Ukraine-Krieg – die Lage am Sonntag: Die Ereignisse von Freitag, 18. März

Öl-Dienstleister Halliburton stoppt Neugeschäft in Russland

Der Ölindustrie-Dienstleister Halliburton stoppt sein Neugeschäft in Rusland. Das US-Unternehmen habe derzeit auch keine aktiven Gemeinschaftsunternehmen in Russland, teilt Halliburton mit. Man habe den amerikanischen Strafmaßnahmen entsprechend vor Wochen alle Lieferungen von sanktionierten Teilen und Produkten nach Russland eingestellt.

Russland will alleine zum Mars fliegen

Russland setzt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax alleine die Vorbereitungen für einen Erkundungsflug zum Mars fort. Zuvor hatte die Europäische Weltraumbehörde ESA die Zusammenarbeit bei dem Projekt ExoMars aufgekündigt. Ursprünglich sollte eine russische Rakete einen geländegängigen Roboter aus Europa zum Mars bringen. Der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, sei zuversichtlich, dass der europäische Mars-Rover verzichtbar sei. Das russische Landemodul könne alle geplanten wissenschaftlichen Arbeiten übernehmen.

Ukraine: Freitag konnten 9145 Menschen evakuiert werden

Ein Vertreter der ukrainischen Regierung erklärt, am Freitag seien 9145 Menschen über Fluchtkorridore aus umkämpften Städten evakuiert worden. Knapp 5000 davon seien aus Mariupol entkommen. Am Donnerstag gelang den Angaben nach nur 3810 Menschen die Flucht aus belagerten Städten.

US-Regierung will 99 russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“

Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung Dutzende russische Flugzeuge „effektiv stilllegen“. Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.

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Das US-Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen â€" sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen - stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden. In diesem Fall drohten „erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen“, erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit voriger US-Genehmigung zulässig, hieß es weiter.

„Das Handelsministerium zeigt heute die Macht und Reichweite der Handlungen, die wir in den vergangenen Wochen als Reaktion auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unternommen haben“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo. Die Liste der Flugzeuge inklusive der Kennnummern der Maschinen werde veröffentlicht, um russischen und belarussischen Firmen und Oligarchen nicht zu erlauben, trotz des geltenden US-Rechts „straffrei zu reisen“.

Den US-Exportkontrollen zufolge müssen Flugzeuge, die in den USA hergestellt wurden, und Maschinen, die zu mehr als einem Viertel aus US-Teilen bestehen, seit 24. Februar eine US-Genehmigung haben, um nach Russland zu fliegen. Betroffen sind der neuen Liste zufolge bislang Maschinen des US-Herstellers Boeing sowie ein Abramowitsch zugeschriebener Privatjet des Herstellers Gulfstream.

Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hat nach eigenen Angaben 187 Flugzeuge in Betrieb. Darunter befinden sich 59 Boeings und 119 Maschinen des europäischen Herstellers Airbus.

Russischer Unterhändler: Annäherung in Nato-Frage und Neutralität

Russlands Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine über ein Ende der Kämpfe, Wladimir Medinski, erklärt, in der Frage einer Neutralität und eines Verzichts der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft habe man sich am meisten angenähert. Geredet werde über Nuancen bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte diese nicht Nato-Mitglied werden. Bei der von Russland geforderten Entmilitarisierung der Ukraine sei man auf halbem Weg.

Selenskyj: Noch immer Hunderte unter Trümmern in Mariupol

Zwei Tage nach dem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderte Menschen unter den Trümmern begraben. In einer Videobotschaft aus Kiew versicherte das Staatsoberhaupt: „Trotz des Beschusses, trotz aller Schwierigkeiten werden wir die Rettungsarbeiten fortsetzen.“ Am Donnerstag seien 130 Menschen lebend aus dem Gebäude gerettet worden.

Zum Schicksal der Verschütteten gibt es kaum Informationen. Der Parlamentsabgeordnete Serhij Taruta schrieb bei Facebook, es sei noch unklar, wie viele Menschen verletzt oder getötet worden seien. Auch Retter und Bergungskräfte hätten unter Angriffen gelitten. „Viele Ärzte wurden getötet.“ Das Gebäude wurde ukrainischen Angaben zufolge durch einen gezielten russischen Bombenabwurf weitgehend zerstört. Russland macht ukrainische Nationalisten verantwortlich.

