10.04.2022
Papst Franziskus ruft zu einer Waffenruhe an Ostern auf, die zu Verhandlungen und Frieden führen soll. "Legt die Waffen nieder", sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche am Palmsonntag zum Ende eines Gottesdienstes vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. "Lasst eine Waffenruhe an Ostern beginnen. Aber nicht, um aufzurüsten und den Kampf wieder aufzunehmen, sondern eine Waffenruhe, um durch echte Verhandlungen Frieden zu schaffen."
+++ 12:16 Russland will Wirtschaft mit mehr Geld stabilisieren +++Die russische Regierung teilt mit, den Reservefonds zur Stabilisierung der Wirtschaft aufzustocken. Gut 273 Milliarden Rubel - umgerechnet 3,23 Milliarden Euro - kämen hinzu. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Verwerfungen im Zuge der westlichen Sanktionen zu kontern.
+++ 11:55 Russische Großbank VTB verliert Kontrolle über Europa-Tochter +++Die russische Großbank VTB hat der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin zufolge keine Kontrolle mehr über ihre hiesige Tochter. Das ist die Konsequenz aus dem fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland, das gerade verhängt wurde. Die BaFin hat am Samstag der Muttergesellschaft aus Sankt Petersburg die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Tochter VTB Bank Europe untersagt. Das russische Geldhaus sei Teil der neuen Sanktionen. Die Tochter dürfe keine Weisungen der Muttergesellschaft mehr befolgen, so die BaFin. Die Tochtergesellschaft ist nun vollständig abgeschirmt, Einleger können weiterhin frei über ihr Geld verfügen.
+++ 11:42 Butscha: Forensiker dokumentieren Tode der Opfer aus dem Massengrab +++Am Freitag haben ukrainische Forensiker damit begonnen, systematisch das Massengrab im Vorort Butscha auszuheben und die Todesart sowie Identitäten der dort Verscharrten festzustellen. Zunächst hatten lokale Behörden die Zahl der Leichname auf etwa 70 geschätzt. Inzwischen rechnet man damit, auf etwa 150 Begrabene zu stoßen. Viele Menschen, die Angehörige verloren haben, begleiten die Arbeiten, um womöglich deren Tod zu bestätigen. Laut eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung von Butscha verweigerten die russischen Soldaten während der Besatzung zunächst die Erlaubnis, Tote zu begraben. "Sie sagten uns, es sei noch kalt genug und darum nicht nötig", berichtet Serhiy Kaplychnyy dem britischen "Guardian". "Dann begannen die Hunde, an den Leichen zu fressen. Schließlich konnten wir die Russen überzeugen, dass ein Begräbnis aus hygienischen Gründen notwendig sei."
+++ 11:22 Melnyk fordert Verbot russischer Fahnen bei Demos +++Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei pro-russischen Demonstrationen in Deutschland gefordert. "Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates - wie der russischen Fahne - müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt", sagt Melnyk. Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit "Verherrlichung einer barbarischen Aggression" mitten in Europa. Er will darüber "sehr konkrete Gespräche" mit der Bundesregierung führen. "Wenn man mit einer russischen Fahne demonstriert, dann unterstützt man automatisch einen Staat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und unsere Zivilbevölkerung führt."
+++ 10:58 Luhansker Gouverneur: Es steht "die Hölle" bevor +++Der Gouverneur des Gebiets Luhansk geht von einer baldigen Offensive der Russen im Osten der Ukraine aus. "Es ist eine Frage von Tagen", sagte Serhij Hajdaj der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Sie stellen sich an der Grenze neu auf und bombardieren uns weiter. Sie kennen keine Moral mehr: Sie machen Krankenhäuser, Schulen und Häuser dem Erdboden gleich." In den selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk haben prorussische Separatisten das Sagen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat beide im Februar als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Überfall auf die Ukraine begonnen. Auf die Frage, was nun bevorstehe, sagt Hajdaj: "Die Hölle."
+++ 10:39 Union unterstützt Ausbau des Zivilschutzes +++Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangt die CSU-Politikerin. Zivile Schutzräume seien wichtig, "aber nicht erste Priorität". Notwendig sei ein "nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der kontinuierlich und vernetzt an Deutschlands nationaler Sicherheit arbeitet". So könnten auch Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder hybride Bedrohungen mittels Desinformationskampagnen in den Medien und sozialen Netzwerken "bei uns schwere Krisen auslösen".
