Ukraine-Verhandlungen: Österreich-Kanzler trifft Putin - Biden plant ernstes Gespräch mit Indien

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Politik

Erstellt: 12.04.2022, 09:34 Uhr

Von: Astrid Theil, Patrick Freiwah, Bedrettin Bölükbasi, Christina Denk

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Österreichs Kanzler Nehammer plant einen Besuch in Russland. US-Präsident Biden möchte Indien auf die Seite der Nato ziehen. News-Ticker zu Ukraine-Verhandlungen.

Ukraine-Konflikt*: Der österreichische Bundeskanzler wird am Montag mit Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Ständige Militärpräsenz an den Außengrenzen des Militärbündnisses geplant. Den Hintergrund zur Ukraine-Krise* lesen sie hier.

Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Verhandlungen und internationalen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg ist beendet. News zu diesem Thema gibt es hier.

Update vom 11. April, 11.20 Uhr: Wenig überraschend sieht sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer für seinen Moskau-Besuch Kritik ausgesetzt. Am Montag gastiert der 49-Jährige bei Russlands Präsident Wladimir Putin, um sich mit ihm über den Krieg in der Ukraine zu unterhalten - sowie die westlichen Sanktionen.

Update vom 11. April, 8.13 Uhr: Außerhalb der westlichen Sanktionen gegen Russland gibt es bevölkerungsreiche Länder, welche die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt nicht eindeutig dem Land von Wladimir Putin zuschieben. Neben China befindet sich auch Indien in der Riege dieser Länder. US-Präsident Joe Biden berät am Montag per Videokonferenz mit Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges (Chronologie*). Biden werde dabei die „Folgen von Russlands brutalem Krieg“ ansprechen und erörtern, „wie sich die destabilisierenden Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen“, kündigte seine Sprecherin Jen Psaki an.

Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Indiens, außerdem bezieht das Land weiterhin russisches Öl. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Indien Anfang April bei einem Treffen mit Modi in Neu-Delhi für seine Haltung zum Ukraine-Krieg gelobt. Biden hatte hingegen beklagt, dass Indien mit seiner Reaktion auf die russische Offensive eine Ausnahme unter Washingtons Verbündeten darstelle.

Ukraine: Konflikt mit Russland nicht abhängig von Präsident Putin - „Zivilisationskampf“

Update vom 10. April, 23.30 Uhr: Die Ukraine rechnet mit weiteren Zusammenstößen mit Russland über die nächsten Jahre hinaus - ganz ungeachtet der weiteren politischen Entwicklungen. „Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny*, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben“, sagte Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian vom Sonntag. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.

Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung des Präsidentenberaters die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. „Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen“, spekulierte Arestowytsch. „Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.“ Dennoch bleibe es ein „schrecklicher Zivilisationskampf“.

Update vom 10. April, 19.47 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor.

Österreichs Kanzler trifft Putin am Montag - und verfolgt dabei drei Ziele

Update vom 10. April, 18.46 Uhr: Österreichs Kanzler trifft Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag (voriges Update). Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist. Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak sagte der dpa, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine „große Schlacht“ im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden.

Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden. Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers verlautete, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine.

Österreichs Kanzler trifft Putin - Ukraine-Diplomat empört: „Was für eine Selbstüberschätzung“

Update vom 10. April, 17.49 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag nach Russland reisen, um sich mit Wladimir Putin zu treffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend. Zuvor berichtet die Bild darüber. Nehammer habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj seine Reise bereits angekündigt. Ein EU-Diplomat sagte der Bild-Zeitung: „Es sieht aus wie eine PR-Show von Nehammer.“ Die Zeitung zitiert zudem einen ukrainischen Diplomaten: „Was für eine Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers, dass er ernsthaft glaubt, eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt hätte irgendeinen Sinn, nachdem Putin gezeigt hat, was für ein brutaler Kriegsverbrecher er ist.“

Erst am Samstag hatte Nehammer Selensky in Kiew besucht. Immer mehr EU-Politiker reisen in die Ukraine, um sich ein Bild von der Kriegs-Lage zu machen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson waren bereits vor Ort. Einige Politiker fordern nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Schritt auf.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer will nach Moskau reisen, um Wladimir Putin zu treffen (Archivbild). © Mikhail Klimentyev/dpa Gottesdienst in Rom: Papst Franziskus ruft zu Waffenruhe in der Ukraine auf

Update vom 10. April, 13.00 Uhr: Papst Franziskus hat zu einer Waffenruhe in der Ukraine an Ostern aufgerufen. „Legt die Waffen nieder“, sagte er am Palmsonntag zum Ende eines Gottesdienstes auf dem Petersplatz in Rom. Papst Franziskus führte weiter aus: „Lasst eine Waffenruhe an Ostern beginnen. Aber nicht, um aufzurüsten und den Kampf wieder aufzunehmen, sondern eine Waffenruhe, um durch echte Verhandlungen Frieden zu schaffen.“ An dem Gottesdienst nahmen etwa 50.000 Menschen teil.

