Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew


Faeser sieht zudem kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin. „Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen."

Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. „Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen", so Faeser. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. „Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung."

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