Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:33 Scholz kündigt weitere Waffen für Ukraine an

22.04.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine an. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagt der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nennt hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition. Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagt Scholz im Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien.

+++ 11:21 UNO bestätigt 50 Exekutionen in Butscha +++Die Vereinten Nationen dokumentierten in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Erschießung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagt Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf. Die Taten der russischen Armee könnten "sich als Kriegsverbrechen erweisen".

+++ 11:06 Macron warnt vor "Zersplitterung der Welt" +++Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer weiteren Eskalation Russlands im Ukraine-Krieg. "Das Risiko ist sehr hoch. Der Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch ist besorgniserregend", sagt Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Bericht. "Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation." Europa müsse neben seiner Politik des Drucks und der Sanktionen weiter mit seinen Partnern im Gespräch bleiben - am Persischen Golf, in Indien, in China, betont Macron. "Es darf nicht zu einer Zersplitterung der Welt kommen. Es darf nicht sein, dass nur die USA und Europa Russland die Stirn bieten, und der Rest macht sich einen schlanken Fuß." Vor diesem Hintergrund hätten Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien die Rolle von Vermittlern.

+++ 10:37 Nicht nur den Donbass erobern - Russland strebt volle Kontrolle über Südukraine an +++Nach Angaben von Generalmajor Rustam Minnekajew strebt Russland in der zweiten Phase seiner Offensive die volle Kontrolle über den Donbass und den Süden der Ukraine an. Im Süden ist eine dauerhafte Landbrücke von der Krim in den Donbass geplant. Zudem könnte eine Landverbindung nach Transnistrien angestrebt werden. Das kleine Gebiet hatte sich mit russischer Unterstützung von der Republik Moldau unabhängig erklärt. Russland behauptet, dort wäre die russisch-sprachige Bevölkerung unterdrückt worden. Dies würde bedeuten, dass die Ukraine sowohl vom Asowschen als auch vom Schwarzen Meer vollständig abgeschnitten wäre und keinen direkten Seezugang mehr besäße.

+++ 10:25 Russische Armee soll Krankenhaus im Liman beschossen haben +++Nach ukrainischen Angaben wird in der Nacht auf Freitag ein Krankenhaus in der Kleinstadt Liman durch das russische Militär beschossen. Seither steht das Gebäude in Flammen. Angaben über Verletzte oder Getötete gibt es derzeit noch nicht. Die Kleinstadt Liman hatte vor Kriegsbeginn rund 21.000 Einwohner. Sie liegt etwa 30 Kilometer nordöstlich der Stadt Slowjansk. Die gilt als eines der zentralen Ziele der russischen Offensive im Osten der Ukraine. Die Angaben über Beschuss lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 10:10 Klitschko zeichnet finsteres Bild der Lage in Mariupol +++Mit dramatischen Worten wendet sich Wladimir Klitschko an die Weltöffentlichkeit und zeichnet ein finsteres Bild der Lage in Mariupol. Die Stadt sei eine "Wunde im Herzen der zivilisierten Welt", die nun Zugang brauche, um zu sehen, was dort wirklich geschehe.

+++ 09:47 Drei Busse mit Geretteten aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen +++Am Donnerstag sind drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in der rund 220 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt Saporischschja angekommen. Die überwiegend mit Frauen besetzten Schulbusse mussten größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren. "Nur 79 Menschen konnten ankommen. Es gab keinen 'grünen' Korridor", sagt stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bei der Ankunft der Busse in Saporischschja. "Viele Leute sind von den Russen 'gestohlen' worden", fügt sie hinzu. Am Donnerstagmorgen war es vier Bussen gelungen, Mariupol zu verlassen. Der ABC-Korrespondent James Longman berichtet, dass insgesamt 20 Checkpoints der russischen Armee passiert werden mussten. Dabei seien, so berichten ihm Gerettete, Fingerabdrücke der Businsassen genommen worden, sie mussten sich teils ausziehen, weil sie auf Tattoos untersuc ht wurden, die auf die Mitgliedschaft im ukrainischen Militär verweisen. Es ist gut möglich, dass einige der Businsassen nicht weiterfahren durften und festgenommen wurden.

+++ 09:23 Britischer Geheimdienst vermutet hohe russische Verluste bei Stahlwerks-Erstürmung +++Bei einem Sturm auf das umzingelte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Stadt Mariupol hätten die russischen Truppen nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten hohe Verluste zu erwarten. Das teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Blockade um das Stahlwerk zu errichten, weise auf den Wunsch hin, den ukrainischen Widerstand in Mariupol in Schach zu halten und russische Streitkräfte für den Einsatz in anderen Teilen der östlichen Ukraine verfügbar zu machen, so die Mitteilung weiter.