Xi: China und USA sollen sich gemeinsam für Frieden einsetzen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat an US-Präsident Joe Biden appelliert, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV in einem Telefonat mit Biden. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen“. Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Verlauf des Telefonats.

Kreml begründet TV-Unterbrechung bei Putin-Rede mit technischer Panne

Die Übertragung eines Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Staatsfernsehen ist nach Kremlangaben wegen technischer Probleme unterbrochen worden. Es habe eine Panne auf einem Server gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax. Wenig später wurde die Rede in voller Länge im TV-Kanal Rossija 24 gezeigt. Wie es zu der mutmaßlichen Panne kommen konnte, war zunächst unklar.

Das Staatsfernsehen hatte zuvor live eine Show aus dem Luschniki-Stadion mit Zehntausenden Zuschauern gezeigt, von denen viele russische Fahnen schwenkten. Nach Rednern und einem Konzert trat Putin auf die Bühne. Kurz nachdem der Präsident mit dem Reden begonnen hatte, brach die Übertragung jedoch ab. Stattdessen wurden aufgezeichnete Bilder von Reden und Konzertauftritten gezeigt.

Baltische Staaten und Bulgarien weisen russische Diplomaten aus

Die drei baltischen Staaten und Bulgarien weisen insgesamt zwanzig russische Diplomaten aus. Lettland und Estland hätten je drei Diplomaten ausgewiesen, teilen die Außenministerien mit. In Litauen betrifft der koordinierte Schritt vier Diplomaten. Grund seien Aktivitäten, die dem diplomatischen Status der Betroffenen zuwiderliefen, und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, schreibt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. Auch Litauen spricht von Solidarität mit der Ukraine. Estland erklärt, die Diplomaten hätten direkt und aktiv seine Sicherheit untergraben und Propaganda verbreitet, die Russlands Militäreinsatz rechtfertige. Bulgarien erklärt zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und begründet dies mit Aktivitäten, die dem diplomatischen Status nicht angemessen seien. Die russische Botschaft in Sofia bezeichnet dies als weiteren aggressiven Schritt, auf den angemessen reagiert werde.

Polen will bei Nato-Gipfel Ukraine-Friedensmission vorschlagen

Polen will beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau an. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen am 24. März in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Folgen des russischen Angriffs zu beraten. Erwartet wird auch US-Präsident Joe Biden.

Polen hatte eine solche Mission nach einem Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew ins Gespräch gebracht. Sie soll sich für Frieden einsetzen, humanitäre Hilfe leisten und von Streitkräften geschützt werden. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner auf ein geteiltes Echo.

von Rüdiger Kiani-Kreß

Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande deutlich, dass sie eine solche Mission derzeit nicht für umsetzbar halten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hob hervor, man müsse mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato werde. Andere Länder zeigten sich aufgeschlossen.

Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über Ukraine

Unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat sich Russlands nationaler Sicherheitsrat am Freitag nach Angaben des Kremls mit der Lage in der Ukraine befasst. „Bei dem Treffen wurde die aktuelle internationale Situation besprochen und der Meinungsaustausch über die laufende Spezial-Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau nennt den Krieg gegen das Nachbarland eine „militärische Spezial-Operation“.

Zudem habe Putin die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über jüngste Telefonate informiert, so Peskow. Der Kremlchef hatte zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Am Nachmittag stand nach französischen Angaben ein weiteres Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Programm.

Medienbericht: Regierung prüft Bosch wegen Teilen in russischen Militärfahrzeugen

Die Bundesregierung untersucht einem Medienbericht zufolge mögliche Verstöße des Technologiekonzerns Bosch gegen ein Russland-Exportverbot. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bereite ein Verfahren dazu vor, berichtete der „Spiegel“. Dabei gehe es um die seit der russischen Krim-Annexion 2014 geltende Sanktion, nach der sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Güter nur unter Auflagen nach Russland geliefert werden dürfen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Sonntag kritisiert, in russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine seien Komponenten von Bosch gefunden worden. Der Stuttgarter Stiftungskonzern erklärte darauf am Montag, das Teil stamme aus der eigenen Produktion, sei aber nicht von Bosch an den russischen Militärfahrzeughersteller geliefert worden. In lokalen Verträgen mit Automobilkunden sei geregelt, dass Produkte ausschließlich für zivile Anwendungen eingesetzt werden dürften.