+++ 10:22 Billie Eilish ruft Staatschefs der Welt auf, der Ukraine zu helfen +++Die weltweite Spendenaktion #StandUpForUkraine hat mehr als zehn Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge gesammelt, allein eine Milliarde stellt die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereit. Die Hilfskampagne für die ukrainischen Flüchtlinge ist von der EU und Kanada gemeinsam mit der NGO Global Citizen organisiert worden. Stars wie Elton John, Alanis Morissette, Annie Lennox und Chris Rock unterstützen die Initiative. Die Songwriterin Billie Eilish widmet ihr Lied "Your Power" der ukrainischen Bevölkerung und ruft die Staatschefs der Welt dazu auf, ihren Hilferuf zu beantworten.
+++ 09:58 Russland bestätigt Gefangenenaustausch mit Ukraine +++Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa bestätigt einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine vom Samstag. Heute Morgen seien die an Russland übergebenen Personen auf russischem Boden angekommen, erklärt sie in einem Post im Internet. Unter ihnen seien vier Angestellte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom und Soldaten.
+++ 09:42 Moderator nennt Ukrainer im russischen Fernsehen "satanische Nazis" +++Der von der EU sanktionierte russische TV-Moderator Wladimir Solowjow hat die ukrainische Bevölkerung im Fernsehen als "satanische Nazis" bezeichnet. Ferner behauptet er, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei gar kein Jude. Laut der US-amerikanischen Publizistin Julia Davis, Expertin für russische Medien, wird im russischen Staatsfernsehen auch offen darüber gesprochen, Generationen von Ukrainern müssten zukünftig umerzogen werden, um ihre ukrainische Vergangenheit zu vergessen. Der Rest der Bevölkerung werde sterben müssen. Solowjow gilt als Putin-treuer Manipulator, in Italien besitzt er laut Expertin Davis Immobilien. Zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde er aus Rom mit einem Einreiseverbot belegt.
+++ 09:21 Russland: Haben ukrainischen Militärkonvoi zerstört +++Russische Militärhubschrauber vom Typ KA-52 haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Militärkonvoi angegriffen und zerstört. Dabei seien Waffen und militärische Ausrüstung vernichtet worden, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Der ukrainische Konvoi habe aus gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehrgerät bestanden. Ort und Zeitpunkt des Angriffes wurden nicht angegeben.
+++ 08:55 Heil: Deutsche müssen diesmal länger hilfsbereit sein +++Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen." Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme vieler tausend Geflüchteter will Heil verhindern und verspricht einen "robusten Arbeitsmarkt".
+++ 08:39 CDU-Außenexperte fordert Scholz zu Kiew-Reise auf +++Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". Deutschland solle "seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen". In den vergangenen zwei Tagen reisten der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew.
+++ 08:18 Großbritannien: Russland rekrutiert Exsoldaten, um Verluste bei Truppen auszugleichen +++Russland versucht, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen durch Soldaten auszugleichen, die seit 2012 aus dem Militärdienst entlassen wurden. Zu dieser Erkenntnis kommt der britische Militärgeheimdienst, wie das Verteidigungsministerium aus seinem regelmäßig veröffentlichten Bulletin auf Twitter mitteilt. Das Militär bemühe sich, seine Kampfkraft zu stärken. Dazu gehöre auch der Versuch, Rekruten aus der von Russland gestützten und international nicht anerkannten Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu gewinnen. Moldau grenzt im Westen an das EU-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Das kleine arme Land hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
+++ 07:59 Behörden: Weiteres Massengrab nahe Kiew gefunden +++Erneut ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Massengrab mit Dutzenden toten Zivilisten entdeckt worden. Das Grab sei am Samstag im Dorf Busowa gefunden worden, sagt Taras Didytsch, der Vorsteher der Gemeinde Dmytriwka, zu der Busowa und weitere umliegende Dörfer gehören, dem ukrainischen Fernsehen. Die Leichen hätten in einem Graben in der Nähe einer Tankstelle gelegen. Um wie viele Tote es sich handele, sei noch nicht klar. Busowa stand wochenlang unter russischer Besatzung. Während der Belagerung Kiews durch russische Truppen lagen etliche Gemeinden rund um die Hauptstadt unter ständigem Beschuss - darunter Makariw, Butscha, Irpin und Dmytriwka. Nach dem Abzug der russischen Soldaten wurden bereits mehrere Massengräber und zahlreiche zivile Todesopfer gefunden.