Kriegsverbrechen aufklären: Selenskyj berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Update vom 10. April, 12.45 Uhr: In einem Telefongespräch haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kanzler Olaf Scholz über die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Beide hätten gesagt, dass alle Schuldigen an Kriegsverbrechen identifiziert und bestraft werden müssen. Das teilte Selenskyj auf Twitter mit.

Selenskyj fordert darüber hinaus weiterhin einen Importstopp von Öl aus Russland. Auf diese Weise solle Russland seine Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf von Öl verlieren und den Krieg nicht mehr finanzieren können. Derweil weist die russische Regierung darauf hin, dass Sanktionen nicht zu einem politischen Kurswechsel führen würden. Zusätzlich habe Selenskyj mit Kanzler Olaf Scholz über Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzen gesprochen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - ständige Militärpräsenz geplant

Update vom 10. April, 9.30 Uhr: Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, arbeitet das Militärbündnis an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. Damit wolle man künftigen russischen Aggressionen vorbeugen. Infolge der Handlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Nato gerade grundlegend umgestaltet, sagte Stoltenberg der Zeitung The Telegraph. â€žWas wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit“, betonte Stoltenberg im Interview.

Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht in Sicht - Vorbereitung auf Kämpfe in Donbass

Update vom 10. April, 9.15 Uhr: Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Für künftige Verhandlungen besteht die ukrainische Regierung weiterhin auf starken Sicherheitsgarantien. Allerdings werde sie diese in den kommenden Wochen nicht bekommen, wie Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen mitteilte. „Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden â€" nein, das wird so nicht passieren“. 

Die Regierung bereite sich erstmal auf Kämpfe im Donbass vor, sagte er. Anschließend habe sie dann „eine stärkere Verhandlungsposition“ für ein mögliches Präsidententreffen. „Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien“, betonte Podoljak. Für ihre Verhandlungsforderungen zahle die Ukraine einen sehr hohen Preis. „Der Präsident der Ukraine wird in Verhandlungen gehen, wenn wir absolut klare Positionen dafür haben.“

Auch der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Russland, David Arachamija, sieht keine absehbaren Fortschritte. â€žWir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen“, sagte Arachamija mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Krim und die ostukrainischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, die Putin vor der Invasion als unabhängige Staaten anerkannt hatte. 

Dritter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland

Update vom 9. April, 20.05 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.

In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.

Johnson steigert in Verhandlungen nochmals Unterstützung - auch gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine

Update vom 9. April, 19.27 Uhr: Boris Johnson war am Samstag unerwartet zu Besuch in Kiew (Update vom 9. April, 16.35 Uhr). Der britische Premierminister hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. „Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden“, sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Boris Johnson (links), Premierminister von Großbritannien, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, haben sich unerwartet in Kiew getroffen. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/dpa

Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit.

9,1 Milliarden Euro Spenden für Ukraine - Deutschland beteiligt sich mit zig Millionen Euro

Update vom 9. April, 17.13 Uhr: Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht. Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft am Samstag, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten sowie 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung zur Verfügung.

Boris Johnson unangekündigt bei Ukraine-Verhandlungen in Kiew - neue Waffenlieferungen in Aussicht

Update vom 9. April, 16.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite am Samstag mit. „Gerade jetzt hat ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Selenskyj begonnen“, schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, am Samstag auf Facebook. Auch die britische Außenministerin Liz Truss bestätigte das Treffen auf Twitter.

„Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein britischer Regierungssprecher. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen.

Der britische Premier hatte am Freitag bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) an die Ukraine zu schicken. Darunter waren auch die Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak. Selenskyj bezeichnete Großbritannien als „Führer bei der Verteidigungsunterstützung der Ukraine“.

Ukraine-Verhandlungen: EU-Außenbeauftragter drängt auf Waffenlieferungen statt Sanktionen

Update vom 9. April, 16.30 Uhr: Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union* dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen“, forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. „Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“

Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.

„Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, betonte Borrell. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.“ Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert.“

Borrell war am Freitag zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. 

Trotz mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen - Selenskyj „vorerst“ weiter zu Verhandlungen bereit

Update vom 9. April, 14.55 Uhr: Ungeachtet mutmaßlich von Russland begangener Kriegsverbrechen setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Aussagen zufolge derzeit weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau. „Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates“, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew.

