Die Ereignisse in der Ukraine am Freitag, 25. März

Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen

In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem sind den Angaben zufolge jenseits der Waffen weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350.000 Esspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich am Freitag nicht zu den Angaben äußern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hatte zuvor gesagt, dass sich die Bundesregierung inzwischen nicht mehr öffentlich zu den Waffenlieferungen äußere. Bundestagsabgeordnete könnten aber Informationen über die an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen.

Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass

Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit gezogen. „Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt“, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass.“

Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte in einem Briefing mit Journalisten mit Blick auf die russischen Truppen: „Sie sind auf den Donbass konzentriert.“ Ein russischer Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew sei derzeit nicht zu beobachten. „Sie graben sich ein, sie bauen Verteidigungspositionen auf.“

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Der Pentagon-Vertreter sagte weiter: „Offensichtlich haben sie ihre Fähigkeit, Kiew einzunehmen, überschätzt. Und offen gesagt haben sie ihre Fähigkeit überschätzt, irgendein Bevölkerungszentrum einzunehmen: Und sie haben den ukrainischen Widerstand eindeutig unterschätzt.“

Wie viele Operationsphasen vorgesehen sind, sagte Rudskoj nicht. Die „militärische Sonderoperation“, wie Russland den Krieg nennt, werde fortgesetzt, bis die von Oberbefehlshaber Putin festgelegten Aufgaben vollständig erfüllt seien. „Ursprünglich hatten wir nicht geplant, (die großen Städte) zu erstürmen, um Zerstörungen zu verhindern und Verluste unter Soldaten und Zivilisten zu minimieren“, sagte Rudskoj. Dies sei aber nicht mehr ausgeschlossen.

Inzwischen seien 93 Prozent des Gebiets Luhansk und 54 Prozent des Gebiets Donezk nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle, sagte Rudskoj. Die ukrainischen Streitkräfte hätten gut ein Viertel ihrer zunächst knapp 60.000 Soldaten in der Gegend verloren. Der Kampf um Mariupol gehe weiter, sagte Rudskoj. Er hob auch hervor, dass in den vergangenen sieben Tagen kein Söldner mehr in die Ukraine gekommen sei, die Zahl dieser Kräfte sinke.

Start der Luftbrücke â€" Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt

Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland gebracht. Rund 130 Menschen â€" vor allem Frauen und Kinder â€" landeten am Abend in einer Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Frankfurt. Das war der Auftakt der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Flüchtlinge aus Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollten die Flüchtlinge auf Deutschlands größtem Airport empfangen.

Diese sollten mit Bussen zur Erstaufnahme nach Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz gebracht werden. Laut Faeser hatte sich dieses Bundesland bereiterklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen aufzunehmen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht gen Westen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Auch weitere Bundesländer sagten eine Erstaufnahme zu.

Außenministerin Baerbock sagte laut Mitteilung, sie habe kürzlich in Moldau an der ukrainischen Grenze mit Menschen gesprochen, „die mit ihren Kindern und ein paar wenigen Sachen vor den russischen Panzern fliehen und ihr gesamtes Leben zurücklassen mussten“. Dort habe sie den Aufbau einer „humanitären Luftbrücke“ angekündigt. Deren erstes Flugzeug sei am Freitag „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“ gewesen. Weitere Maschinen würden folgen.

Innenministerin Faeser erklärte: „Deutschland kann ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein. Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen.“

Biden bezeichnet Putin bei Polen-Besuch erneut als „Kriegsverbrecher“

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen „Kriegsverbrecher“ genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe „von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte“, sagte Biden im polnischen Rzeszow etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. „Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen“, fügte er hinzu. Biden hatte Putin bereits in der Vergangenheit als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Weiße Haus hatte daraufhin betont, dass der US-Präsident aus seinem Herzen gesprochen habe.

