Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 07:35 Lwiws Bürgermeister: Mehrere Raketen treffen Flugzeug-Reparaturwerk

17.03.2022

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer länger anhaltenden Rezession im Fall der Verschärfung des Kriegs. "Auch ohne den Krieg wäre die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2022 wohl geschrumpft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Mit dem Krieg könnte sich das im zweiten Quartal fortsetzen." Beruhige sich die Lage, könne es bei einer "kurzen, milden Rezession bleiben".

+++ 08:03 Russland verhängt Flugverbotszone über Donbass-Region +++Russland hat einem heimischen Medienbericht zufolge eine Flugverbotszone über die ostukrainische Donbass-Region verhängt. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der dortigen Separatistenregion Donezk.

+++ 07:56 Münchner Tafel: Lebensmittel werden knapp +++Die Münchner Tafel bittet um Hilfe, wie die TZ berichtet. Bislang seien 12.529 Flüchtlinge aus der Ukraine in München angekommen. Sie würden mit dem Nötigsten versorgt, doch das Essen werde knapp. "Wir brauchen noch viel mehr", sagt demnach Tafel-Gründerin Hannelore Kiethe. Helfen könnten jetzt nur noch Geldspenden.

+++ 07:45 Klinik startet erste Hotline für Flüchtlinge +++Das Klinikum Ingolstadt richtet eine psychologische Telefon-Hotline für ukrainische Flüchtlinge ein. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Es sei das erste Hilfsangebot dieser Art in Deutschland. Am Telefon beraten Psychologen auf Russisch und Deutsch. Denn die Flucht kann etwa Schlafprobleme, Albträume, Depressionen oder Selbstmordgedanken auslösen. Unter (0841) 880 2206 stehen montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr Mitarbeiter bereit.

+++ 07:35 Lwiws Bürgermeister: Mehrere Raketen treffen Flugzeug-Reparaturwerk +++Nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowy, haben mehrere Raketen das Flugzeug-Reparaturwerk der Stadt nahe der polnischen Grenze getroffen. Die Gebäude seien dabei zerstört worden, schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Es gebe jedoch keine Opfer, da die Arbeit dort bereits zuvor eingestellt worden sei.

Rauch steigt von einer Fabrik in der Nähe des Flughafens auf.

(Foto: REUTERS)

+++ 07:25 Steinmeier: Demokratie nicht auf ewig garantiert +++Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht im Ukraine-Krieg eine Warnung an alle westlichen Demokratien. "Wenn wir zugleich sehen, wie sehr die Ukrainer für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat kämpfen, ist das aber auch eine Mahnung an uns: Diese Errungenschaften sind nie auf ewig garantiert", sagte Steinmeier T-Online. "Demokratie verlangt Engagement. Sie muss uns auch im eigenen Land etwas wert sein."

+++ 07:07 Heftige Explosionen am Flughafen von Lwiw +++Nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Morgen heftige Explosionen ereignet. Das berichtet der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko auf seinem Telegram-Kanal. Am Stadtrand sei Feuer und Rauch zu sehen. Beobachtungen von Reportern britischer und polnischer Medien legen nahe, dass mehrere mutmaßlich russische Marschflugkörper am Flughafen eingeschlagen sind. Auch der Bürgermeister der Stadt berichtet, dass russische Streitkräfte das Flughafengelände angriffen. Der Angriff habe den Airport aber nicht direkt getroffen.

+++ 06:58 Putin lässt offenbar Top-General verhaften +++Einer der ranghöchsten Militärbefehlshaber Moskaus, Roman Gawrilow, ist verhaftet worden - nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, Russland von Verrätern zu "säubern". Das berichtet "The Telegraph".

+++ 06:43 Innenexperte fordert Pauschale für privat aufgenommene Ukrainer +++Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge fordert der Innenexperte der Unionsfraktion zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. "Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden, indem ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft gezahlt wird", sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm von der CDU, der "Welt".