Das Wirtschaftsministerium teilte dazu mit, seit 2014 habe es keine Ausfuhrgenehmigungen nach Russland für zivil und militärisch nutzbare Güter gegeben. Die Ermittlung gegen Bosch wolle das Ministerium weder bestätigen noch dementieren, sagte eine Sprecherin. Bosch war für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen.

UN: Wasser-Reserven in Mariupol gehen zu Ende

Die Vereinten Nationen sind extrem besorgt über die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol in der Ukraine. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte in Genf: „Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende.“ Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen. Auch sonst sei die Versorgungskette nicht mehr gewährleistet. Aus Angst vor Schüssen zögerten Lkw-Fahrer, sich ans Steuer zu setzen.

Der WFP-Sprecher unterstrich die weitreichenden Folgen des Kriegs für die Versorgungslage über die Ukraine hinaus, speziell für den Nahen Osten und Nordafrika. Befürchtet wird zum Beispiel, dass in einigen anderen Ländern Getreide knapp wird. So bezieht der Libanon nach UN-Angaben 60 Prozent seines Weizens aus der Ukraine, Tunesien 42 Prozent und der Jemen, das ärmste Land der arabischen Halbinsel, 22 Prozent.

Insgesamt sind nach UN-Angaben 13 Millionen Menschen in der Ukraine von den Kampfhandlungen betroffen. Die Zahl der Ukrainer, die seit dem russischen Angriff vor drei Wochen ins Ausland geflohen sind, beziffern die Vereinten Nationen inzwischen auf 3,2 Millionen. Hinzu kommen zwei Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerungszahl der ehemaligen Sowjetrepublik lag vor Beginn des Kriegs bei mehr als 41 Millionen.

UN-Ernährungsprogramm: Lieferkette in Ukraine bricht zusammen

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP warnt, die Lieferkette bei Lebensmitteln in der Ukraine bricht zusammen. Zahlreiche Infrastrukturen seien zerstört, Geschäfte und Lagerhäuser leer. Besonders bedrohlich sei die Lage in eingekesselten Städten wie Mariupol, sagt der WFP-Koordinator für die Ukraine, Jakob Kern. Konvois des Programms seien nicht in der Lage, in die Stadt zu gelangen.

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Putin und Scholz sollen wegen Ukraine telefoniert haben

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Telefon über das Thema Ukraine gesprochen. Das melden RIA, Interfax und Tass. Putin habe Scholz gesagt, dass die Ukraine versuche, die Gespräche mit Russland zu verlangsamen. Die Regierung in Kiew habe unrealistische Vorschläge unterbreitet. Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen.

Polens Ministerpräsident: Wollen Wirtschaft „entrussifizieren“

Polen will seine Wirtschaft von Russland unabhängiger machen. Man werde versuchen, sie zu „entrussifizieren“, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dazu sollten neue Pipelines gebaut werden. Morawiecki kündigt zudem Maßnahmen an, um dem Anstieg der Lebensmittelpreise zu begegnen. Bauern sollen für die höheren Düngerpreise entschädigt werden.

Fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach offiziellen Zahlen bereits fast 200.000 Kriegsflüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei bislang die Einreise von 197.423 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, sprach sich dagegen aus, bei der EU-Kommission Grenzkontrollen anzumelden. Schließlich würden an der polnisch-ukrainischen Grenze bereits Kontrollen vorgenommen. „Dies läuft unseren Erkenntnissen nach auch sehr gut. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen machen da einen tollen Job und kontrollieren sehr intensiv“, sagte Roßkopf. Wichtig wäre zudem ein Shuttle-Service für geflüchtete Frauen und Kinder von den Bahnhöfen zu ihren Unterkünften. Sie müssten vor Kriminellen geschützt werden, die versuchen könnten, ihre Notlage auszunutzen.

Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern. Allein in Polen kam rund zwei Millionen Menschen an.

