Stimmen zum Ukraine-Krieg: Ukraine fordert jeden Tag Hunderte Raketen

Für App-User: Klicken Sie hier, um zum Spendenformular zu gelangen Seit Krim-Annexion: Westliche Öl- und Gasunternehmen sollen 15 Milliarden Dollar Steuern an Russland gezahlt haben

07.21 Uhr: Neun europäische und US-amerikanische Unternehmen für fossile Brennstoffe haben seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 insgesamt 15,8 Milliarden Dollar an Steuern und Gebühren an Russland gezahlt, schreibt CNN unter Berufung auf einen NGO-Bericht am Freitag.

Die Gruppen Global Witness, Greenpeace USA und Oil Change International nutzten demnach Daten des unabhängigen Energieforschungsunternehmens Rystad Energy mit Sitz in Oslo, um zu berechnen, wie viel Geld Öl- und Gasunternehmen mit Sitz in Nordamerika und Europa an den russischen Staat überwiesen haben.

Den höchsten Betrag überwies das in Großbritannien ansässige Unternehmen Shell mit 7,85 Milliarden Dollar. Es folgte das US-Unternehmen ExxonMobil mit 2,81 Milliarden Dollar. Zwei in Deutschland registrierte Unternehmen, Wintershall und Wintershall DEA, die inzwischen fusioniert haben, bezahlten zusammen 2,86 Milliarden Dollar an Russland. Der britische Öl- und Gaskonzern BP bezahlte 817 Millionen Dollar.

Selenskyj über EU: "Heute wissen wir, wer ein echter Verbündeter ist und wer auf diesem Kriegsschauplatz nur Zuschauer ist"

06.55 Uhr: Der ukrainische Wolodymyr Präsident Selenskyj hat in einem "Welt"-Interview den Wunsch nach einem EU-Beitritt erneut bekräftigt. Es sei die Ukraine, "die alle europäischen Werte und Freiheiten in einem blutigen Kampf verteidigt, denn es sind auch unsere Werte und Freiheiten. Ist dies nicht Beweis genug dafür, dass die Ukraine schon lange ein europäisches Land ist?", fragte er.

Darauf angesprochen, wie er die EU wahrnimmt, sagte er: Der Krieg habe einige Dinge deutlich gemacht. "Heute wissen wir bereits, wer in der Welt unser wahrer Freund und Partner ist, wer ein echter Verbündeter ist und wer sich leider dazu entschlossen hat, auf diesem Kriegsschauplatz nur Zuschauer und Beobachter zu sein."

US-Bericht: Ukraine fordert jeden Tag Hunderte Raketen

06.42 Uhr: Die Ukraine hat ihre Wafffen-Wunschliste an die USA offenbar drastisch ausgebaut. Das berichtet der US-Sender CNN. Demnach sei den Amerikanern mitgeteilt worden, dass die Ukraine 500 Stinger-Raketen und 500 Javelin-Raketen pro Tag brauch. Das seien Hunderte Raketen mehr als zuvor angefragt wurden. Auf der Liste stehen dazu auch noch 20 Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 und mehrere Jets und Helikopter.

 

 

Putins Chef-Verhandler: „Die gesamte Existenz Russlands steht auf dem Spiel"

06.39 Uhr: Wladimir Medinsky leitet die russische Delegation bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti sprach Medinsky nun über Russlands Situation: „Die gesamte Existenz Russlands, die russische Zivilisation, steht auf dem Spiel. Es gibt in der Geschichte nur wenige Situationen, die mit dieser vergleichbaren wären." Medinsky nennt in diesem Zusammenhang die russische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der Sowjetunion.

Der Westen forciere den „Zusammenbruch des politischen Systems und des ganzen Landes", so Medinsky. Dies sei „die größte Herausforderung der Geschichte und wir müssen dieser Bedrohung begegnen". Medinsky gilt als Top-Berater von Präsident Wladimir Putin.

Seine Ausführungen - inklusive der Formulierung „Spezialoperation" statt Krieg - reiht sich ein in den Duktus Putins und seiner Umgebenen. Immer wieder versuchte Russland zuletzt seinen Angriffskrieg mit den eigenen Sicherheitsinteressen und einer angeblichen Bedrohung durch den Westen zu rechtfertigen.