+++ 07:39 Luhansk: Neun Züge zur Evakuierung bereit +++Zur Evakuierung der ostukrainischen Region Luhansk stehen nach Angaben des Gouverneurs Serhij Gaidai heute neun Züge bereit. Diese könnten die Einwohnerinnen und Einwohner der belagerten Orte nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen, schreibt Gaidai auf Telegram. Im Osten der Ukraine wird eine Offensive der russischen Truppen erwartet. Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw warnte am Samstag auf Twitter vor Bomben, die von den russischen Truppen per Fallschirm fallen gelassen würden.
+++ 07:16 Landesbank-Chefökonom fordert neuen Soli +++Der Bund muss nach Ansicht des Chefvolkswirts der größten deutschen Landesbank wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel die Steuern erhöhen. "Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags», sagt Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart. "Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif." Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche "Herkulesaufgaben" vor sich gehabt. Die Politik müsse die Energiewende vorantreiben, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Man müsse damit rechnen, dass sich die Wirtschaftskrise durch die Sanktionen gegen Russland verschärfe, was weitere Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nötig machen könnte, so Kraemers Einschätzung. "Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat."
+++ 06:53 Selenskyj lobt Johnsons Führungsrolle bei Unterstützung +++Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihre Besuche am Samstag in Kiew. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es "keine Hindernisse für die Freiheit" gebe, sagt der Präsident in einer Videobotschaft. "Die Führungsrolle Großbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik - sie werden für immer in die Geschichte eingehen." Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen. Der britische Premier hat angekündigt, die Sanktionen gegen Russland jede Woche zu intensivieren.
+++ 06:20 Söder bemängelt unzureichende Waffenlieferungen +++CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", fordert Söder. "Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", so der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".
+++ 05:55 Günther fordert Debatte über Fehler in Russland-Politik der CDU +++Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Diskussion über Fehler in der Russland-Politik auch innerhalb der CDU. "Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind, und dass man zu leichtgläubig war", sagt der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf. Die Hoffnungen, die damit verbunden gewesen seien, dass man mit Russland wirtschaftlichen Handel treibe und es in die internationale Politik einbinde, hätten sich nicht bestätigt. "Von daher müssen sich alle, die in der Zeit Verantwortung getragen haben - und dazu gehört auch die CDU - diesen kritischen Fragen zurecht stellen."
+++ 05:31 Ukraine will Marder wohl direkt bei Rheinmetall kaufen +++Die Ukraine will laut "Bild am Sonntag" direkt beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche "Marder"-Schützenpanzer kaufen. Der Konzern plane, bis Jahresende 35 Panzer an die Ukraine auszuliefern, berichtet die Zeitung. Die ausgemusterten Panzer müssen demnach jedoch zunächst instand gesetzt werden. Rheinmetall hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sofort einsatzfähige "Marder" an die Ukraine liefert, und danach von Rheinmetall die reparierten Panzer bekommt. Dies lehnte das Bundesverteidigungsministerium aber unter anderem mit Verweis auf NATO-Verpflichtungen ab.
+++ 04:47 NATO plant ständige Militärpräsenz an Ostgrenzen +++Wegen möglicher künftiger russischer Aggressionen arbeitet die NATO nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren östlichen Grenzen. "Was wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit", sagt Stoltenberg der Zeitung "The Telegraph". Die NATO befände sich in einer grundlegenden Umgestaltung. Diese spiegele die langfristigen Folgen der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider.
+++ 03:58 Von der Leyen über Besuch in Butscha: "Keine Worte für solchen Grauen" +++"Zutiefst beklemmend" sei ihr Besuch im Kiewer Vorort Butscha gewesen, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den ARD-"Tagesthemen". Sie war am Freitag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger nach Kiew gereist. In Butscha nahmen sie ein Massengrab in Augenschein. Sie habe auch "ausgebombte Autos" gesehen und "Wohnhäuser, die einfach wahllos zerschossen worden sind". Für ein solches "Grauen, dafür findet man eigentlich keine Worte", so von der Leyen.
+++ 03:18 Selenskyj dringt auf Ölembargo: "Russland spürt das" +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland. "Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln", sagt er in seiner jüngsten Videoansprache. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der "gesamten zivilisierten Welt" sein. "Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden", sagt Selenskyj. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.
+++ 02:50 Lübecks Polizei stoppt pro-russischen Autokorso +++Die Polizei in Lübeck hat am Samstag einen Autokorso gestoppt, weil Teilnehmer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstrativ billigten. Es seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilt die Polizei mit. Eigentlich hatte die Demonstration mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto "Gegen den Hass!", stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet. Einsatzkräfte schlossen wegen Auflagenverstößen und wegen "des Verdachts der Begehung von Straftaten" vier Teilnehmer von der Versammlung aus und erstatteten Strafanzeigen.