Lawrow: Haben keine Illusionen über Verlässlichkeit des Westens

Russland hat nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow jegliche Illusion verloren, dass es sich auf den Westen verlassen könnte. Die Regierung in Moskau werde niemals eine Weltanschauung akzeptieren, die von den USA dominiert ist. Die USA wollten, dass die Welt wie ein Saloon aussehe, in dem die Amerikaner das Sagen haben. „Es gibt viele Länder, die nicht die Anweisungen von 'Uncle Sam' entgegennehmen wollen.“ Nicht Russland schlage die Tür zum Westen zu, der Westen tue das. Russland wird seine Wirtschaft an die von zahlreichen Ländern verhängten Strafmaßnahmen wegen der Invasion der Ukraine anpassen. „Wir werden die Sanktionen überleben“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Sanktionen machen uns stärker.“

Ukraine kündigt erneut neun Fluchtkorridore für Zivilisten an

Ukrainischen Angaben zufolge sind für Freitag landesweit erneut neun Fluchtkorridore geplant, über die Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht werden sollen. Aus der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen ins nordwestlich gelegene Saporischschja fliehen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft. Weitere sogenannte Korridore soll es beispielsweise in der nordöstlichen Region Sumy geben, die aus verschiedenen Städten ins zentralukrainische Poltawa führen.

Nach Mariupol, wo die Lage besonders dramatisch ist, sei zudem noch immer ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos auf dem Weg, sagte Wereschtschuk. In den vergangenen Tagen war Tausenden Zivilisten die Flucht aus Mariupol in eigenen Fahrzeugen geglückt. Viele stecken aber weiter fest in der Stadt am Asowschen Meer, in der es seit Tagen keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung mehr gibt. Hilfskonvois kommen nach Angaben aus Kiew nicht bis zu den Menschen dort durch.

Bürgermeister: Raketeneinschläge nahe Flughafen von Lwiw

Am Flughafen der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Freitagmorgen heftige Explosionen ereignet. Dort seien mehrere russische Raketen eingeschlagen, teilte Bürgermeister Andrij Sadowij auf Telegram mit. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen, aber ein Flugzeugreparaturwerk zerstört worden. Opfer gebe es nach ersten Angaben nicht. Sadowij rief die Einwohner auf, auf möglichen Luftalarm zu achten und keine Fotos von der Einschlagstelle zu verbreiten.

Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. In dem seit mehr als drei Wochen dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine ist es in dort bislang vergleichsweise ruhig geblieben, die Stadt ist aber voller Flüchtlinge. Bei einer Attacke auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit von Lwiw am vergangenen Sonntag starben nach Kiewer Angaben mindestens 35 Menschen, 134 wurden verletzt.

Stoltenberg: Nato wird keine Kriegspartei werden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt aus, dass sich das Militärbündnis aktiv in den Ukraine-Krieg einschaltet. In einem Interview bei „Bild“ sagt Stoltenberg, er verstehe den Frust des ukrainischen Präsidenten. „Aber die Nato wird keine Kriegspartei werden.“ Stoltenberg betont, die „Invasion war Putins größter Fehler. Er hat den Mut der Ukrainer und die Einheit und Stärke der Nato komplett unterschätzt.“ Die Nato unterstütze die Ukraine in zahlreichen kritischen Aspekten. Man erlaube Mitgliedsstaaten, Waffen zu liefern, spreche sich vehement für Sanktionen aus und trainiere seit Jahren die ukrainische Armee. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sei sich Stoltenberg überdies einig, dass es zu keiner weiteren Eskalation des Kriegs kommen dürfe. Auch gäbe es eine direkte Kommunikationslinie zwischen Nato-Kommandeuren und dem russischen Militär, sagte Stoltenberg. Diese diene dazu, um einen versehentlichen A tomkrieg zu verhindern. Diese würde sofort genutzt, wenn nötig.

Zuspruch für die bedrängten ukrainischen Städte

Der ukrainische Staatschef Selenskyj wandte sich besonders an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. „Ihr werdet frei sein“, versprach Selenskyj.

Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen „neue und effektive“ Hilfe - und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Washington hatte zuletzt weitere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt.

Nach ukrainischen Angaben setzten russische Truppen in der Nacht zum Freitag ihre Angriffe auf Tschernihiw fort. In Mariupol am Asowschen Meer bleibt unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schrieb auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Aussagen der Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge wurden am Donnerstag rund 130 Zivilisten lebend aus den Trümmern gerettet.