+++ 06:30 Tichanowskaja: Krieg auch für Belarussen Schicksalsfrage +++Der Ausgang von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist laut der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auch für ihr Volk eine Schicksalsfrage. Es müsse klar getrennt werden zwischen dem mit der russischen Regierung verbündeten belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und dem von ihm unterdrückten belarussischen Volk, sagte Tichanowskaja in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Belarussen seien gegen Lukaschenko und gegen den Krieg.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

+++ 06:21 Rechtsextreme in Europa pflegen Kontakt zu russischem Ideologen +++Deutsche Sicherheitsbehörden stellen schon seit längerer Zeit Kontakte zwischen dem einflussreichen russischen Ideologen Alexander Dugin und Rechtsextremisten in Europa fest. "Obwohl er keine offiziellen Ämter innehat, gilt Dugin als eine ideologische Schlüsselfigur", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner. "Die von Dugin propagierten völkisch-nationalistischen Positionen lieferten die Vorlage für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine", sagt Renner. Die Sicherheitsbehörden müssten sein Netzwerk in Deutschland stärker in den Blick nehmen.

+++ 06:10 G7 und EU wollen bei Verfolgung von Oligarchen enger zusammenarbeiten +++Die G7-Staaten und die EU wollen bei der Verfolgung sanktionierter russischer Oligarchen künftig enger zusammenarbeiten. Man wolle künftig alle verfügbaren rechtlichen Schritte unternehmen, um Vermögenswerte sanktionierter Menschen und Einrichtungen ausfindig machen zu können, teilt die EU-Kommission mit. Diese sollen etwa eingefroren, beschlagnahmt und gegebenenfalls eingezogen werden.

+++ 06:00 Mehrere Explosionen in Lwiw +++In der westukrainischen Stadt Lwiw sind am Morgen mindestens drei Explosionen zu hören gewesen. Dies berichtet der Fernsehsender Ukraine 24 über den Messenger-Dienst Telegram.

+++ 05:50 Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite +++Die ukrainische Armee soll nach russischen Angaben binnen 24 Stunden fünfmal fünf Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass unter Berufung auf Vertreter der Separatisten in der LNR. Dabei sei in der Kleinstadt Stachanowka eine Metallfabrik beschädigt worden und nun ohne Strom, hieß es im Telegram-Kanal des LNR-Vertreters. In drei weiteren Orten seien zudem insgesamt 18 Häuser und eine Vorschule beschädigt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 05:28 Blinken besorgt über mögliche Unterstützung Chinas für Russland +++US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping werden heute um 14 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. US-Außenminister Antony Blinken zufolge wollen die USA deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. "Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen", so Blinken. China hat solche Pläne bisher dementiert. Washington ist auch besorgt darüber, dass China Russland dabei helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

+++ 05:08 Ukrainische Truppen wollen Russen aus Dörfern nahe Kiew drängen +++Ukrainischen Angaben zufolge laufen Militäreinsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurückzudrängen. Das sagt der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, Olexander Pawljuk, laut der Agentur Unian im ukrainischen Fernsehen. Es gebe "Widerstand des Feindes" und dieser verlege seine Einheiten. Er könne aber keine Details nennen, bevor die Operationen nicht abgeschlossen seien, sagt Pawljuk weiter.

+++ 04:35 Integrationsbeauftragte erwartet mehr russische Asylbewerber +++Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mittelfristig auch zu mehr Asylgesuchen russischer Staatsbürger führen. "Ich denke, wir müssen schon damit rechnen, dass mehr Asylanträge gestellt werden von Menschen aus Russland", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Mensch habe in Deutschland das Recht, einen Asylantrag zu stellen, das gelte natürlich auch für russische Staatsbürger. Wie bei allen anderen Asylanträgen werde es dann eine Einzelfallprüfung geben. "Ob es da nochmal konkrete, andere Schritte geben wird, dazu bin ich mit dem Bundesinnenministerium im Austausch", fügte sie hinzu.

+++ 04:11 Habeck besucht Katar und Emirate für Energieimporte +++Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist an diesem Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Besuch ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. Der Grünen-Politiker sagt, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Frage der Energiesicherheit auch in das Zentrum der internationalen Diskussion gerückt. "Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben. So brauchen wir einerseits, kurzfristig und vorübergehend, mehr Flüssigerdgas und wollen dies an eigenen deutschen Terminals anlanden."

