Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat bei seinen Beamten um Entschuldigung gebeten. Hintergrund ist das übereilte Einsammeln von Schutzwesten in den Revieren. Diese könnten als Hilfe in die Ukraine gehen - obwohl in einigen Revieren den Beamten beim Einsammeln gesagt wurde, sie sollten entsorgt werden. Zumindest einige Polizisten fühlten sich ungenügend informiert und in ihrer Sicherheit eingeschränkt. Zu Unrecht, wie sich zeigt. Dennoch räumt die Polizeiführung Fehler in der Kommunikation ein.
Polizeipräsident: Beamten sollten nicht verunsichert werdenKretzschmar schreibt in einem dem MDR vorliegenden Intranet-Beitrag der Polizei: "Es war nicht unser Ansinnen, unsere Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern, in dem hier bei der Abfrage und der zentralen Bündelung von Schutzausrüstung der Eindruck entstand, wir würden die Sicherheit unserer Einsatzkräfte aufs Spiel zu setzen." Und fügt hinzu: "Dass dieser Eindruck entstand, bitte ich zu entschuldigen."
Beamter spricht von "überstürztem Einsammeln" von WestenEin Beamter aus einem Revier in Südwestsachsen hatte sich an MDR SACHSEN gewandt und berichtet, dass am vergangenen Freitag überstürzt Schutzwesten der Klasse 2 (SK2) abgegeben werden mussten.
Erst einkassiert - dann wieder zurückgebrachtAm Montag waren den Angaben des Beamten zufolge in den Revieren noch einzelne "Plattenträger" - Westen einer höheren Schutzklasse - samt Helm einkassiert worden. Diese dienen dem Schutz der Beamten in Lebensbedrohlichen Einsatzlagen (LebEL) - etwa bei Amokläufen oder Terrorgefahr.
Letztere werden nun an die Reviere zurückgegeben. "Sämtliche aus den Dienststellen zentral zusammengezogenen Bestandteile der LebEL-Ausstattung gehen wieder zurück", stellt Kretzschmar klar. Die SK2-Westen allerdings sollten sowieso ausrangiert werden und könnten zusammen mit medizinischer Ausrüstung in die Ukraine gehen. "Tag 24" hatte am Wochenende ebenfalls über den Unmut in der Polizei wegen der Aktion berichtet.
Innenministerium: Noch kein Hilfstransport unterwegsAus Polizeikreisen hieß es, das Polizeiverwaltungsamt habe zunächst schon am vergangenen Freitag einen Lastwagen mit Fahrer in Bereitschaft halten sollen. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, noch sei aber kein Hilfstransport der sächsischen Polizei gestartet. Darüber entscheide die Staatsregierung - und der Bund müsse die Hilfslieferung genehmigen.
Der Beamte aus Südwestsachen betont, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen keinesfalls Kritik an Hilfen für die Ukraine übten. Sie kritisierten aber die ungenügende und teils falsche Information durch ihre Vorgesetzten. "Wenn wir gesagt bekommen, die Westen sollen entsorgt werden und erst auf hartnäckige Nachfrage eingeräumt wird, sie gingen in die Ukraine, dann spricht das nicht für einen vertrauensvollen Umgang", findet der Beamte.
Gewerkschaft der Polizei: "Gut gemeint - nicht zu Ende gedacht"Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, man habe offenbar etwas gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Als Interessensvertretung der Beamtinnen und Beamten habe die GdP nichts vom Einsammeln der Westen im Vorfeld erfahren. Husgen bestätigte, dass die fehlende Kommunikation für Unmut in den Revieren gesorgt habe. Teilweise seien Beamte zum Dienst erschienen und die Schränke mit den Schutzwesten seien ausgeräumt gewesen. Der Gewerkschafter sagte, solches Vorgehen führe zu Vertrauensverlust der Beamten in ihren Dienstherren. Gerade bei der Ausrüstung für Lebensbedrohliche Einsatzlagen sei es fatal, wenn plötzlich zehn bis 20 Prozent fehlten. Das bedeute, dass in einem Ernstfall weniger Beamte schnell am Tatort eingesetzt werden können.
Husgen kündigte an, die Angelegenheit mit der Polizeiführung auszuwerten und Kommunikationspannen dieser Art künftig zu vermeiden. Es sei für ihn auch nicht nachvollziehbar oder erklärbar, warum den Polizisten vor Ort zunächst nichts von einer geplanten Ukraine-Spende gesagt wurde. Gegen eine durchdachte Hilfe für die Ukraine ist auch aus Sicht der GdP nichts einzuwenden.
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