Biden informierte sich in Rzeszow gemeinsam mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. „Ich meine, es ist einfach erschütternd, diese kleinen Babys oder Kinder zu sehen, wie sie ihre Mütter ansehen“, sagte Biden weiter. Man müsse nicht ihre Sprache spreche, man könne den Schmerz in ihren Augen sehen. „Ich glaube, dass niemand von uns jemals in seinem Leben diese Geschwindigkeit und das Ausmaß dieser Zerstörung erlebt hat“, sagte Samantha Power, die Chefin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe. „Vieles von dem, was wir bis jetzt gesehen haben, war unvorstellbar.“

Biden hatte zuvor US-Truppen in Rzeszow besucht. Am Abend wollte er nach Warschau weiterreisen. Dort steht für Samstag eine Rede zum Ukraine-Krieg auf dem Programm. Auch weitere Treffen mit politischen Führungspersönlichkeiten Polens sind geplant.

Ukraine: Verhandlungen mit Russland bleiben schwierig

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sehr schwierig. Kuleba sagt, über vier vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genannte Punkte sei keine Einigung erzielt werden. Erdogan hatte zuvor gesagt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.

Einem russischen Unterhändler zufolge gibt es Annäherungen bei zweitrangigen Themen. „Bei den politischen Kernthemen treten wir allerdings auf der Stelle“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wladimir Medinski, Mitglied der russischen Delegation. Es sei die ganze Woche per Videoschalten verhandelt worden. Die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.

Lindner rät Energieversorgern von Gaszahlungen in Rubel ab

Finanzminister Christian Lindner rät den deutschen Energieversorgern, Gaslieferungen aus Russland nicht in Rubel zu bezahlen. Die privaten Anbieter müssten dies entscheiden. „Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen“, sagte der FDP-Chef im TV-Sender Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. „Wenn in Rubel gezahlt wird, vollständig in Rubel gezahlt wird, dann stärkt das seine Währung“, sagte Lindner. Die Verträge seien aber alle auf Euro oder Dollar ausgerichtet. „Wir sollten die Verträge so erfüllen, wie sie unterzeichnet worden sind“, sagte er.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gelassen auf Putins Ankündigung reagiert, sich Gas-Lieferungen an bestimmte Staaten nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlen zu lassen. Man müsse davon ausgehen, dass die Verträge gelten.

Lawrow: Westen hat Russland „totalen hybriden Krieg“ erklärt

Mit Blick auf westliche Sanktionen hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow von einem gegen Moskau gerichteten „hybriden Krieg“ gesprochen. „Heute haben sie uns einen echten hybriden Krieg erklärt, den totalen Krieg“, sagte Lawrow bei einer Sitzung mit Vertretern einer Diplomatie-Stiftung der Staatsagentur Tass zufolge. „Diesen Begriff, der in Hitler-Deutschland verwendet wurde, sprechen jetzt europäische Politiker aus, wenn sie davon sprechen, was sie mit der Russischen Föderation tun wollen.“ Die tatsächliche Verwendung des Begriffs durch namhafte EU-Politiker in den vergangenen Tagen ist nicht bekannt. Am 1. März hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zwar mit Blick auf die ergriffenen Sanktionen von einem „totalen Krieg“ gegen Russland auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene gesprochen, die Formulierung nach Kritik aber noch am selben Tag zurückgenommen.

Lawrow sagte weiter, Europas Politiker wollten Russland „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“. „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben â€" nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung â€" wertlos sind.“

Über eine Viertelmillion Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253 157 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7000 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.

Da es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der tatsächlich Angekommenen wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten von Deutschland aus weiterreisen in anderen Staaten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn mehr als 3,67 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Kein Land hat so viele Schutzsuchende aufgenommen wie das Nachbarland Polen.

Russische Truppen wohl zunehmend mit Schwierigkeiten

Vier Wochen nach ihrer Invasion in der Ukraine gerät die russische Armee offenbar in immer mehr Schwierigkeiten. Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Allerdings hielt der russische Beschuss an. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut einem russischen Agenturbericht mit, dass man ein großes Tanklager in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew durch Raketenbeschuss zerstört habe. Zwei Raketen trafen zudem einen ukrainische Militäreinheit in der Nähe der Stadt Dnipro. Der regionale Gouverneur sprach von „ernsthaften Zerstörungen“. In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Charkiw soll der Polizei zufolge eine Klinik von russischem Beschuss getroffen worden sein. Dabei seien vier Menschen getötet worden.

Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Mariupol mit einst 400.000 Einwohnern zählt zu denen am stärksten von russischen Angriffen zerstörten ukrainischen Städten.

Selenskyj: „Wir müssen nach Frieden suchen“

Zu Beginn des zweiten Monats des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Menschen in seinem Land Hoffnung auf Frieden zu vermitteln versucht. Mit jedem Tag, den sich das Land verteidige, rücke der so dringend benötigte Frieden näher, sagte er am Donnerstagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Darauf müsse das Land ohne Unterlass hinarbeiten. „Wir nähern uns dem Sieg“, fügte er hinzu.

Selenskyj berichtete von seinen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs von Nato, G7 und EU, die am Donnerstag zu drei Gipfeln in Brüssel zusammengekommen waren und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt haben. „Wir müssen nach Frieden suchen“, sagte Selenskyj. „Auch Russland muss nach Frieden suchen.“

In einer Rede an die Teilnehmer des EU-Gipfels per Videoschalte hatte er zuvor für deren Unterstützung der Ukraine gedankt und auch die Entscheidung Deutschlands hervorgehoben, den Genehmigungsprozess für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. Zugleich beklagte er, dass dergleichen Schritte nicht früher unternommen wurden. Möglicherweise wäre es dann nicht zur russischen Invasion in die Ukraine gekommen, sagte er.

Er appellierte an die EU, den Beitrittsantrag der Ukraine zügig zu bearbeiten. „Ich bitte Sie, zögern Sie nicht“, sagte Selenskyj. „Für uns ist das eine Chance.“ Er rief Deutschland und insbesondere Ungarn auf, den Antrag der Ukraine nicht zu blockieren. „Viktor, weißt du, was in Mariupol passiert?“, sagte der Präsident an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gerichtet. „Du musst selbst entscheiden, für wen du bist.“ Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU.

Mit Blick auf Berlin sagte Selenskyj, die Ukraine sei sicher, „dass Deutschland im entscheidenden Moment auch auf unserer Seite sein wird“.

Umfrage: Fast jeder Zweite für EU-Beitritt der Ukraine

Einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden einer Umfrage zufolge 46 Prozent der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland befürworten. Im Jahr 2018 waren mit 30 Prozent deutlich weniger dafür, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Der Umfrage nach wären aktuell mit 30 Prozent auch weniger Befragte gegen einen Eintritt des Landes in die EU als noch 2018 (47 Prozent). Auch in Frankreich haben sich die Ansichten geändert: Dort sprechen sich aktuell 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine aus (2018: 22 Prozent). In Spanien ist derzeit mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten dafür, in Italien sind es 45 Prozent. In allen befragten Ländern ist der „Weiß nicht“-Anteil sowohl 2018 als auch 2022 mit 24 bis 29 Prozent hoch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. Doch EU-Länder wie etwa Deutschland sind dagegen, den Ukrainern eine schnelle Aufnahme in die Staatengemeinschaft in Aussicht zu stellen.

Medwedew nennt Sanktionen in Russland „wirkungslos“

Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung. Dies sagt der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es sei „töricht“ zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen und nicht zu Unmut in der Bevölkerung über die Behörden führen.

Welche Unternehmen sich von Russland abwenden

US-Verteidigungsexperten: Bis zu 60 Prozent einiger russischer Raketentypen versagen

Nach Aussagen von US-Verteidigungsexperten versagen bis zu 60 Prozent einiger russischer präzisionsgelenkten Raketentypen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Drei mit US-Geheimdienstinformationen vertraute Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagten Reuters, die Ausfallraten seien je nach Raketentyp unterschiedlich. Nach Erkenntnissen eines Beamten weisen Russlands luftgestützte Marschflugkörper je nach Tag eine Ausfallrate zwischen 20 und 60 Prozent auf. Eine solch hohe Ausfallrate kann alles umfassen, von Fehlstarts bis hin zu Raketen, die beim Aufprall nicht explodieren. Die US-Beamten sagten nichts zur Ursache der hohen Ausfallrate und legten keine Beweise für ihre Informationen vor. Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig verifizieren.