+++ 02:01 Ukraine will vor Präsidententreffen Verhandlungsposition verbessern +++Die Ukraine rechnet nicht damit, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj bald persönlich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über ein Ende des Krieges verhandelt. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Kiew bereite sich zunächst auf Kämpfe im Donbass vor. Danach habe die Ukraine "eine stärkere Verhandlungsposition" für ein mögliches Präsidententreffen. Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meint Podoljak. "Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Wie lange dies dauern werde, spiele keine Rolle.
+++ 01:36 Berlusconi "zutiefst enttäuscht" über Putin +++Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi übt zum ersten Mal öffentlich Kritik an am russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er jahrelang als guten Freund bezeichnet hatte. "Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin", sagt Berlusconi bei einer Veranstaltung seiner Partei Forza Italia in Rom. "Ich kenne ihn seit etwa 20 Jahren und er erschien mir immer als Demokrat und Mann des Friedens", sagte Berlusconi über den russischen Präsidenten. Angesichts der "Massaker an Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Orten, die echte Kriegsverbrechen sind, kann Russland seine Verantwortung nicht leugnen", fügt der 85-jährige Milliardär hinzu.
+++ 00:48 Selenskyj läuft mit Johnson durch Kiew +++Bei seinem Besuch in der Ukraine ist der britische Premierminister Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Straßen von Kiew gelaufen. Selenskyjs Büro veröffentlicht ein Video, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften. Zu sehen ist, wie ein Mann sichtlich gerührt ist, den britischen Premierminister in der ukrainischen Hauptstadt zu treffen. "Wir brauchen Sie", sagt der Mann, worauf Johnson antwortet: "Schön, Sie kennenzulernen. Wir haben das Privileg, Ihnen zu helfen."
+++ 00:13 Ukraine stellt Handel mit Russland komplett ein +++Die Ukraine verhängt ein komplettes Handelsembargo gegen Russland. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagt Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zufolge. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teil-Importstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.
+++ 23:30 Ukraine meldet fünf getötete Zivilisten in Donezk-Region +++Bei russischen Angriffen in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. In der Stadt Wuhledar gebe es vier Todesopfer, erklärt Gouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram. Ein weiterer Zivilist sei in der nahegelegenen Ortschaft Nowomychailiwka getötet worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurden bei den Angriffen auf die beiden südöstlich von Donezk gelegenen Orte zudem fünf Menschen verletzt.
+++ 22:57 Italiens Botschaftspersonal kehrt nach Kiew zurück +++Italien will nach Ostern seine Botschaft in Kiew wieder aufmachen. "Wir waren die letzten, die weg sind, und werden unter den ersten sein, die wieder zurückkommen", kündigt Außenminister Luigi Di Maio an. Die Italiener hatten ihre Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt am 1. März geschlossen, Botschafter Francesco Zazo war seitdem von Lwiw aus im Einsatz. "Das ist eine weitere Geste, um unsere Unterstützung für das ukrainische Volk zu zeigen, ein konkreter Schritt, um zu unterstreichen, dass die Diplomatie Vorrang haben muss", sagt Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos.
+++ 22:25 Sicherheitsexperte Sauer kritisiert Lambrechts Aussage zu Waffenlieferungen +++Der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München zweifelt stark an der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Regierung könne Kiew kaum mehr Kriegsgerät zur Verfügung stellen, weil sonst die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet wäre. "Wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar Mardern zu scheitern droht", so Sauer im Gespräch mit dem "Spiegel", "dann können wir den Laden gleich ganz dicht machen". Die Diskussion um den Marder stehe für ihn "als eine Chiffre dafür, dass wir politisch nicht entscheiden und uns langfristig auf die neue Sicherheitslage in Europa einstellen wollen", beklagt Sauer. "Der Krieg wird aber höchstwahrscheinlich noch dauern und sogar intensiver werden. Wir müssen dafür planen und vorausschauend proaktiv agieren, nicht mehr nur ad hoc reagieren." Jetzt sei der Zeitpunkt, der Ukr aine dabei zu helfen, "den russischen Streitkräften so viel Schaden zuzufügen wie möglich", fordert Sauer.
+++ 22:00 Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert +++Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagt Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden, formuliert Misinzew. Der Agentur Tass zufolge wirft er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland. Die russischen Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Kiew wirft der Moskauer Seite hingegen vor, Flüchtlinge gegen deren Willen nach Russland zu bringen. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
0 Comments