Ukraine-Krieg im Liveblog: Habeck ruft Frühwarnstufe für Gas-Notfallplan aus

Liveblog Ukraine-Krieg Habeck ruft Frühwarnstufe für Gas-Notfallplan aus â€" Kiew sieht russischen Truppenabzug als Umgruppierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

© Bernd von Jutrczenka / DPA

30.03.2022, 08:58 Uhr1 Min. Lesezeit

Seit mehr als einem Monat tobt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun kündigt Russland nach Verhandlungen an, seine Attacken zu reduzieren. Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog. 

Nach gemeinsamen Verhandlungen will Russland seine Kampfhandlungen rund um Kiew zu reduzieren. Doch die Ukraine und der Westen sind nicht überzeugt. "Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Mittwoch.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. "Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten."

Das Wichtigste am Morgen im Ãœberblick:

Bundesregierung ruft Frühwarnstufe für Gas-Notfallplan aus

Kiew sieht russischen Truppenabzug nur als Umgruppierung

USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

UN: Humanitäre Krise in Ukraine "Katastrophe auf Katastrophe"

Lesen Sie hier alle Entwicklungen des Tages in unserem Liveblog.

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Tag 35 im Ukraine-Krieg

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe, hieß es am Morgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hieß es weiter. Der von Russland ausgegebene Fokus auf die Gebiete in der Ostukraine sei mutmaßlich "ein stillschweigendes Eingeständnis", dass Moskau Probleme haben, auf anderen Achsen Fortschritte zu erzielen.

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass â€" wenn nötig â€" weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten."

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher â€" von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten â€" auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges bereitet sich die Bundesregierung auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Die Versorgungssicherheit sei jedoch weiter gewährleistet.

Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich zusammengetroffen. Zum Auftakt der Gespräche in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui betonte Lawrow das Interesse Russlands an guten Beziehungen zu China, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete.

Anlass der Begegnung sind zweitägige internationale Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich, die Invasion zu verurteilen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass viele der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden. "Wir müssen realistisch sein: Die Zerstörung und die Länge des Krieges sind nicht vollständig absehbar", sagte Heil im ARD-"Morgenmagazin". "Viele werden länger hier bleiben." Das zeigten auch die Erfahrungen aus vorherigen Fluchtbewegungen - und deshalb müsse diesen Menschen eine längerfristige Perspektive in Deutschland eröffnet werden, auch auf dem Arbeitsmarkt.Konkret sprach Heil die Anerkennung von Qualifikationen an. "Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben. (...) Die Ausbildungssysteme sind nicht eins zu eins vergleichbar - da müssen wir schneller werden", sagte Heil. Der Arbeitsminister will am Nachmittag mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter beraten.

Nach Einschätzung der britischen Militäraufklärung ist die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt gescheitert, so heißt es aus dem britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Zudem ließen die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe.

Britische Militärexperten hielten es nunmehr für "höchst wahrscheinlich", dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Als "eine Katastrophe auf einer Katastrophe" beschreibt der Chefs des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, die humanitäre Krise in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Bereits vor dem Krieg habe es beispielsweise im Jemen oder an einigen Orten Afrikas schlimme Hunger-Krisen gegeben, wo man nur mit großen Mühen ausreichend helfen habe können, sagte Beasley dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nun sei die Krise in der Ukraine noch hinzugekommen.

Innerhalb weniger Wochen sei das Land "vom Brotkorb zu Brot-Schlangen" verändert worden. Die Folgen weltweit könnten in Hinblick auf die Versorgung von Hungerleidenden die Schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg sein, warnte Beasley.Im Foto: Essensausgabe in Kiew ©Anastasia Vlasova/Getty

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Die USA haben ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen in Russland gewarnt. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, es könne in Russland zu "Belästigung" und "willkürlicher Anwendung des örtlichen Rechts" durch russische Sicherheitskräfte kommen.

Seit mehr als einem Monat wird die US-Basketballspielerin Brittney Griner bereits in Russland festgehalten. Griner war am 17. Februar auf einem Flughafen bei Moskau mit "Vaporizern und einer Flüssigkeit mit einem besonderen Geruch" nach Cannabisöl aufgegriffen worden, wie der russische Zoll mitgeteilt hatte. Der Top-Sportlerin drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie wurde in eine Haftanstalt eingewiesen, die sie aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nicht vor dem 19. Mai verlassen darf.

Guten Morgen liebe Leserinnnen, liebe Leser,

nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine Kampfhandlungen rund um Kiew und Tschernihiw im Norden "radikal" verringern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach daraufhin von "positiven" Signalen, versicherte aber, dass die Ukraine vorerst weiter kämpfen werde. Er sagte:

"Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse."

"Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet", betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. "Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet", so Selenskyj. Daher sehe die ukrainische Seite keinen Anlass, den Worten von Vertretern eines Staates, die weiter an der Vernichtung der Ukraine arbeiteten, Glauben zu schenken. "Ukrainer sind nicht naiv", sagte Selenskyj.

les DPA AFP

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