„Eine große Zahl an Truppen, Technik und Waffen. Bewaffnete Menschen, die noch einen weiteren Teil unseres Landes besetzen wollen“, sagte Selenskyj. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew „vorerst“ zu Verhandlungen mit Russland bereit. Selenskyj dankte Nehammer für seine Reise in die vom Krieg erschütterte Ukraine. „Das ist ein wunderbares Signal, dass die Führer europäischer Staaten damit anfangen, hierher zu kommen und uns nicht nur mit Worten unterstützen.“ 

Ukraine-Diplomatie: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor - Kramatorsk-Angriff „brutal“ und „wahllos“

Update vom 9. April, 12.50 Uhr: Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff, sagte der außenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung. „Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land“, sagte der Sprecher.

Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls“, hieß es weiter. „Die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, sind inakzeptabel“, unterstrich der Sprecher.

Ukraine-Verhandlungen: Nehammer in Kiew - Österreichs Kanzler will Aufklärung von „Kriegsverbrechen“

Update vom 9. April, 12.20 Uhr: Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden.

Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht. Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

Ukraine-Verhandlungen: Angriffe auf Zivilisten drängen Diplomatie in die Ecke

Erstmeldung: München - Im Ukraine-Konflikt laufen zwar weiterhin Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Auseinandersetzungen durch Ukraine-Verhandlungen, doch wegen der Kampfhandlungen und mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen drohen die diplomatischen Lösungsansätze vollständig zusammenzubrechen.

Nur wenige Tage nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha* ereignete sich schon der nächste dramatische Angriff auf Zivilisten. In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schlug eine Rakete im Bahnhof ein, wo Menschen auf Evakuierung warteten. Nach Angaben lokaler Behörden kamen dabei mindestens 52 Menschen ums Leben. Sowohl die Ukraine* als auch die USA* machten Russland für den Angriff verantwortlich. Moskau bestreitete einen solchen Angriff durchgeführt zu haben. Inzwischen intensivieren sich Kämpfe im Donbass, wo die USA eine „blutige und hässliche Offensive“ erwarten. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet.

Ukraine-Verhandlungen: Kiew fordert „globale Antwort“ auf den Kramatorsk-Raketenangriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Länder der Welt nun zum Handeln aufgerufen. „Das ist ein weiteres Kriegsverbrechen von Russland”, sagte Selenskyj in seiner Botschaft auf Telegram mit Blick auf den Raketenangriff in Kramatorsk. Man erwarte eine „kräftige globale Antwort auf dieses Kriegsverbrechen”, so der ukrainische Staatschef.

Ähnlich wie das Massaker in Butscha und „weitere russische Kriegsverbrechen” müsse auch der Angriff auf den Kramatorsk-Bahnhof Bestandteil eines Gerichtsverfahrens gegen Russland sein. Die Welt müsse zudem herausfinden, wer den Befehl gegeben habe und wie man den Schlag auf den Bahnhof koordiniert habe. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Verantwortung ist unvermeidbar”, unterstrich Selenskyj an dieser Stelle.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj wirft Westen „weichen“ Umgang vor - „mehr Druck auf Russland“

Der ukrainische Präsident bedankte sich daneben für die finanziellen Hilfen der Europäischen Union für unter anderem die Anschaffung von Waffen und die Unterstützung bei der Untersuchung des Angriffs auf Kramatorsk. In diesem Zusammenhang erwähnte er insbesondere den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen*. Gleichzeitig betonte er jedoch, existierende westliche Sanktionen gegen Russland seien nicht genug. „Der Druck auf Russland muss erhöht werden”, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Ein komplettes Energie-Embargo auf Öl und Gas ist nötig.”

Einige im Westen würden immer noch einen „weichen” Umgang mit dem russischen Staat an den Tag legen, kritisierte Selenskyj außerdem in seiner Nachricht. Dies sei falsch. Der ukrainische Präsident warf manchen westlichen Staaten überdies vor, zu versuchen, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. Um welche Staaten es sich dabei handelt, nannte er jedoch nicht, aber man kenne sie: „Wir wissen, welche Staaten ständig versuchen, Sanktionsvorschläge abzuschwächen.”

Die Ukraine werde alles tun, um Europa zu zeigen, dass man auf jeden Fall kräftigere Sanktionen gegen Russland verhängen müsse. „Wir kennen alle, die die Entscheidungen verzögern”, betonte Selenskyj erneut. Doch man sei „zuversichtlich”, dass auch diese Länder und Politiker aufgrund der russischen Aktionen gegen die „Freiheit in Europa“ ihren Standpunkt ändern würden. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA