Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:04 Fünf Tote in Ostukraine

15.04.2022

Nach seiner Ukraine-Reise, auf der ihn eigenlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begleiten wollte, prangert Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort an. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben. "Ich würde es Völkermord nennen", sagte Levits am Donnerstagabend in Riga. Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof.

+++ 11:04 Fünf Tote in Ostukraine +++Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine werden nach Angaben Kiews fünf Menschen getötet. In einem vom Präsidialamt herausgegebenen Bericht heiß es, in der östlichen Region Luhansk seien zwei Menschen getötet worden, während in der benachbarten Region Donezk drei Menschen starben. Insgesamt neun Menschen wurden demnach verletzt. In der Nacht waren zudem südlich von Kiew Explosionen zu hören. Die Kämpfe in Donezk würden sich "entlang der gesamten Frontlinie" fortsetzen, hieß es in der ukrainischen Erklärung. Der Donbass sei das Hauptziel für Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. "Es ist der Donbass, den Russland zerstören will.

+++ 10:36 Russland droht wieder mit Angriffen auf Kiew +++Das russische Verteidigungsministerium droht wieder mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen." Am Vortag hatte Moskau Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Anschuldigungen von unabhängiger Seite war nicht möglich. Russland habe am späten Donnerstag als Reaktion eine "militärische" Fabrik außerhalb Kiews mit seegestützten Kalibr-Langstreckenraketen angegriffen, erklärte das Ministerium weiter.

+++ 10:07 Russland: Haben 30 "polnische Söldner" ausgeschaltet +++Russland tötet nach eigenen Angaben etwa 30 "polnische Söldner" in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Isjumske seien "bis zu 30 polnische Söldner ausgeschaltet" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Söldner hätten für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft.

+++ 09:33 Moody's: Rubel-Zahlungen könnten als Zahlungsaufall gelten +++Von Russland in Rubel vorgenommene Zahlungen für auf Dollar lautende Staatsanleihen könnten nach Einschätzung von Moody's als Zahlungsausfall gewertet werden. Dieser Fall könnte nach Ablauf einer einmonatigen Gnadenfrist am 4. Mai eintreten, teilt die Ratingagentur mit und beruft sich auf ihre Bewertungskriterien. Russland hatte am 4. April Zahlungen für zwei im laufenden Jahr und 2024 fällige Dollar-Bonds in Rubel geleistet, nachdem westliche Staaten im Zuge ihrer Sanktionen Devisenreserven des Landes eingefroren hatten. Moody's erklärte, bei den betreffenden Fremdwährungsanleihen sähen die von Russland ursprünglich festgelegten Konditionen keine Ausnahmeregelung für Zahlungen in Rubel vor.

+++ 08:52 Strack-Zimmermann: Mützenich hat Zeitenwende nicht verstanden +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. "Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstagabend. Mützenich hatte sich zuvor kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geäußert: "Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos."

+++ 08:14 Enteignungsgesetz wird nicht durchgepeitscht +++Das russische Parlament wird den Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Initiative betrifft Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben. Aus der russische Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen.

+++ 07:31 Wereschtschuk: Russen brechen Feuerpause während Evakuierung +++Die Ukraine rettet rund 2550 Zivilisten aus umkämpften Gebieten. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Rund 2300 Menschen seien in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols. Während der Evakuierungen hätten russische Einheiten "ständig" die dafür eingerichteten Feuerpausen gebrochen, sagte Wereschtschuk. Weitere rund 220 Menschen seien aus der Region Luhansk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Dort wie in der angrenzenden Region Donezk werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet. Der von Russland begonnene Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

+++ 07:04 Kuleba: Scholz soll sich zu mehr Waffenlieferungen durchringen +++Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Kuleba am Donnerstagabend in der ARD. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, "wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte".

+++ 06:37 Kiew: Russen greifen verstärkt zwei Städte in Region Luhansk an +++Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, hieß es im Morgenbericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Einheiten im Osten des Landes. Binnen 24 Stunden habe man in den Gebieten Luhansk und Donezk an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei mehrere russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter. Die Ukraine hat dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten.

