Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident habe recht, sagte Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es droht ein ganz furchtbares Bombardement. Die Städte werden zerstört, weil Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist. Und er wird jetzt zu weiteren schärferen Mitteln greifen."
Das Schlimmste stehe der Ukraine noch bevor, sagte Roth. Deswegen dürfe man jetzt nicht nachlassen mit der Unterstützung der Ukraine. Der SPD-Politiker sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen aus. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin würden nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie mit Härte, Wehrhaftigkeit und Selbstbewusstsein geführt würden.
Roth wandte sich dagegen, weitere mögliche Schritte öffentlich zu diskutieren. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Putin uns am Nasenring durch die Manege zieht. Er muss im Unklaren gelassen werden. Das hat im Übrigen auch bei den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gewirkt." Es sei wichtig, Verhandlungen konsequent fortzusetzen, aber auch deutlich zu machen, dass man nicht nachlassen werde, die Ukraine zu unterstützen.
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Aktualisiert am 11.03.2022, 09:58 Uhr
Seit sich in der Ukraine vor acht Jahren prowestliche Kräfte durchgesetzt haben, hat sich der Konflikt mit Russland stetig zugespitzt. Jetzt führt Russland landesweit Krieg. Die Chronologie einer Eskalation.
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
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Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Über 1,5 Millionen Ukrainer sind geflohen, vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
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Die weiteren Meldungen des Tages: London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten10:00 Uhr: Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. "Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt", hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Johnson versprach, weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes Downing Street. Unter anderem darum solle es auch bei einem Treffen Johnsons mit Amtskollegen mehrerer skandinavischer
Russland will Schulden bezahlen - aber nur in Rubel09:10 Uhr: Russland hat sich ungeachtet eingefrorener Finanzreserven im Ausland grundsätzlich zur Zahlung seiner Schulden bereit erklärt. Ein entsprechendes vorläufiges Verfahren sei genehmigt worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Moskau mit. "Um Verpflichtungen der russischen Regierung aus Eurobonds zu erfüllen, wird das Finanzministerium Zahlungsanweisungen an die beauftragten Banken erteilen." Gezahlt werde aber nur in Rubel.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die Regierung in Moskau beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden.
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Aktualisiert am 10.03.2022, 12:54 Uhr
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt erschüttert. Zahlreiche internationale Unternehmen haben darauf reagiert und stellen ihre Geschäfte in dem Land ein.
Gazprom setzt Gaslieferungen über Ukraine fort08:47 Uhr: Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
Ukrainisches Fernsehen: Zwei Tote bei Angriff auf Hochhaus in Kiew08:14 Uhr: Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen bei einem Angriff auf ein Hochhaus ein Feuer ausgebrochen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, berichtete das ukrainische Fernsehen. Der staatliche Zivilschutz teilte zunächst mit, dass 63 Menschen evakuiert worden seien. Die Suche nach Opfern dauere an. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Feuerwehrleute Bewohner mit Hilfe von Drehleitern retteten. Rauch stieg aus mehreren Etagen auf. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Das Hochhaus soll von einem Artilleriegeschoss getroffen worden sein. Das ließ sich nicht überprüfen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Heftige Gefechte gibt es nördlich und östlich von Kiew.
Polen halten Lkws auf dem Weg nach Belarus auf06:34 Uhr: In einer spontanen Protestaktion haben Bürger in Polen mehrere Lastwagen an der Weiterfahrt nach Belarus gehindert. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, wollten die Demonstranten mit ihrer Aktion am Sonntag auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Umsetzung der Sanktionen hinweisen, die wegen des Krieges neben Russland auch gegen dessen Verbündeten Belarus verhängt wurden.
Wegen der Blockade habe sich auf der Nationalstraße 68 vor dem Grenzübergang Kukuryki eine 15 Kilometer lange Lkw-Schlange gebildet, hieß es in dem Bericht weiter. "Die von der Europäischen Union eingeführten Sanktionen im Handel mit Russland und Belarus sind weiter sehr offiziell und theoretisch", zitierte PAP die Blockade-Teilnehmerin Viktoria. Die Protestaktion werde daher fortgesetzt.
Krim-Vertreter: Krim und Donbass durch Landkorridor verbunden06:10 Uhr: Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und der Donbass im Osten der Ukraine sollen nun durch einen Landkorridor verbunden sein. Das sagte der Vize-Ministerpräsident der Regierung der Krim, Georgi Muradow, der russischen staatlichen Agentur Ria Nowosti am Montag. "Die Autostraße von der Krim bis Mariupol wurde unter Kontrolle genommen", zitiert Ria Nowosti Muradow. Eine Bestätigung der Ukraine dafür gibt es nicht.
Muradow zufolge könne dies dabei helfen, Menschen in der Region Donezk mit humanitären Gütern zu versorgen. Gleichzeitig sollen erst am Sonntag russische Truppen laut Kiew einen Konvoi mit Hilfsgütern für die belagerte Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk blockiert haben.
Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen05:45 Uhr: Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt. "Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der Nato und auf die Häuser von Nato-Bürgern fallen werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videoansprache.
Einen Tag zuvor hatte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen. Bei dem Angriff auf den Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt.
"Dreißig Raketen allein auf die Region Lwiw", sagte Selenskyj dazu. "Es passierte nichts, was das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnte. Und das nur 20 Kilometer von den Grenzen der Nato entfernt."
Tschetschenien-Chef Kadyrow: Befinde mich in der Ukraine04:30 Uhr: Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat behauptet, sich in der Ukraine aufzuhalten. Über ein in der Nacht zu Montag auf seinem Telegram-Kanal geteiltes Video schreibt er, dieses sei in Hostomel aufgenommen worden, einem Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew mit einem nahen Flugplatz, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine umkämpft ist. Auf dem Video, das nicht unabhängig verifiziert werden kann, sind mehrere Männer in militärischer Kleidung mit Waffen und Kadyrow zu sehen, wie sie einen unkenntlich gemachten Plan auf einem Tisch studieren.
