Ukraine will „Waffen, Waffen, Waffen“: Spezielle Deutschland-Wunschliste - Baerbock lehnt nicht ab

VonFabian Müller

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Bedrettin Bölükbasi

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Die Ukraine fordert „Offensivwaffen" – auch von Deutschland. Flughafen Hahn setzt einen russischen Jumbojet fest. Der News-Ticker zu Deutschland-Reaktionen im Ukraine-Krieg.

Ukraine-Konflikt*: Botschafter Andrij Melnyn widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zu Waffenlieferungen (Update vom 7. April, 7.58 Uhr).

Ein russischer Jumbojet ist am Flughafen Hahn festgesetzt worden (Update vom 7. April, 7.40 Uhr).

Die Ukraine fordert bei einem Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland (Update vom 7. April, 12.50 Uhr).

Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert. Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.

Update vom 7. April, 12.50 Uhr: Nach den Gräueltaten in Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle „Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew im Ukraine-Krieg weitere Unterstützung in Aussicht.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, trifft zu einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hautquartier in Brüssel ein. Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten über eine weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeiten im östlichen Bündnisgebiet.

© Olivier Matthys/dpa

Es dürfe „keine weiteren Butschas" geben, sagte Kuleba. Je schneller die Nato-Länder auch sogenannte „Offensivwaffen" an sein Land lieferten, desto weniger Menschen müssten sterben, argumentierte Kuleba. Dabei sei „klar, dass Deutschland mehr tun kann". „Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen", sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung nicht grundsätzlich aus, machte sie aber von Absprachen mit den Partnerländern abhängig.

Ukraine-Krieg: Mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland registriert

Update vom 7. April, 12.30 Uhr: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sind mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Da an den Grenzen keine systematischen Kontrollen der Einreise erfolgten, sei aber von einer wesentlich höheren Zahl eingereister Flüchtlinge aus der Ukraine auszugehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es geht dabei um Registrierung, Unterbringung und Finanzierung. Um die Videokonferenz vorzubereiten, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Ergebnisse in der Sitzung vorstellen soll.

Deutschland holt Holocaust-Überlebende im Ukraine-Krieg – Faeser betont „besondere Verantwortung"

Update vom 7. April, 10.50 Uhr: Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen. Dies sei „in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. „Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen."

Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. „Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen."

Ukraine-Krieg: Reaktionen aus Deutschland – Faeser will gegen russische Desinformation vorgehen

Update vom 7. April, 10.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird. „Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst - überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. „Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land."

Man sehe auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollten - „so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen", sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht." Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das Z-Symbol gezeigt werde. „Das Z ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs - und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist."

Ukraine-Sanktionen: Deutscher Flughafen setzt Jumbojet von reichen Russen fest - und kassiert jetzt täglich

Update vom 7. April, 9.40 Uhr: Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1200 Euro. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg.

Eine Frachtmaschine vom TY Boeing 747 der Airline Cargologicair UK steht auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. Der Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom Flughafen Hahn abheben.

© Thomas Frey/dpa

Der Landesbetrieb Mobilität als Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde für Rheinland-Pfalz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Da die Airline Cargologicair UK sowie deren Luftfahrzeuge unter die aktuellen EU-Sanktionen fallen, wurde ein Startverbot gegen die B 747, die einen Wartungsaufenthalt am Flughafen Frankfurt-Hahn hatte, verhängt." Nach derzeitigem Stand sei nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen kurzfristig aufgehoben würden.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Deutschland soll laut Wüst nicht „im Bremserhäuschen sitzen"

Update vom 7. April, 9.20 Uhr: Angesichts der Brutalität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine müsse man die Zusagen auch einhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im „Morgenmagazin" im Ersten. Zu Deutschlands Rolle betonte er: „Wir dürfen da auch nicht immer die Letzten sein und im Bremserhäuschen sitzen im europäischen Geleit. Wir sollten da mehr tun".

Bei den Sanktionen sei „sicherlich noch Luft nach oben". Es sei gut, dass man sich auf europäischer Ebene verständigt habe, die Kohleimporte aus Russland einzustellen. „Das ist richtig und Deutschland sollte da vorne mit dabei sein."