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 03:53 Abgeordneter: Mindestens 1300 Menschen harren in Theater in Mariupol aus +++In dem bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol könnten sich noch mehr Menschen befunden haben als bisher angenommen. Der ukrainische Abgeordnete Serhij Taruta schrieb in der Nacht zu Freitag auf Facebook, dort seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Das habe er von Personen erfahren, die im Theater gewesen und aus Mariupol hinausgekommen seien. Davor war der Stadtrat von rund 1000 Personen ausgegangen, die dort Schutz gesucht hatten.

+++ 03:25 Stoltenberg: "NATO wird keine Kriegspartei" +++NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt aus, dass sich das Militärbündnis aktiv in den Ukraine-Krieg einschaltet. In einem Interview bei "Bild" sagt Stoltenberg, er verstehe den Frust des ukrainischen Präsidenten. "Aber die NATO wird keine Kriegspartei werden." Stoltenberg betont, die "Invasion war Putins größter Fehler. Er hat den Mut der Ukrainer und die Einheit und Stärke der NATO komplett unterschätzt." Die NATO unterstütze die Ukraine in zahlreichen kritischen Aspekten. Man erlaube Mitgliedsstaaten, Waffen zu liefern, spreche sich vehement für Sanktionen aus und trainiere seit Jahren die ukrainische Armee. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sei sich Stoltenberg überdies einig, dass es zu keiner weiteren Eskalation des Kriegs kommen dürfe.

+++ 02:50 Selenskyj: Ukrainische Truppen können Städte bislang halten +++Nach Angaben der ukrainischen Staatsführung halten die Streitkräfte mehr als drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht. Die Truppen antworteten auch auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er richtet sich anschließend an die Menschen in Städten wie Mariupol im Süden, Charkiw im Osten und Tschernihiw im Norden, die von russischen Truppen belagert werden und teils schweren Schaden durch die Kämpfe genommen haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner würden nicht im Stich gelassen, versicherte der Präsident. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. Selenskyj versprach ihnen: "Ihr werdet frei sein."

+++ 02:19 Paypal erleichtert Ukrainern Zugang zu Überweisungen +++PayPal erweitert seine Dienste, um ukrainischen Bürgern und Flüchtlingen den Empfang von Zahlungen aus dem Ausland zu ermöglichen. Wie Dan Schulman, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Mychajlo Fedorow, in einem Brief mitteilt, werden Ukrainer in der Lage sein, Geldbeträge von ihren PayPal-Konten auf geeignete Kredit- und Debitkarten zu überweisen. PayPal hat dafür die Gebühren für solche Transaktionen bis zum 30. Juni ausgesetzt. Dies soll allen Ukrainern ermöglichen, Geld von Freunden und Familienmitgliedern in den Vereinigten Staaten und anderswo zu erhalten und könnte in Zukunft auch für die Überweisung von Sozialleistungen durch Regierungen genutzt werden.

+++ 01:50 Ukraine meldet Fortsetzung des Angriffs auf Tschernihiw +++Nach ukrainischen Angaben setzen im Norden des Landes russische Truppen eine Teilblockade und Angriffe auf die Stadt Tschernihiw fort. Das teilte der Generalstab des ukrainischen Militärs in seinem täglich auf Facebook veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage in der Nacht zu Freitag mit. Der Beschuss erfolgt demnach durch Artillerie. Die nahe der Grenzen zu Russland und Belarus gelegene Stadt Tschernihiw mit rund 300.000 Einwohnern ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

+++ 01:29 Selenskyj: Kreml wirbt Söldner aus dem Ausland an +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in seiner täglichen Videoansprache über ausländische Kämpfer, die das russische Militär angeworben haben soll: "Wir haben Informationen darüber, dass die russischen Streitkräfte Söldner aus verschiedenen Ländern anwerben. Sie versuchen durch Täuschung, so viele junge Rekruten wie möglich in ihre Reihen zu bringen." Selenskyj warnt davor, sich den Russen anzuschließen und erklärt, es sei besser ein langes Leben zu führen, statt Geld zu nehmen, was nur kurzfristig angeboten werde.

