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Zwischen dem Westen und Russland werden mehr und mehr direkte Kanäle gekappt. Die EU plant weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg. Der Verhandlungs-Ticker.
Update vom 6. April, 9.46 Uhr: Vor dem Hintergrund des eskalierenden Ukraine-Kriegs werden die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten nach Angaben vom Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. „Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung.“
Es bleibt jedoch die Frage, ob zur „anderen Ausrüstung“ auch schwere Waffen, wie Panzer oder Artillerie, gehören. Nachdem die Bundesregierung ursprünglich lediglich 5000 Helme in die Ukraine geliefert hatte, wurden dann zwei Tage nach dem Beginn der russischen Invasion Waffen geliefert. Schwere Waffen wurden jedoch von Deutschland bisher noch nicht entsandt. Wie die tagesschau berichtet, seien bei dem heutigen Treffen jedoch auch schwere Waffen im Gespräch, mit denen man Angriffe starten könnte.
Die Ukraine ruft unter anderem nach weiteren Waffenlieferungen, da die Nato in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine erwartet. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Abzug mancher russischen Truppen diene also lediglich der neuen Gruppierung. Die Gespräche über weitere Waffenlieferungen folgen auch dem Massaker vom Butscha: „Was wir jetzt sehen, ist eine Brutalität, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht mehr gesehen haben“, sagte Stoltenberg.
Ukraine-Krieg: Ungarischer Außenminister fordert Ende von Beleidigungen „ukrainischer Führer“ gegen sein LandUpdate vom 6. April, 9.11 Uhr: Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. „Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.
Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.
Lawrow warnt Ukraine vor Sabotage der Verhandlungen mit RusslandUpdate vom 5. April, 22.07 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein „Katz-und-Maus-Spiel“ einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow am Dienstag in einem von dem Ministerium verbreiteten Video.
Konkret sagte Lawrow, dass Russland keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts wolle. Es gebe „eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass der Verhandlungsprozess im Falle eines „negativen Ergebnisses“ bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow.
Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach Vorstellung der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden - nach Abzug der russischen Truppen. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab.
Zugleich kritisierte Russlands Chefdiplomat, dass die Lage in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nahe Kiew benutzt werde, um von den Verhandlungen abzulenken. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Lawrow wies die Vorwürfe der Ukraine, die russische Armee habe dort ein Massaker angerichtet, kategorisch zurück. Er behauptete, es handele sich um eine Provokation ukrainischer Nationalisten. Beweise dafür legte er nicht vor. Gleichwohl behauptete er, dass Kräfte mit der „Inszenierung“ versuchten, den Prozess der Verhandlungen zu stören
USA wollen „jegliche neue Investition“ in Russland verbieten Joe Biden, Präsident der USA © Patrick Semansky/dpaUpdate vom 5. April, 21.25 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch „jegliche neue Investition“ in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.
Das neue Sanktionspaket werde Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es in den informierten Kreisen.
Europa weist mehr als 200 russische Diplomaten ausUpdate vom 5. April, 20.10 Uhr: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
„Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.
Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen.
Rumänien und Slowenien weisen russische Diplomaten ausUpdate 19.44 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien am Dienstag russische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien „die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt“, scharf verurteile.
Auch Slowenien wies am Dienstag 33 russische Diplomaten aus. Dies berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Außenministerium. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei. Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter „schärfsten Protest und Abscheu über das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha“ zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter.
Selenskyj vergleicht russischen Angriff vor spanischem Parlament mit GuernicaUpdate vom 5. April, 18.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte im spanischen Parlament das Leiden der Menschen in seinem Land mit den Zerstörungen während des spanischen Bürgerkriegs verglichen. „Wir befinden uns im April 2022, aber es scheint so, als ob es April 1937 sei, als die ganze Welt vom Angriff auf ihre Stadt Guernica erfuhr“, sagte Selenskyj. Die kleine baskische Stadt war bei einem Luftangriff der deutschen Legion Condor während des Bürgerkrieges weitgehend zerstört worden, bis zu 2000 Menschen starben. Russland wolle das ukrainische Volk zerstören und ihm die Chance nehmen, frei von Diktatur zu leben, sagte Selenskyj.
Die Demokratien Europas rief er auf, Russland die Stirn zu bieten. „Europa muss stark sein und aufhören, Angst zu haben“, forderte er. Alle spanischen Unternehmen sollten sich aus Russland zurückziehen. „Unterstützen Sie uns mit Waffen und Sanktionen“, beschloss er seine Rede unter dem Beifall der Parlamentarier, die sich von ihren Plätzen erhoben.
EU vor Importverbot für russische Kohle, Holz und WodkaUpdate vom 5. April, 17.12 Uhr: Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.
Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein „vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB“. Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.
Szelenskyj fordert Tribunal für Kriegsverbrechen von ButschaUpdate vom 5. April, 16.34 Uhr: Wolodymyr Szelenskyj hat in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat für die Kriegsverbrechen von Butscha ein Tribunal im Stile der Nürnberger Prozesse gefordert. So sagte er unter anderem: „Sie dürfen nicht davonkommen.“
Update vom 5. April, 15.55 Uhr: Wegen des Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern droht Wladimir Putin den Europäern mit Vergeltung. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, betonte der Kreml-Chef mit Verweis auf nicht-marktkonforme, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“. Damit spielt er unter anderem darauf an, dass Robert Habeck und die Bundesregierung angeordnet hatte, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.
Weiter sagte der russische Staatschef bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Putin kündigte zudem an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an „feindliche“ Länder genau überwacht werden müssten.
Update vom 5. April, 14.55 Uhr: Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die EU ein Importverbot für Kohle* aus Russland vor.
Ukraine-Krieg: Es ist noch unklar, wer die Sicherheit der Ukraine garantieren wirdUpdate vom 5. April, 14.16 Uhr: Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereitstünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. „Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt.“
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.
Ukraine-Krieg: Italien und Spanien weisen russische Diplomaten ausUpdate vom 5. April, 13.37 Uhr: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist Italien 30 russische Diplomaten aus. Dieser Schritt sei in Übereinstimmung „mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag dem Sender RaiNews24. Zuvor hatten auch Deutschland und andere europäische Länder dutzende russische Diplomaten ausgewiesen*, denen sie unter anderem Spionage vorwarfen.
Die Ausweisung der russischen Diplomaten stehe auch im Zusammenhang mit der „aktuellen Krisensituation“, sagte Di Maio mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter. Der russische Botschafter sei über die Maßnahme informiert worden, hieß es aus dem Außenministerium in Rom.
Auch Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft bekannt gegeben. Außenminister José Manuel Albares teilte am Dienstag mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares.
Update vom 5. April, 12.40 Uhr: Auch aus den USA drohen Russland weitere Sanktionen. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen „im Zusammenhang mit Energie“ diskutiert werden.
Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert hatte, kam auch aus der FDP Zustimmung hinsichtlich einer Abkehr von russischem Öl. Anders als bei Gas könne die Umstellung hier „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse.
Update vom 5. April, 12.09 Uhr: Die EU wird offenbar alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Update vom 5. April, 11.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Nach Angaben ihres Sprechers wird sie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Der genaue Tag wurde nicht bekanntgegeben. die Reise findet aber vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz statt, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.
Ukraine-Krieg: EU-Finanzminister beraten über Öl- und Kohle-EmbargoErstmeldung: München - Die Fronten im Ukraine-Krieg sind weiter verhärtet. Sowohl zwischen den Armeen auf den Schlachtfeldern als auch zwischen den politischen Entscheidern, die zumindest vorgeben, eine weitere Eskalation unbedingt vermeiden zu wollen.
Die Europäische Union (EU)* plant offenbar weitere Sanktionen* gegen Russland*. Diese sollen nach französischen Angaben am Mittwoch beschlossen werden. Als Anlass für diesen Schritt gab EU-Staatssekretär Clement Beaune im Radiosender RFI die Berichte über getötete Zivilisten an, wie ntv berichtet. Details nannte der 40-Jährige nicht.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte derweil am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen, es würde über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten werden. Als amtierender Ratsvorsitzender werbe er für die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Für EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ist ein Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.
Bei den Rückeroberungen der Verteidiger rund um Kiew* waren zahllosen Leichen in den Straßen entdeckt* worden. Sie trugen Zivilkleidung und waren offenbar unbewaffnet, teilweise waren ihre Hände gefesselt. Dies alles sind Hinweise darauf, dass in den zwischenzeitlich von russischen Truppen besetzten Gebieten wahllos Menschen getötet wurden.
Butscha nach dem Abzug der russischen Truppen: So sehen Kriegsgebiete im Jahr 2022 aus. © Rodrigo Abd/dpa Ukraine-Krieg: Medwedew findet Ausweisungen von Diplomaten „sinnlos“Derweil reagiert Russland offenbar auf die Ausweisungen der eigenen Diplomaten aus westlichen Staaten wie Deutschland*. Dmitri Medwedew, der einst Wladimir Putin* für eine Amtsperiode als Präsident ablösen durfte, kündigte eine harte Antwort an. In seinem Telegram-Kanal schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates: „Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein.“
Medwedew nannte die Ausweisungen der Diplomaten „sinnlos“, sie würden „ins Leere“ führen. Allerdings werde ihm zufolge Russland auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen.“ (mg) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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