Angebliche Biowaffen der Ukraine: Selbst China dagegen: Russland zieht Propaganda-Resolution zurück

Wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat nimmt Russland nun Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Russland soll es nicht gelungen sein, im UN-Sicherheitsrat Unterstützer zu finden für den Resolutionsentwurf, hieß es in New Yorker Diplomatenkreisen.

Das lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Viele Staaten halten den russischen Entwurf der UN-Resolution, wonach die Ukraine angeblich Biowaffen produzieren würde, für haltlose Propaganda. Eigentlich wollte Russland am heutigen Freitag über die Resolution abstimmen lassen, nach mehrfacher Verschiebung.

Mehrheit des Rates hält russische UN-Resolution für Propaganda

Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 15.00 MEZ) erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag in New York an.

Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet. Laut der amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield seien diese Behauptungen ein Teil der „False Flag Operation" von Russland, also ein Täuschungsmanöver, um eigene Absichten zu verschleiern und anderen die Schuld zuzuweisen.

„Russland ist bekannt dafür, fälschlicherweise anderen Ländern genaue jene Verletzungen vorzuwerfen, die es selbst begeht", so die US-Botschafterin der Vereinten Nationen über Russlands Vorwurf, die Ukraine würde Biowaffen nutzen.

Sitzung nur beantragt, um Verschwörungstheorien zu verbreiten

Auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward hatte bei einer Ratssitzung Anfang März, dass Russland diese Sitzung zu den angeblichen Biowaffen nur beantragt habe, um „eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.

„Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: sie sind kompletter Unsinn", so Woodward. „Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat", erklärt die britische UN-Botschafterin zu den russischen Vorwürfen.