Umfrage: Fast jeder Zweite für EU-Beitritt der Ukraine

06.20 Uhr: Einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden einer Umfrage zufolge 46 Prozent der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland befürworten. Im Jahr 2018 waren mit 30 Prozent deutlich weniger dafür, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Der Umfrage nach wären aktuell mit 30 Prozent auch weniger Befragte gegen einen Eintritt des Landes in die EU als noch 2018 (47 Prozent).

Auch in Frankreich haben sich die Ansichten geändert: Dort sprechen sich aktuell 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine aus (2018: 22 Prozent). In Spanien ist derzeit mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten dafür, in Italien sind es 45 Prozent. In allen befragten Ländern ist der «Weiß nicht»-Anteil sowohl 2018 als auch 2022 mit 24 bis 29 Prozent hoch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. Doch EU-Länder wie etwa Deutschland sind dagegen, den Ukrainern eine schnelle Aufnahme in die Staatengemeinschaft in Aussicht zu stellen.

Europäische Union wirft Russland jetzt doch Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

04.48 Uhr: Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."

Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Präsident Joe Biden nahm am Donnerstag zeitweise als Gast an dem EU-Gipfel teil.

Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann. Zu Kriegsverbrechen gehören etwa das gezielte Töten von Zivilisten sowie das Aushungern der Zivilbevölkerung, die Behinderung humanitärer Hilfe und der Einsatz atomarer oder chemischer Waffen.

In ihrer Erklärung des Gipfels vor zwei Wochen in Versailles hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff "Kriegsverbrechen" ausdrücklich zu benutzen. 

EU bringt Solidaritäts-Fonds für Ukraine auf den Weg

02.26 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine", heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.

Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine" nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland.

Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten.

Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

Atomenergiebehörde „besorgt" über russischen Angriff auf Wohnort von Tschernobyl-Mitarbeitern

01.37 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich „besorgt" über einen russischen Angriff auf den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl geäußert. Die Ukraine habe die IAEA darüber informiert, dass „russische Streitkräfte ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch beschossen haben", teilte die UN-Behörde am Donnerstag in Wien mit. In der Stadt leben „viele Menschen, die im nahe gelegenen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten".

IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge passierte der Angriff „nur wenige Tage, nachdem das technische Personal des Kernkraftwerks Tschernobyl nach fast vierwöchiger Arbeit ohne Schichtwechsel endlich nach Slawutytsch gehen und sich dort ausruhen konnte". Die Mitarbeiter durch den Beschuss „in Gefahr" gebracht worden.

Russland hatte am ersten Tag des Kriegs vor einem Monat die Kontrolle über das Gelände der Atomruine übernommen. Daraufhin hatten rund hundert ukrainische Techniker für rund vier Wochen ohne Ablösung den Betrieb aufrecht erhalten müssen.

Die IAEA verwies zudem auf Waldbrände in der Nähe der Anlage in den vergangenen Tagen. Diese hätten allerdings „kein größeres radiologisches Problem" dargestellt.

Selenskyj-Berater fordert Energieimport-Embargo  

01.04 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky hält einen Stopp der europäischen Importe von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Der Westen müsse verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland von Moskau umgangen würden, sagte Rodnyansky am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Mit der Ankündigung, Zahlungen für Energieimporte künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren, kämpfe die russische Führung gegen die Inflation im Land, was ihr auch teilweise gelinge.

Russlands Präsident Wladimir Putin finanziere seinen Krieg gegen die Ukraine nach wie vor mit den Exporten von Öl und Gas, beklagte Rodnyansky. Wenn diese nicht gestoppt würden, werde „die Kriegsmaschinerie nicht zum Stillstand" kommen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein Handelsembargo dagegen würde nicht nur den Krieg stoppen, sondern auch Repressionen im Inneren Russlands ein Ende setzen, argumentierte Rodnyansky. „Wir verfolgen damit beide Ziele gleichzeitig. Wir stoppen einerseits den Krieg und fördern eine demokratische Entwicklung innerhalb Russlands." Mit einem „zukünftigen demokratischen Russland" könne man dann „vielleicht auch reden".

Selenskyj dankt Ukrainerinnen und Ukrainern für Monat Widerstand

Freitag, 25. März, 00.32 Uhr: Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient. „Ich danke jedem und jeder von ihnen", sagte Selenskyj.