"Neulich waren wir etwa 20 Kilometer von Ihnen entfernt, Kiewer Nazis, und jetzt sind wir noch näher, und raten Sie mal, wie nahe wir gekommen sind", schreibt Kadyrow weiter. "Ich werde eine Intrige hinzufügen: Vielleicht sind wir bereits in Kiew und warten nur auf die nötigen Befehle?" Zudem behauptet er, "nicht wenige" Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes arbeiteten für Russland.
Weiter droht Kadyrow in dem Telegram-Posting der Kiewer Führung und ruft sie auf, die Seite zu wechseln. "Ihr könnt Euch eine Minute entspannen, denn ihr müsst uns nicht suchen - wir finden Euch selber", schreibt der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien weiter. "Oh, lange habt ihr nicht mehr. Besser, ihr ergebt euch und stellt euch neben uns, wie ich schon mehrmals vorgeschlagen habe, oder Euer Ende steht bevor."
Aktualisiert am 11.03.2022, 14:54 Uhr
Präsident Putin hat am Freitag die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine angeordnet. Laut dem Kremlchef wollen rund 16.000 Bewerber aus dem Nahen Osten die russische "Freiheitsbewegung" unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium hatte Anfang der Woche vor der Rekrutierung syrischer Kämpfer durch Russland gewarnt.
Selenskyj: Verhandlungsziel ist Treffen beider Präsidenten04:11 Uhr: Als eine wichtige Aufgabe bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Organisation eines Treffens der Staatschefs der beiden Länder. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache. Es sei ein Treffen, auf das, so sei er sicher, alle warteten. Das sei ein schwieriger Weg, aber notwendig, um wirksame Garantien zu erhalten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht ausgeschlossen. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde.
Zuletzt haben sich Vertreter der Delegationen der Ukraine und Russlands zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Heute sind weitere Gespräche im Online-Format geplant.
Krieg in der Ukraine
Ukraine bereitet sich auf russische Offensiven vor - Die Nacht im Überblick Russland verleiht Orden an in der Ukraine verwundete Soldaten03:23 Uhr: In Russland sind mehrere Soldaten für ihren Einsatz im Krieg mit der Ukraine ausgezeichnet worden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Gennadi Schidko habe in einem Militärkrankenhaus in der Region Moskau elf Militärangehörigen Orden und Medaillen für ihren Mut verliehen, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Montag unter Berufung auf einen Bericht in der Zeitung "Roter Stern".
Darin hieße es weiter, alle ins Krankenhaus gebrachten Soldaten seien bereits operiert und befänden sich in der Rehabilitation. Man ergreife alle notwendigen Maßnahmen "für die rasche Rückkehr der Soldaten in ihre Einheiten".
Tass berichtete in Berufung auf die Zeitung "Roter Stern" zugleich, dass etwa 1400 russische Soldaten bereits aus medizinischen Einrichtungen entlassen und nun in Reha-Behandlung seien, nachdem sie bei der "militärischen Spezialoperation in der Ukraine" - wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine nennt - verwundet worden waren. Sie alle hätten den Wunsch geäußert, nach vollständiger Genesung "zur weiteren Erfüllung von Aufgaben" zu ihren Einheiten zurückzukehren.
Landkreistag fordert gleichmäßige Verteilung von Kriegsflüchtlingen02:00 Uhr: Der Landkreistag verlangt eine gleichmäßige Verteilung der vielen Tausend Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im gesamten Bundesgebiet, um eine Überlastung einzelner Landkreise und Städte zu verhindern. Die Zahl der Geflüchteten nehme deutlich zu, sagte Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb ist die schnelle Hilfeleistung der Landkreise das eine, eine belastbare längerfristige Perspektive das andere." Der Landkreistag ist die Vertretung der 294 Landkreise in Deutschland.
"Zu gegebener Zeit" werde auch das Thema der Kosten mit Bund und den Ländern zu besprechen sein, sagte er. Diesbezüglich habe man auch bei der Einreise Hunderttausender Migranten in den Jahren 2015 und 2016 einvernehmliche Lösungen gefunden. "Wir sind zuversichtlich, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Kommunen, die erneut die Hauptlast der Aufnahme der Vertriebenen schultern, gerecht werden."
Kiew: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vorAktualisiert am 07.03.2022, 06:54 Uhr
Wer derzeit aufmerksam die Geschehnisse in der Ukraine beobachtet, dem sind vielleicht russische Lastwagen, Panzer und weitere Militärfahrzeuge aufgefallen, auf denen gut sichtbar der Buchstabe "Z" in verschiedenen Variationen aufgemalt ist. Im Video sehen Sie, welche Bedeutung die Symbole haben könnten.
00:26 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohnern blockiert hätten. In den Orten Topolske und Schpakiwka in der Region Charkiw habe der Gegner Verluste erlitten und sich zurückgezogen.
Diese Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Mit Material von dpa, AFP, APA
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Aktualisiert am 21.02.2022, 13:35 Uhr
Wladimir Putin regiert Russland seit mehr als zwei Jahrzehnten, eine Ende ist nicht in Sicht. Der autoritär regierende Kremlchef hat seine Macht mit einem engen wie loyalen Personenkreis abgesichert. Viele der Männer kennt Putin schon seit seiner Jugend – auch der KGB und St. Petersburg spielen eine wichtige Rolle. (mit AFP)
Teaserbild: © IMAGO/UPI Photo/IMAGO/State Emergency Service of Ukrai
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