Ukraine-Botschafter Melnyk widerspricht Lambrecht-Aussage zu Waffenlieferungen – „Das stimmt nicht"

Update vom 7. April, 7.58 Uhr: Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. „Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe „keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. „Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger/Die Woche". Es gebe leider „keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen", kritisierte er Botschafter. „Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben", beklagte Melnyk.

Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Geheimhaltung bei Waffenlieferungen – Vorwürfe an Lambrecht

Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. „Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte sie in einer Aktuellen Stunde.

Der Botschafter lobte, Deutschland tue nun viel mehr als noch vor einer Woche. „Aber die Deutschen - auch die Verteidigungsministerin - wissen sehr wohl, was wir im Moment benötigen: Und das sind schwere Waffen." Man könne Städte wie das belagerte Mariupol nicht mit einer Panzerfaust befreien. „Man braucht Panzer, Artillerie, Mehrfach-Raketenwerfer."

Deutschland-Reaktionen: In Berlin demonstrieren zahlreiche Menschen gegen Ukraine-Krieg

Update vom 6. April, 19.45 Uhr: Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine haben sich einige Tausend Menschen am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt. Mit diesem sogenannten Menschenteppich sollte an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude. Angemeldet zu dem Protest waren von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Kurz nach Start der Kundgebung war die Reichstagswiese mit Tausenden Menschen gefüllt. Sie skandierten: „Embargo für russisches Gas und Öl". Auch Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet wurden vorgelesen. Viele waren in den Nationalfarben der Ukraine gekleidet und hatten sich rote Tränen unter die Augen geschminkt. Schließlich legten sich die Demonstranten auf den Boden, wobei sie die Augen schlossen oder die Hände auf dem Rücken legten als seien sie gefesselt.

Vor dem Reichstag demonstrieren Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine.

© John MacDougall/afp

Ukraine-News: FDP-Wehrexpertin verlangt von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Update vom 6. April, 17.29 Uhr: Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz* zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem Spiegel auf, Führung zu zeigen und „so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender Welt von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", sagte Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser „mehr führt". „Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagte Hofreiter. „Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt.

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigte sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte", sagte sie. "Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", fügte Strack-Zimmermann mit Blick auf Waffenlieferungen hinzu.

Bundestag zu Butscha-Massaker: Lambrecht verteidigt Schweigen über Waffenlieferungen an Ukraine

Update vom 6. April, 16.00 Uhr: Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt sich schockiert von dem Massaker in Butscha: „Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Der russische Präsident Putin sei ein „Kriegsverbrecher". Weitere Bilder von Kriegsverbrechen werden aus anderen Orten folgen, etwa Mariupol, ist Bartsch überzeugt. Die Aussagen gegen Alt-Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die mitunter als Putins Helfershelfer bezeichnet werden, nennt Bartsch „zutiefst unanständig und beschämend".

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha. Bundeskanzler Scholz hatte Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab.

© Kay Nietfeld/dpa

Update vom 6. April, 15.45 Uhr: Es spricht nun Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht, die zuletzt unter anderem vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf für ihre Arbeit im Ukraine-Krieg kritisiert wurde. Die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, dass „jeder Kriegsverbrecher" seine gerechte Strafe bekommen, so Lambrecht. Das System Putin trete die Menschlichkeit mit Füßen.

Lambrecht hat die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. „Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Vor allem aus den Reihen der Union war sie wiederholt aufgefordert worden, genau darzulegen, welche Waffen Deutschland tatsächlich an die Ukraine liefert.

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Ukraine-Krieg und Butscha: Weitere Sanktionen gegen Russland

Update vom 6. April, 15.30 Uhr: In der Aktuellen Stunde im Bundestag geht es um das Massaker in Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Nach Abzug russischer Truppen im Ukraine-Krieg wurden zahlreiche tote Zivilisten aufgefunden. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann beginnt: „Die Bilder, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich und grausam. Sie haben uns ins Mark getroffen."

In ihrer Rede kündigt sie weitere Sanktionen gegen Russland an. Dazu gehörten Kohle-Importverbote von Kohle und weitere Transaktionsverbote für russische Banken. Putin müsse diesen Krieg gegen die Ukraine beenden, betont Haßelmann, und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort stoppen.

Deutschland-Reaktion auf Ukraine-Krieg: Scholz sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Update vom 6. April, 14.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung „alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Scholz nahm außerdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin im Bundestag. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert."