+++ 00:55 Russland wendet drohende Staatspleite vorerst ab +++Russland wendet offenbar eine drohende Staatspleite infolge der westlichen Sanktionen zunächst ab. Einige Besitzer von Anteilen russischer Dollar-Anleihen im Volumen von 117 Millionen Dollar hätten die fälligen Zinszahlungen erhalten, sagen zwei Marktteilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahlungen werden als erster Test gewertet, ob die Regierung in Moskau ihren internationalen Schuldenverpflichtungen nachkommen kann, nachdem der Westen auch den russischen Finanzmarkt mit Sanktionen treffen will.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 00:25 Habeck wäre bereit für Reise nach Kiew +++Vizekanzler Robert Habeck wäre nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit. Auf eine entsprechende Frage sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wenn es einen Beitrag leistet - ich würde immer fahren." Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew fahren sollte, sagte der Vizekanzler: "Ich bin nicht die Reiseplanung des Bundeskanzleramts und kann auch nicht für Olaf Scholz sprechen."

+++ 23:56 USA: Russische Marine um Hafenstadt Odessa aktiv +++Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. "Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt", sagt ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. "Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist", sagt der Beamte. Rund um die südwestukrainischen Hafenstadt Odessa beobachte man eine anhaltende russische Marineaktivität, schilderte der hohe Beamte weiter. Es gebe aber keine "unmittelbaren Anzeichen" für einen Angriff vom Meer aus. "Wir sind uns nicht sicher, was sie zu tun gedenken, was sie vorbereiten."

+++ 23:22 S&P drückt Rating von Russland tiefer in den Schrottbereich +++Die US-Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei "CC" nach "CCC-" - das war ohnehin bereits Schrottniveau. Eine mögliche Staatspleite hat Russland zunächst abgewendet. Erste Empfänger für fällige Zinszahlungen für Dollar-Anleihen im Volumen von 117 Millionen Dollar erhielten nach Insider-Angaben ihr Geld.

+++ 22:44 Ukraine kann 3810 Menschen aus belagerten Städten evakuieren +++Am Donnerstag konnten nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters der ukrainischen Regierung 3810 Menschen aus belagerten Städten evakuiert werden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk sagt bei einer Pressekonferenz, rund 2000 Menschen sei es gelungen, die eingekesselte Stadt Mariupol zu verlassen. Am Mittwoch konnten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über 60.000 Menschen aus umkämpften Städten fliehen.

+++ 22:20 Russland nimmt Abstand von UN-Abstimmung zu Ukraine-Resolution +++Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22:03 Moskau: Rund 43.000 weitere Zivilisten aus Mariupol geflohen +++Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere rund 43.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Zudem seien den Menschen am heutiegn Donnerstag 134 Tonnen Hilfsgüter übergeben worden, darunter Medikamente und Lebensmittel, sagt Generalmajor Michail Misinzew. Russland weist immer wieder Vorwürfe der ukrainischen Seite zurück, es werde gezielt auf Zivilisten geschossen. Die Angaben sind nicht überprüfbar.

+++ 21:54 Bund und Länder: Krieg "keinerlei Rechtfertigung" für Beleidigung russischstämmiger Mitbürger +++Bund und Länder rufen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem friedlichen Umgang mit russischstämmigen Mitbürgern auf. Es gebe "keinerlei Rechtfertigung", Menschen aus Russland "zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen", heißt es im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. Jede Straftat in diesem Bereich werde "konsequent verfolgt".

+++ 21:41 Blinken: Russland entführt womöglich gezielt Bürgermeister +++US-Experten untersuchen laut Außenminister Antony Blinken, ob in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden. "Absichtlich Zivilsten anzugreifen ist ein Kriegsverbrechen", erklärt er vor Reportern. Er finde es nach den Zerstörungen der vergangenen Wochen schwierig, zu einem anderen Schluss zu kommen. Der US-Außenminister wirft Russland zudem vor, wahrscheinlich systematisch Bürgermeister in eroberten Ortschaften zu entführen und sie mit hörigen Marionetten zu ersetzen.

+++ 21:32 Italien will bei Wiederaufbau von Theater helfen +++Die italienische Regierung will dabei helfen, das im Krieg zerstörte Theater in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wiederaufzubauen. Das schreibt der italienische Kulturminister Dario Franceschini nach einer Kabinettssitzung auf Twitter. "Das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt, der Ukraine die Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um das Theater so schnell wie möglich wieder aufzubauen. Die Theater aller Länder gehören der ganzen Menschheit", so Franceschini. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich - ebenfalls auf Twitter.

Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.