+++ 09:07 Ukraine sieht aktuell keine Chance auf Fluchtkorridore +++An diesem Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. "An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch."

+++ 08:52 Klingbeil fordert strategisches Denken der EU bei Aufnahmeanträgen +++Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert von der Europäischen Union (EU), weniger bürokratisch und deutlich strategischer zu denken. "Die Europäische Union muss jetzt viel stärker geopolitisch denken. Das heißt auch, weitere Staaten aufzunehmen und klarzumachen: Ihr vertretet unsere Werte, ihr gehört dazu", sagt Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine sagt Klingbeil: "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet. Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten Jahren dann passiert." Zugleich betont Klingbeil, dass sich die Ukraine im Falle eines Beitritts auf die sogenannte "Beistandsklausel" der EU verlassen könne: "Das gehört mit dazu. Wir stehen in der EU eng beieinander, wir schützen uns gegenseitig." Es gebe "viele Länder" in Eu ropa, die die Werte der EU vertreten und derzeit "ganz konkret" von Russland bedroht würden: "Diesen Ländern müssen wir eine Perspektive, müssen wir Nähe und auch Schutz bieten", so Klingbeil.

+++ 08:38 Ukrainischer Generalstab berichtet von Offensive in Region Charkiw +++Die russischen Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten der Ukraine entlang der gesamten Frontlinie. Sie versuchten, eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten zu beginnen, teilt der ukrainische Generalstab mit.

+++ 08:22 Union will Waffenlieferungen an Ukraine im Bundestag beantragen +++Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagt im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen. "Deutschland kann liefern", betont Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht. Die Ukraine sei einem "schrecklichen Vernichtungskrieg" ausgeset zt. Man erlebe einen "Zivilisationsbruch sondergleichen". Der müsse gestoppt werden.

+++ 07:58 Bayerische Firma liefert High-Tech-Drohnen an Ukraine +++Die bayerische Firma Quantum Systems liefert High-Tech-Drohnen vom Typ Vector an die ukrainische Armee. Die ersten Lieferungen seien bereits bei den Kämpfern eingetroffen, sagt Quantum-Systems-Chef Florian Seibel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Stückpreis liege bei 180.000 Euro. Die ukrainische Armee will mit den deutschen Drohnen in bevorstehenden Gefechten ihr Artilleriefeuer optimieren. Die Vector-Drohne liefert hochauflösende Echtzeitvideos über 15 Kilometer hinweg und bleibt bis zu zwei Stunden in der Luft. Sie kann senkrecht starten und danach in einen geräuschlosen Gleitflug übergehen. Eingefädelt hatte es der ukrainische Konsul in München. Bezahlt wurden die Drohnen von ukrainischen Multimillionären, die von einer Spende an die Streitkräfte ihres Landes sprachen.

+++ 07:35 Nawalny-Team glaubt an Umsturz in Russland eher durch inneren Zirkel, als durch Proteste +++Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagt der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dagegen warnt Wolkow vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen Russen sei nach den jüngsten Strafverschärfungen das Risiko zu groß, in Haft zu kommen und ihren Job zu verlieren. Trotz der von Putin erzwungenen Ruhe auf den Straßen gebe es derzeit aber eine sich verändernde russische Wirklichkeit hinter den Fassaden. Immer mehr Russen bemühten sich um regierungsunabhängige Informationen. "Die Vorstellung, man könne Putin mal eben durch ein paar große Protestmärsche hinwegfegen, ist naiv", sag t Wolkow. "Putins Entmachtung wird kommen, aber auf andere Weise." In Kreisen der politischen und ökonomischen Elite in Moskau gebe es eine enorme Unruhe. Putins militärische Pläne hätten sich als irreal entpuppt, zugleich aber erleide Russland realen Schaden durch die Wirtschafssanktionen.

+++ 07:12 Tweet mit hohen russischen Opferzahlen wird gelöscht +++Das russische Verteidigungsministerium soll die Zahl der eigenen Verluste deutlich nach oben korrigiert haben. Das berichtet das belarussische Exilmedium "Nexta". Es bezieht sich dabei auf einen Tweet des pro-russischen Kanals "Readovka World". Der ist mittlerweile jedoch wieder gelöscht. Darin soll es heißen, dass 13.414 russische Soldaten als tot gelten und 7000 weitere als vermisst. Dies würde eine Verzehnfachung seit der letzten offiziellen Angabe über eigene Verluste aufseiten des russischen Militärs bedeuten. Über die Zahl verletzter Soldaten wird dagegen keine Angabe gemacht. Auch zum gesunkenen Flaggschiff "Moskwa" gibt es erstmals russische Angaben zu Opfern. Demnach seien 116 tote Matrosen bestätigt, mehr als 100 weitere gelten als vermisst. Die Angaben decken sich mit Videos, die die russische Führung nach dem Unglück veröffentlicht hat. Bei mehreren Anlässen, an denen die Crew der "Moskwa" gezeigt wird, sind nie mehr als 200 Matrosen zu sehen. Das Schiff soll jedoch eine Besatzung von rund 500 Mann gehabt haben.