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundesregierung bei möglichen EU-Embargo für Russlands Kohle zurückhaltend

Update vom 6. April, 14.20 Uhr: Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.

„Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern", merkte Hebestreit an. „Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz spricht von „Kriegsverbrechen"

Update vom 6. April, 13.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Die „entsetzlichen Bilder" aus Butscha hätten „uns alle tief erschüttert", sagte Scholz.

Update vom 6. April, 12.45 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage ein beschleunigtes Verfahren.

Reaktionen Deutschlands auf Ukraine-Krieg: Baerbock will gegen Desinformation aus Russland vorgehen

Update vom 6. April, 12.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Ukraine-Kriegs die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

„Es ist das ukrainische Volk, das angegriffen wird. Ihr Leben, ihre Städte, ihre Dörfer. Aber auch die Wahrheit wird angegriffen", sagte Baerbock zur Eröffnung der Konferenz in englischer Sprache. „Während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, zensiert die Kreml-Propagandamaschine Nachrichten, beschränkt den Zugang zu sozialen Medien, verbreitet Desinformation und bestraft diejenigen, die sich noch trauen die Wahrheit in dem Mund zu nehmen."

Keine Gesellschaft sei gegen Desinformation immun, sagte Baerbock. Es drohe ein Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen, Schaden für den freien Diskurs und eine Polarisierung der Gesellschaft. „Es bedroht unsere Demokratien. Und Desinformation erschwert es auch, die globalen Herausforderungen anzugehen, denen wir uns stellen müssen."

Deutschland-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert schärfere Sanktionen gegen Russland

Update vom 6. April, 10.50 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schärfere Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen durch Deutschland gefordert. „Deutschland muss den Menschen in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen", sagte Wüst im Landtag in Düsseldorf. Daher müssten die zugesagten Waffenlieferungen schneller erfolgen und die Sanktionen verschärft werden. Es sei gut, dass die EU die Kohle-Importe aus Russland stoppen wolle und richtig, dass die Bundesregierung das unterstütze. „Deutschland darf nicht wieder Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine sein", so Wüst.

Erstmeldung: München - Im eskalierten Ukraine-Konflikt schockieren grausame Bilder aus Butscha - ein Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew* - die internationale Gemeinschaft. Es war ein fürchterlicher Anblick: Getötete Zivilisten mit teils zusammengebundenen Händen auf den Straßen. Die Leichen wurden von ukrainischen Truppen entdeckt, nachdem russische Einheiten aus der Stadt vertrieben wurden. Nun verlagern sich die Kämpfe in erster Linie in die Ostukraine, wo die Nato eine massive russische Großoffensive erwartet. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Haushaltsdebatte

© Kay Nietfeld/dpa

Insgesamt seien in Butscha etwa 300 Leichen gefunden worden, gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat an und warf den Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin* einen „Völkermord" vor. So hätten russische Soldaten ganze Familien, einschließlich Kinder getötet und versucht, die Leichen zu verbrennen. „Das Massaker in Butscha ist nur ein Beispiel", sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg: Ausweisung russischer Diplomaten wegen Butscha-Massaker - Moskau attackiert Baerbock

Auf diese mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha reagierte Deutschland ähnlich wie Frankreich, Italien und Spanien mit der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten. Die Entscheidung von Berlin wurde in Moskau nun scharf kritisiert. Im Visier: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die deutsche Außenministerin pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - „ohne irgendwelche vernünftigen Gründe", wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen „ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören". Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet zu haben. Das grenze an „Hass-Propaganda", meinte Sacharowa.

Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen „unsere Verbindungen mit Deutschland". Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt. Sacharowa warf Baerbock „russophobe Hysterie" vor.

Ukraine-Krieg: Regierungsbefragung mit Scholz - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Butscha-Massaker

Inmitten der heiklen Lage im Ukraine-Krieg mit Blick auf die russische Invasion und besonders Gräueltaten in Butscha wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) in einer Regierungsbefragung traditionell kurz vor Ostern den Fragen des Deutschen Bundestages stellen.

Zwar wird es dort womöglich auch um die Debatte zur Corona-Impfpflicht, steigende Energiepreise und die hohe Inflation gehen. Allerdings wird eine Fokussierung auf die Situation in der Ukraine* erwartet. Anschließend folgt am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Butscha und mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen (dpa/afp/bb/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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