die Bedrohungslage zuletzt drastisch verschärft. Dort warnen aktuell stundenlanger Luft-Alarm und Lautsprecherwagen vor Raketenangriffen.

+++ 09:40 Ukraine: Bisher 2500 Todesopfer in Mariupol +++In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Bewohner getötet worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung.

+++ 09:25 Zehn Fluchtkorridore für heute vereinbart +++Für heute sind nach Angaben der ukrainischen Regierung zehn Fluchtkorridore vereinbart, durch die Zivilisten unter Beschuss liegende Orte verlassen können. Dies betreffe unter anderem Städte in der Nähe der Hauptstadt Kiew und in der Region Luhansk im Osten, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Es werde zudem erneut versucht, Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten von Berdjansk im Südosten der Ukraine in das eingekesselte Mariupol hineinzubringen, sagt sie in einer Video-Botschaft.

Ukrainische Männer sind verpflichtet, das Land zu verteidigen, darum flüchten viele Frauen mit ihren Kindern allein.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

+++ 09:17 Australien verhängt neue Sanktionen +++Australien verhängt neue Sanktionen gegen 33 russische Geschäftsleute und schließt sich damit den USA, der EU, Kanada und Neuseeland an. Das teilt Außenministerin Marise Payne mit. Betroffen seien unter anderem der Besitzer des Londoner Fußball-Clubs Chelsea, Roman Abramowitsch, und Gazprom-Chef Alexej Miller. Viele der Oligarchen hätten seit 2014 das rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Vorgehen der russischen Führung in der Ukraine erleichtert oder direkt davon profitiert, sagt Payne zur Begründung. In einigen Fällen beträfen die Sanktionen auch unmittelbare Familienmitglieder.

+++ 08:49 WHO: Medizinische Hilfe erreicht Ukraine +++Medizinische Hilfsgüter erreichen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die Ukraine. Die WHO arbeite mit Partnern zusammen, um dringend benötigte Medikamente und Ausrüstung wie medizinischen Sauerstoff, chirurgische Mittel, Verbandsmaterial und Defibrillatoren bereitzustellen. In den kommenden Tagen und Wochen würden medizinische Güter konstant geliefert, um den Zugang der Menschen zu lebenswichtigen Medikamenten und medizinischer Versorgung sicherzustellen. In den ukrainischen Krankenhäusern gingen die Vorräte zur Neige, viele Händler könnten nicht mehr liefern.

+++ 08:35 Raketen zerstören Lebensmittel-Depot bei Kiew +++Die russischen Truppen in der Ukraine intensivieren die Belagerung der Hauptstadt Kiew Stück für Stück. Wichtige Infrastruktur wird zerstört, unter anderem ein Lebensmittel-Depot in der Nähe von Kiew. Auch Angriffe auf Wohnhäuser wurden in der Nacht gemeldet. Menschen retten sich aus den Vororten ins Stadtinnere. Die Städte im Osten stehen unter Dauerfeuer, nun aber greift Russland auch Ziele ganz im Westen des Landes an.

+++ 08:08 Schwangere aus Klinik in Mariupol gestorben +++Der russische Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol schockierte die Weltöffentlichkeit. Die Agentur AP meldet nun, dass eine der Schwangeren, die nach dem Bombenhagel aus dem Gebäude gerettet werden mussten, gestorben ist, ebenso ihr ungeborenes Kind. Die junge Frau, die bei dem russischen Angriff unter anderem einen Beckenbruch erlitten hatte, wurde in eine andere Klinik gebracht, wo die Ärzte sie nicht mehr retten konnten. Das Kind wurde per Kaiserschnitt geholt, war jedoch bereits tot. Die Bilder der jungen Frau, die ein AP-Journalist aufnahm, als sie auf einer Trage aus dem halb zerstörten Gebäude gebracht wurde, waren in sozialen Medien um die Welt gegangen.

+++ 07:53 Russland: Kein Grund für UN-Friedenstruppen in Ukraine +++Russland sieht keinen Grund für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine. Es bestehe kein Bedarf, da Russland die Lage unter Kontrolle habe, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Pjotr Iljitschew, den Direktor der Abteilung für internationale Organisationen des russischen Außenministeriums. Weitere Fortschritte bei der Regelung der Situation in der Ukraine hingen von der Kompromissbereitschaft der Regierung in Kiew ab.

+++ 07:39 Bahamas beteiligen sich an Sanktionen +++Die Bahamas beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das berichtet der osteuropäische TV-Sender Nexta und beruft sich auf eine Pressemeldung der Zentralbank des Inselstaats auf ihrer Internetseite. Die Bahamas sind im Vergleich zu anderen Ländern in der Karibik relativ wohlhabend und gelten als beliebtes Ziel für Steuerflucht. Die EU-Kommission führte sie 2016 auf einer schwarzen Listen von Steueroasen.

+++ 07:26 Ukrainisch-russische Gespräche starten am Morgen +++Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll laut ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten. Bei der Videoschalte soll es unter anderem um ein mögliches Treffen auf höchster Ebene gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf Gespräche auf Präsidentenebene. Kremlsprecher Dmitri Peskow schließt ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht aus. "Wir müssen aber verstehen, was das Ergebnis dieses Treffens sein soll und was dort besprochen wird."