+++ 06:53 9000 Tote in Massengrab nahe Mariupol vermutet +++In der Ortschaft Manhusch westlich von Mariupol wurde anhand von Satellitenaufnahmen ein neues Massengrab entdeckt, in dem bis zu 9000 tote Zivilisten vermutet werden. Es soll nach Angaben des US-amerikanischen Satellitendienstes Maxar rund 20 Mal so groß sein wie das Massengrab, das in Butscha entdeckt wurde. Bürgermeister Wasym Bojtschenko sagt, dass die Leichen "von den Straßen der Stadt verschwunden" seien und von russischen Streitkräften mit Lastwagen abtransportiert worden. Auf den Satellitenbildern der Firma sind lange Gräberreihen zu sehen, die an einen Friedhof angrenzen. Diese seien wohl bereits Ende März ausgehoben worden.

+++ 06:33 Drei Viertel der Bevölkerung hat ukrainischen Teil der Region Donezk verlassen +++Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Das sagt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Einheitsfernsehen, wie die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtet. Demnach befinden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der nach Mariupol zweitgrößten Stadt unter ukrainischer Kontrolle in Donezk, Kramatorsk, lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40.000 von den ursprünglich 200.000 Menschen.

+++ 06:25 Klingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs +++Zu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz. Bei den SPD-Verantwortlichen seien die Reihen geschlossen, abweichende Stimmen in der Koalition Einzelmeinungen.

+++ 06:19 Experten befürchten bei jedem dritten Geflüchteten Trauma und Depressionen +++Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten wird nach Experteneinschätzung schwere psychische Erkrankungen erleiden: Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörungen. Der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Lukas Welz, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Werden diese Leiden nicht durch Beratung, Begleitung und Therapie adressiert, können sie sich chronifizieren und zu einer jahrzehntelangen oder auch lebenslangen gesundheitlichen Belastung führen." Es habe aber auch schon vor dem Krieg zu wenig Therapieplätze und lange Wartelisten für Traumatisierte gegeben, die in Deutschland Schutz vor Folter, Krieg und Verfolgung suchten. Welz appelliert an Bund und Länder, eine schnelle und ausreichende Finanzierung der psychosozialen Versorgung für Gefl üchtete mit Folter- und Kriegserfahrungen zu ermöglichen.

+++ 05:56 Ukraine berichtet von Toten und Verletzten durch Beschuss im Süden und Osten +++Ukrainischen Angaben zufolge sind in verschiedenen Regionen im Osten und Süden des Landes mehrere Menschen durch Beschuss verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw seien zwei Personen getötet worden, nachdem ein Geschoss in ein Auto eingeschlagen war, teilt der Gouverneur Oleh Synjehubow am Donnerstagabend mit. Zwei weitere Personen seien bei zwei weiteren separaten Vorfällen verletzt worden. Insgesamt seien am Donnerstag in der Region Charkiw etwa 50 russische Angriffe durch Artillerie und Mehrfachraketenwerfer registriert worden, sagt Synjehubow. Aktive Gefechte gebe es nahe der Kleinstadt Isjum. Aus der südukrainischen Stadt Saporischschja hieß es, bei zweimaligem Beschuss der Stadt am Donnerstagmittag seien acht Personen verletzt worden. Das teilt der Gouverneur des Gebiets, Olexander Staruch, am Donnerstagabend auf Telegram mit.

+++ 05:02 Selenskyj: Russland will Unabhängigkeitsreferendum in besetzten Gebieten fälschen +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Moskau, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Kherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Er fordert die Bewohner der besetzten Gebiete deshalb auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden. "Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen", warnt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt", sagte der ukrainische Präsident.

+++ 04:18 Mariupols Bürgermeister: Das Leben der Zivilisten liegt in Putins Hand +++Laut Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko liegt es allein am russischen Präsidenten, was aus den 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt wird: "Es ist wichtig zu verstehen, dass das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen Person liegen - Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, gehen auch auf sein Konto". Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen."

