Ukraine-Krieg: Baerbock verkündet in Moldau Sofort-Aufnahme tausender Flüchtlinge - und plant Luftbrücke

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Politik

Erstellt: 12.03.2022Aktualisiert: 12.03.2022, 10:48 Uhr

Von: Yasina Hipp

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Bei ihrem Treffen mit dem moldawischen Außenminister Popescu sichert Außenministein Baerbock schnelle Hilfe zu. Sowohl finanziell als auch mit Blick auf die Verteilung von Geflüchteten.

Im Ukraine-Russland-Krieg* spielt auch Moldau eine Rolle. Viele Flüchtlinge strömen aus dem Nachbarland in das Kriegsgebiet.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in der an die Ukraine grenzende Republik Moldau - und sprach über eine mögliche Luftbrücke für Geflüchtete. (siehe Erstmeldung)

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz* die Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine bundesweite Verteilung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine mit „Sonderzügen aus Polen“. (Update vom 12. März, 10.18 Uhr)

Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert. Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise*.

Ukraine-Krieg: Grünen-Chef Nouripour lehnt Eingreifen der Nato kategorisch ab

Update vom 12. März, 10.18 Uhr: Eine schnelle Verteilung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour. „Es braucht jetzt mehr Tempo, wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet“, sagt Nouripour der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das solle gewährleisten, dass nicht der Großteil der Flüchtlinge in Berlin ankommt, sondern direkt eine bundesweite Verteilung erfolgt. Weiter fordert er, dass den Menschen aus der Ukraine Zugang zu Sprachkursen ermöglicht wird und sie Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten.

Ähnliche - aber auch weitergehende - Forderungen zum Umgang mit der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine hatte am Freitag auch Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat im Gespräch mit Merkur.de* vorgebracht. Wie lange die derzeitig herrschende Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Geflüchteten andauern wird, hänge laut Nouripour davon ab „wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren“.

Ein Nato-Verzicht der Ukraine wäre Nouripour zufolge nur vorstellbar bei „wirklich harten Sicherheitsgarantien für den Staat“. Ob die Nato für solche Sicherheitsgarantien der Ukraine die richtige Organisation sei, bezweifelt Nouripour. Direktem militärischen Beistand der Nato erklärte er außerdem eine kategorische Absage: „Die Ukraine ist kein Mitgliedstaat“. Zudem könnte ein Eingreifen der Nato zu einer „unbeherrschbare Katastrophe“ führen.

Ukraine-Krieg: Außenministerin Baerbock zu Gast in Moldau

Erstmeldung: Chisinau - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* besucht derzeit die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die weiterhin sehr angespannte Lage, auch für die Zivilbevölkerung, wolle sich Baerbock ein Bild der Situation vor Ort in Moldau machen. Sie wolle prüfen, inwiefern Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation „noch umfassender unterstützen“ könne, so das Auswärtige Amt. Am Morgen traf sich Baerbock bereits mit Nicu Popescu, dem Außenminister des Landes.

Nach dem Gespräch verkündet Baerbock, Deutschland werde 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt aufnehmen. Dies solle aber nur ein Anfang sein. Moldau werde gemeinsam mit der Hilfe von anderen Ländern mittels eines „Grünem Korridors“ bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unterstützt, sagt Baerbock. Der „Grüne Korridor“ solle aus Bussen über Rumänien entstehen. Zudem sollen Menschen direkt ausgeflogen werden, gegebenenfalls auch über den Atlantik. Dafür werde an einer Luftbrücke gearbeitet. Baerbock meint: „Man muss sehr pragmatisch in dieser Situation sein und jetzt nicht ein hundert Prozent perfektes Konzept für in drei Monaten erarbeiten“.

Ukraine-Krieg: Baerbock sichert Moldau Hilfe zu

Auch aus finanzieller Sicht sichert Baerbock Moldau Hilfen zu. Die EU habe bereits Soforthilfen in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung füge nochmals drei Millionen Euro hinzu.

Menschen aus der benachbarten Ukraine fliehen in die moldawische Grenzstadt Palanca. © picture alliance/dpa/AP/Sergei Grits

Moldau teilt sich eine rund 1222 Kilometer lange Staatsgrenze mit der Ukraine. Inzwischen seien dort nach Angaben des Außenministers Popescu bereits 300.000 Flüchtlinge angekommen sein, von denen sich noch 100.000 weiterhin im Land befänden. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. Im Land liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz lobt Hilfsbereitschaft bei Flüchtlingsaufnahme

Derweil gibt es in Deutschland bereits zahlreiche bewegende Geschichten von aus der Ukraine geflüchteten Personen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können“, antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.

Scholz zollte auch Polen seinen Respekt, das als Nachbarland der Ukraine bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Beim Empfang und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wolle sich die Regierung an den bisherigen Erfahrungen orientieren, sagte Scholz nach Abschluss des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. Derweil mischt sich mittlerweile auch ein Altkanzler in die Friedensdiskussionen ein. Gerhard Schröders Putin-Alleingang schlägt hohe Wellen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA