17. April 2022, aktualisiert 17. April 2022, 12:32 Uhr
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder die Hauptstadt Kiew unter Beschuss genommen. Die EU-Kommissionschefin beteuert, Vorbereitungen für ein Öl-Embargo liefen. Die Lage im Überblick.
Die in Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Streitkräfte haben ein von Russland gestelltes Ultimatum für eine Kapitulation offenbar verstreichen lassen. Kurz nach Ablauf der vom russischen Verteidigungsministerium bis Sonntag, 12 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) gesetzten Frist lag keine Stellungnahme der ukrainischen Seite vor. Die Kämpfe in der Hafenstadt konzentrierten sich zuletzt auf das mehrere Quadratkilometer große Gelände des Stahlwerks Asowstal.
Das russische Verteidigungsministerium hatte einer Nachrichtenagentur zufolge mitgeteilt, ukrainische Streitkräfte in Mariupol zu verschonen, wenn sie sich ergeben. „Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den russischen Generaloberst Michail Misinzew. Angesprochen waren die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal.
Das ukrainische Verteidigungsministerium teile am Morgen lediglich mit, Russland setze seine Angriffe auf Mariupol fort. Vor dem Bekanntwerden des Ultimatums hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Lage in Mariupol sei äußerst schwierig. Seine Regierung sehe täglich in Kontakt mit den Verteidigern der Stadt.
Im Falle einer Kapitulation wäre Mariupol die erste größere Stadt, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar von russischen Streitkräften erobert würde. Nach Darstellung Russlands haben seine Truppen die Stadt weitgehend erobert. Lediglich eine kleine Gruppe ukrainischer Kämpfer halte sich auf dem Asowstal-Gelände verschanzt, eines der beiden großen Stahlwerke in Mariupol.
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Lebensmittelbranche reagiert auf Mangel an Sonnenblumenöl
Unternehmen der Lebensmittelbranche bekommen den Mangel an Speiseöl derzeit stark zu spüren. Große Konzerne wie McDonald's haben deswegen bereits ihre Speiseölmischung für die Zubereitung von Pommes frites geändert.
„Wir nutzen zum Frittieren unserer Pommes eine Pflanzenölmischung - unter anderem aus Sonnenblumen- und Rapsöl - wobei Sonnenblumenöl nur einen kleineren Teil ausmacht“, sagte eine Sprecherin von McDonald's Deutschland in München.
Da die Ukraine der größte Lieferant ist, erwarten Fachleute vorerst keine Verbesserung der Situation. „Bei Sonnenblumenöl ist die Ukraine der wichtigste Lieferant weltweit“, sagte ein Sprecher des Verbands der ölsaatenverarbeitenden Industrien (Ovid) in Berlin.
Luftangriff auf Vorort von Kiew
Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben lagen bisher nicht vor.
Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, erklärte, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.
Von der Leyen: Vorbereitungen für Öl-Embargo laufen
Die EU-Kommission arbeitet laut ihrer Präsidentin an einer Verfahrensweise für ein Öl-Embargo. „Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagt Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Öl werde global gehandelt. „Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen.“
Die EU-Länder rief sie zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine auf. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen laut dem Vorabbericht. Bestimmte Waffengattungen schließt die Politikerin explizit nicht aus: „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.“
Darüber hinaus plant von der Leyen die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die Sberbank. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagte sie mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket. Oberstes Ziel sei es, Putins Einnahmen zu schrumpfen.
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