+++ 03:11 Bund kündigt 37 Millionen für Wiederaufbau in Ukraine an +++Die Bundesregierung will rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" sollen 22,5 Millionen Euro in den Aufbau des durch die russischen Angriffe massiv zerstörten Stromnetzes fließen und weiteren 12,4 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen Binnenflüchtlinge. Zwei Millionen Euro sind demnach für medizinische Ausrüstung vorgesehen. "Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet", sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze der Zeitung.

+++ 02:28 Ukraine: Russische Truppen nehmen 42 Orte in Donezk ein +++Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros haben russische Truppen binnen 24 Stunden 42 Orte in der Region Donezk im Osten des Landes besetzt. Insgesamt kontrollierten russische Einheiten aktuell in der gesamten Ukraine mehr als 3500 Orte, berichtet die Agentur Unian. Kampfhandlungen gebe es in 11.550 Orten des Landes. Am Donnerstag hieß es von ukrainischer Seite, dass mittlerweile 80 Prozent der ebenso an Russland grenzenden Nachbarregion von Donezk, Luhansk, unter russischer Kontrolle stünden.

+++ 01:45 Hofreiter fürchtet, dass Krieg noch monatelang dauert +++Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. "Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird." Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist."

+++ 01:23 UNHCR: Ukrainekrieg verschlimmert die Lage von Geflüchteten weltweit +++Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beobachtet Auswirkungen auf die Situation von Geflüchteten weltweit durch den Krieg in der Ukraine. "Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind", sagt der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Millionen Menschen hätten schon vorher wegen der Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihr Einkommen verloren und kaum das Nötigste zum Leben. Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen.

+++ 00:58 Russland offenbar nicht bereit zu Feuerpause über orthodoxe Ostertage +++Russland lehnt den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage ab. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt", so Selenskyj. Am Dienstag hatten UN-Generalsekretär António Guterres und der Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, für das kommende Osterwochenende eine Waffenruhe gefordert, Papst Franziskus schloss sich dem Appell an. Orthodoxe Christen stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.

+++ 00:06 Grüne fordern von Scholz mehr Klarheit über Waffenlieferungen +++Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in der Frage der Rüstungsexporte an die Ukraine deutlicher zu positionieren. "Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen", sagt Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse deutlich werden, ob wir alles liefern oder ob es Einschränkungen gibt. "Das würde sehr viel Vertrauen aufbauen." Nannis Darstellung zufolge würden die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen. "Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen."

+++ 22:54 Ukraine-Krieg verhindert IWF-Erklärung +++Vom halbjährlichen Ministertreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erstmals keine gemeinsame Erklärung. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es unmöglich gemacht, einen Konsens zu finden", erklärte die Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño. Sie habe aber die Unterstützung der "überwältigenden Mehrheit" der 189 Mitglieder. Die Finanzminister und Zentralbanker riefen demnach vor allem zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf und zeigten sich besorgt über die weltweitn wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Krieg und die zahlreichen Sanktionen gegen Moskau gefährden die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der russische Angriff auf das Nachbarland hat die Lebensmittel- und Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und die ohnehin schon steigende Inflation angeheizt. Der IWF senkte seine Wachstumspro gnose für die Weltwirtschaft in der Folge deutlich.

+++ 22:33 Internationale Verteidigungsminister wollen in Rheinland-Pfalz über Krieg beraten +++US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby an. Es würden nicht nur NATO-Staaten eingeladen, sagte er. Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen.

+++ 22:17 USA: Mariupol keineswegs von Russland erobert +++Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren weiter Teile der belagerten südlichen Stadt Mariupol, geben die USA an. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Verteidigungsminister vorgetragene "Show für die Medien" dürfte einfach ein weiterer Fall von russischer Desinformation sein, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Zuvor hatte Putin bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem "erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol" gratuliert.

+++ 21:58 Selenskyj geht von Hunderten Milliarden Dollar Schäden aus +++Wegen des russischen Angriffskriegs braucht die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj monatlich rund 6,5 Milliarden Euro, um ihre wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. Zudem werde die Ukraine "Hunderte Milliarden Dollar brauchen, um später wieder alles aufzubauen", sagte Selenskyj bei einer internationalen Geberkonferenz der Weltbank in Washington. Die russischen Streitkräfte zerstörten in der Ukraine Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und zahllose Häuser und Wohnungen, sagte er weiter. Der Internationale Währungsfonds IWF geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden zwei bis drei Monaten zunächst Hilfen von jeweils rund fünf Milliarden Dollar brauchen werden, um das Funktionieren von Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen gewährleisten zu können.

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