+++ 06:14 Linke: Weg der militärischen Einmischung "immer bedrohlicher" +++Für die Linke gehen die Forderungen von FDP und Grünen, der Ukraine Waffen zu liefern viel zu weit. Linken-Politiker Jan Korte wirft der politischen Konkurrenz Kriegsrhetorik und "Waffenexzessforderungen" vor. Der "insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung" nehme immer bedrohlichere Ausmaße an, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. "Es ist höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden" Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, "den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt" zu gebieten. "Wer mit täglich schrillerer Kriegsrhetorik immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern will, der muss konkret beantworten, um was es dabei in welchem Umfang geht und welcher Zweck damit verfolgt wird. Und er muss beantworten, wie weit das Ganze gehen soll."

+++ 05:27 Habeck will Kampagne zum Energiesparen starten +++Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ruft Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu auf, Energie zu sparen. "Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer." Habeck kündigt eine entsprechende Kampagne der Regierung an. "Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken", sagt er. Der Vizekanzler nimmt auch die Arbeitgeber in die Pflicht. Diese sollten nach Möglichkeit "Homeoffice anbieten, um Energie zu sparen", sagt er. "Homeoffice haben wir auch in der Pandemie gemacht. Wo das geht, könnte man wieder ein oder zwei Tage in der Woche zu Hause arbeiten - alles erst einmal auf freiwilliger Basis."

+++ 04:54 UNO stellt 100 Millionen Dollar für Kampf gegen Hunger zur Verfügung +++Die UNO stellt 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für den Kampf gegen die wegen des Ukraine-Kriegs drohende Verschärfung der Hungersnot im Jemen und mehreren afrikanischen Ländern bereit. "Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine drohen Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod zu treiben", erklärt die UNO. Von der Gesamtsumme gehen 14 Millionen nach Somalia, zwölf Millionen nach Äthiopien, vier Millionen nach Kenia, 20 Millionen in den Sudan, 15 Millionen in den Südsudan, 15 Millionen nach Nigeria und 20 Millionen in den Jemen. Mit dem Geld sollen UN-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen.

+++ 03:49 Nawalny fordert "Informationsfront" des Westens in Russland +++

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert westliche Regierungen und US-Internetkonzerne auf, eine "Informationsfront" in Russland zu eröffnen. In einer Botschaft an zahlreiche westliche Spitzenpolitiker und Meta-Chef Mark Zuckerberg schreibt Nawalny auf Twitter, sie sollten die "Propaganda" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mit Hilfe von Werbemöglichkeiten in den sozialen Medien zerschlagen". Er bekräftigte: "Wir brauchen Werbung, viel Werbung".

+++ 03:17 Medien melden schwere Explosionen in vielen Teilen der Ukraine +++Seit Mitternacht heulen Luftschutzsirenen in Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine. Zuvor wurden gewaltige Explosionen aus Kiew, dem südlichen Cherson, Charkiw im Osten und Iwano-Frankiwsk im Westen gemeldet. Ukrainische Medien berichten über Stromausfälle in Teilen der Hauptstadt Kiew.

+++ 02:56 USA: "Moskwa"-Untergang ist "schwerer Schlag" für Kreml +++Das im Ukraine-Krieg schwer beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken. Während der Raketenkreuzer in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe er sein "Gleichgewicht" verloren und sei bei starkem Seegang untergegangen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnet den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagt, der Untergang der "Moskwa" werde "Konsequenzen" für die Einsatzfähigkeiten der russischen Marine in der Region haben. Der mit Raketen ausgerüstete Kreuzer habe eine "Schlüsselrolle" in den Bemühungen Russlands gespielt, eine "Dominanz seiner Marine im Schwarzen Meer" herzustellen.

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+++ 02:22 Moody's senkt Rating-Ausblick für Republik Moldau +++Die US-Ratingagentur Moody's hat den Bonitäts-Ausblick für die Republik Moldau auf "negativ" von zuvor "stabil" gesenkt. Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite. Die Einstufung der Kreditwürdigkeit bleibe zunächst bei "B3" und damit im spekulativen Bereich, teilen die Bonitätswächter mit. Moody's begründet den Schritt mit den geopolitischen Risiken durch Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie der massiven Energieabhängigkeit Moldaus von Russland.

+++ 01:50 Habeck will Waffenlieferungen in die Ukraine ausweiten +++Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns." Die Ukraine dürfe nicht verlieren, Putin nicht gewinnen. Gleichzeitig habe die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht selbst zum Angriffsziel werde. Große Panzer oder Kampfflugzeuge seien bisher nicht Teil des gesetzten Rahmens für Waffenlieferungen. Eine Brutalisierung des Krieges bedeute jedoch auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen müsse.

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+++ 01:15 Selenskyj dankt Landsleuten für 50 Tage Widerstand +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen Russland. "Gott sei Dank, den Streitkräften der Ukraine und unserem Volk - wir haben den größten Teil unseres Landes verteidigt", sagt Selenskyj anlässlich des 50. Tages seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft. "50 Tage unserer Verteidigung sind eine Leistung. Eine Leistung von Millionen von Ukrainern." Selenskyj sagt weiter, er erinnere sich an den ersten Tag der russischen Invasion in die Ukraine. "Um es milde auszudrücken: Niemand war überzeugt, dass wir bestehen würden."

+++ 00:42 Flixbus nimmt wieder Fahrten in die Ukraine auf +++Der Busbetreiber Flixbus nimmt nach Angaben aus Kiew wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transport-Infrastruktur im Land. Unter den wieder aufgenommenen Haltestellen seien neben Kiew noch Schytomyr, Rivne, Winnytsja, Uman, Chmelnytskyj und Ternopil. Die Routen waren mit Beginn des russischen Angriffskrieges eingestellt worden, heißt es. Auf der Website von Flixbus sind Tickets nach Kiew etwa ab Dienstag wieder buchbar.

+++ 00:07 UN: Hungerkrise in Westafrika verschlimmert durch steigende Ölpreise +++Die Hungerkrise in Westafrika könnte sich wegen der durch den Ukraine-Krieg steigenden Kosten für Öl und Nahrungsmittel weiter verschlimmern. Allein die Kosten für die Hilfsangebote des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Westafrika werden dieses Jahr um 128 Millionen Euro steigen, warnt die Organisation. Mit dem sich ausbreitenden Konflikt in der Ukraine seien Häfen und Lieferanten nicht mehr zugänglich. Lieferungen aus dem Schwarzmeerraum verzögerten sich oder werden gestrichen, was die Arbeit des WFP in Westafrika beeinträchtige.

+++ 23:33 CIA nimmt Putins Atomwaffen-Drohung nicht auf die leichte Schulter +++Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Moskau habe sich mit den Äußerungen zur erhöhten Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen Drohgebärden bedient, bislang hätten die USA dafür aber kaum praktische Belege wie Truppenbewegungen oder militärische Vorbereitungen gesehen, sagt der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes an einer Universität im Bundesstaat Georgia. Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin sagt Burns: "Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder At omwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht."

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+++ 22:58 Brüsseler Grüne verlangen von Deutschland mehr Entschiedenheit +++Der Außenexperte der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, ruft Deutschland dazu auf, sich bei der Umsetzung der propagierten Zeitenwende ein Beispiel am beschleunigten NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Staaten zu nehmen. "Finnland und Schweden realisieren die Zeitenwende. Von Deutschland aus sollten wir aus dieser Entschiedenheit lernen", sagt Bütikofer der "Rheinischen Post". Die Regierungschefinnen von Schweden und Finnland stellten energisch die Weichen für NATO-Beitrittsanträge ihrer Länder. Sie könnten sich dabei auf einen großen Meinungsumschwung in den jeweiligen Öffentlichkeiten stützen. "Die Geschwindigkeit dieser Neuorientierung zeigt, wie ernst in Skandinavien die Bedrohung durch Putins Russland genommen wird."

+++ 22:24 Region Charkiw zählt seit Kriegsbeginn mehr als 500 tote Zivilisten +++Seit dem russischen Einmarsch sind in der Region Charkiw nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Insgesamt seien seit dem 24. Februar 503 Zivilisten getötet worden, darunter 24 Kinder, sagt der Regionalgouverneur Oleg Synegubow in einem auf Telegram veröffentlichten Video. In den vergangenen 24 Stunden habe es in der Region im Osten der Ukraine 34 Angriffe gegeben. Dabei seien ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden.

+++ 22:02 Russland: Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken +++Das schwer beschädigte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist Medienberichten zufolge gesunken. Mehrere russische Nachrichtenagenturen meldeten den Untergang des Raketenkreuzers "Moskwa" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Kriegsschiff sei bei schwerem Seegang nach einer Explosion und einem Brand gesunken, als es zu einem Hafen geschleppt worden sei. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, ein Feuer habe eine Explosion von Munition ausgelöst. Nach Darstellung der Regierung in Kiew wurde die "Moskwa" von ukrainischen Raketen schwer getroffen.

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