+++ 07:02 Russische Botschaft Lissabons strahlt in blau-gelb +++Die russische Botschaft in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon erstrahlt dieser Tage in blau-gelb. Die Farben der ukrainischen Nationalflagge werden von Nachbarhäusern an das Botschaftsgebäude projeziert. Begonnen hatten die Aktion Menschenrechtsaktivisten nach einer Antikriegs-Demonstration in der Innenstadt, so melden es portugiesische Medien.

+++ 06:41 Bundeswehr soll US-Tarnkappenjet F-35 bekommen +++Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, erfuhr dpa aus Regierungskreisen. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Auch in Deutschland lagern 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel zu diesem Zweck, doch nur ein Teil der bisherigen Tornado-Flotte war auch in der Lage, sie ins Ziel zu tragen. Vom Typ F-35 soll die Bundeswehr bis zu 35 Jets erhalten, sie sind wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.

Die israelische Luftwaffe fliegt Lockhead Martin F-35.

(Foto: picture alliance / newscom)

+++ 06:27 Krim-Vertreter: Krim und Donbass verbunden +++Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und der Donbass im Osten der Ukraine sollen nun durch einen Landkorridor verbunden sein. Das sagt der Vize-Ministerpräsident der Regierung der Krim, Georgi Muradow, laut russischer staatlicher Agentur Ria Nowosti. "Die Autostraße von der Krim bis Mariupol wurde unter Kontrolle genommen", wird Muradow zitiert. Ihm zufolge könne dies dabei helfen, Menschen in der Region Donezk mit humanitären Gütern zu versorgen. Eine Bestätigung der Ukraine für den russischen Erfolg gibt es nicht. Gleichzeitig sollen erst am Sonntag russische Truppen laut Kiew einen Konvoi mit Hilfsgütern für die belagerte Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk blockiert haben.

+++ 06:17 Luftschutzsirenen in vielen ukrainischen Städten +++Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa, berichten Reuters-Büros. Die örtlichen Behörden in Kiew melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu überstehen.

+++ 06:03 Deutsche fordern Entlastung bei Benzinpreisen +++80 Prozent der Deutschen fordern eine finanzielle Entlastung bei den Benzinpreisen durch den Staat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine". Demnach gaben knapp zwei Drittel von 5006 Befragten an, die Regierung müsse nun "auf jeden Fall" auf die hohen Benzin- und Dieselpreise reagieren und gegensteuern. 13 Prozent hatten laut Umfrage keine Probleme mit den Rekordpreisen an den Tankstellen. Der Rest war unentschlossen.

+++ 05:24 Deutsche Autobahn-Kameras wegen Ukraine-Kriegs offline +++Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden derzeit keine Live-Bilder deutscher Autobahnen mehr im Internet veröffentlicht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, stehen die Verkehrskameras der Autobahn GmbH des Bundes "aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa" derzeit nicht zur Verfügung. Man hoffe jedoch, den Service bald wieder anbieten zu können.

+++ 04:56 Russland verleiht Orden an Soldaten +++In Russland sind mehrere Soldaten für ihren Einsatz im Krieg mit der Ukraine ausgezeichnet worden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Gennadi Schidko habe in einem Militärkrankenhaus in der Region Moskau elf Militärangehörigen Orden und Medaillen für ihren Mut verliehen, berichtet die russische Agentur Tass in der Nacht zu Montag unter Berufung auf einen Bericht in der Zeitung "Roter Stern".

+++ 04:23 Scholz reist in die Türkei zu Gespräch mit Erdogan +++Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu einem Kurzbesuch in die Türkei. Am Nachmittag kommt der Kanzler in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen, dem Gespräch schließt sich eine gemeinsame Pressekonferenz an. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden NATO-Länder sein.

+++ 03:55 Russland-Hilfe? USA warnen China +++Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagen, Russland habe China nach seinem Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation Chinas deutlich machen.

+++ 03:05 Selenskyj drängt auf direktes Gespräch mit Putin +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden.

+++ 02:24 Spahn: Erdgasimporte über Nord Stream 1 stoppen +++Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, spricht sich für einen Stopp von Erdgasimporten über Nord Stream 1 aus. "Jetzt geht es darum: Wie werden wir nicht nur fossilfrei, sondern wie werden wir Putin-frei in unserer Energieversorgung", sagte Spahn auf "Bild TV". Aus seiner Sicht sei "Putin-frei" jetzt wichtiger als Verzicht auf fossile Brennstoffe. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie habe Deutschland von russischem Gas abhängiger gemacht.

+++ 01:48 Klingbeil kann sich "Bundeswehr als Kriegsakteur" nicht vorstellen +++SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagt in der ARD, Deutschland sei wegen des Krieges in der Ukraine bereits Schritte gegangen, die zuvor undenkbar gewesen seien. "Aber die NATO, die Bundeswehr als Kriegsakteur, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann und ich für nicht verantwortbar halte."

+++ 01:04 Ukraine erwartet weitere Offensiven auf Charkiw, Sumy und Kiews Vororte +++Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.

+++ 00:28 Tschetschenien-Anführer Kadyrow wohl in der Ukraine +++Ramsan Kadyrow, Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen, wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ 23:57 SPD gesteht "Fehleinschätzungen" gegenüber Russland ein +++Die SPD und die Bundesregierung haben gegenüber Russland in der Vergangenheit die Lage zu positiv eingeschätzt. "Da hatten wir Fehleinschätzungen", sagt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der ARD. Das gelte etwa für die Reaktion auf die russische Annexion der Krim und innenpolitische Entwicklungen in Russland.

+++ 23:29 Russische Nutzer müssen ab jetzt ohne Instagram auskommen +++Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigen die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.

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