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Wegen der Lage in Mariupol will die Ukraine sich mit russischen Vertretern an einen Tisch setzen. Der News-Ticker.
+++ 10.00 Uhr: Angesichts der dramatischen Lage im seit Wochen belagerten Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit Russland vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum sprach am Abend offenbar von einem möglichen Deal mit Russland. Wie die Washington Post berichtet, sei Selenskyj dazu bereit, russische Gefangene gegen Zivilisten auszutauschen, die in der Hafenstadt eingeschlossen sind.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. © Efrem Lukatsky/AP/dpaDoch wird es dazu überhaupt kommen? Das russische Militär meldete am Donnerstag einen „Erfolg“ in Mariupol. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist die Hafenstadt unter russische Kontrolle. „Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt“, sagte Schoigu bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen. Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister versicherte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister.
+++ 07.50 Uhr: Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.
Tschetschenische Soldaten in Mariupol. © Sergei Bobylev/ImagoThema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.
Update vom Donnerstag, 21.04.2022, 06.15 Uhr: Russischen Angaben zufolge befinden sich noch rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk Asowstal. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen dort zudem rund 1000 Zivilpersonen Schutz gesucht haben. „Heute vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein“, erklärte der tschetschnische Anführer Ramsan Kadyrow, dessen Einheiten in der Ukraine kämpfen, in der Nacht zum Donnerstag. Die in dem Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten am Morgen noch die Möglichkeit, sich zu ergeben. Täten sie dies, sei er sicher, dass die russische Führung „die richtige Entscheidung“ treffen werde.
Am Mittwochabend hatten zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland ihre Bereitschaft erklärt, für Verhandlungen über die Evakuierung der Kämpfer und Zivilpersonen aus dem Stahlwerk nach Mariupol zu kommen. Zuvor hatte der Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen um eine Evakuierung seiner Kämpfer in einen Drittstaat gebeten. Eine Rettung von Zivilisten war am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge abermals gescheitert.
Ukraine schlägt Verhandlungen in Mariupol vor+++ 22.20 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage in der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde†mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Stadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen†stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Das Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.
Ukraine-Krieg: UN-Generalsekretär will nach Moskau reisen+++ 19.02 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: „In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident (Wladimir) Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen“, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch (20.04.2022) in New York. Es müssten „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.
Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Eine Feuerpause von Donnerstag (21.04.2022) an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen, sagte er etwa am Dienstag. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten.
Ukraine-Krieg: Russland macht Ukraine „ausgefeiltes“ Angebot+++ 14.45 Uhr: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stockten zuletzt. Nun hat Moskau nach eigenen Angaben Kiew ein schriftliches Angebot gemacht â€" und zwar mit „absolut klaren und ausgefeilten Formulierungen“. So beschrieb Kremlsprecher Dmitri Peskow das Dokument an diesem Mittwoch (20.04.2022) gegenüber der Agentur Interfax. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge nannte Peskow nicht. Er erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann die Regierung von Wolodymyr Selenskyj auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass die Regierung von Wladimir Putin mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.
Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie. Russland forderte in den Verhandlungen bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.
+++ 13.35 Uhr: Die Ukraine widerspricht US-Angaben, wonach sie Kampfflugzeuge für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte erhalten habe: Nach Angaben des Pentagon verfügt die Ukraine jetzt über „mehr Kampfjets also vor zwei Wochen“. Pentagon-Sprecher John Kriby sagte in Washington, die Ukraine habe „zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten“.
Der Pressedienst des Air Force Command teilte mit: Die Ukraine habe keine neuen Flugzeuge von Partnern erhalten. Mit Unterstützung der US-Regierung habe die Luftwaffe der Ukraine Ersatzteile und Komponenten zur Wiederherstellung und Reparatur der Flugzeugflotte der Luftwaffe erhalten.
Die Verwirrung sei dadurch entstanden, dass Kirby von zusätzlichen Flugzeugteilen und „Plattformen“ sprach. Er wiederholte dies und erklärte, unter „Plattformen“ seien Flugzeuge zu verstehen. Er revidierte jedoch und machte klar, die USA hätten nur Teile von Flugzeugen und keine ganzen Jets geliefert. Darüber hinaus hätten die USA mit der Logistik dieser Teileentsendung geholfen.
Ukraine-Krieg: Kiew bekommt neue Raketensysteme aus dem Westen+++ 12.05 Uhr: Nach 50 Tagen Kampfhandlungen in der Ukraine intensiviert der Westen die Hilfe für Kiew. Laut Angaben aus Norwegen will das Land rund hundert Flugabwehrraketen liefern. Das bestätigte Bjørn Arild Gram. „Die Ukraine ist auf internationale Hilfe angewiesen, um der russischen Aggression Widerstand leisten zu können“, so der Verteidigungsminister des Königreichs.
Laut Informationen des US-amerikanischen Miami Herald werde Norwegen Mistral-Raketen aus Frankreich in die Ukraine liefern. Dabei handelt sich um Mittelstreckenraketen, die zur Abwehr von Angriffen aus der Luft eingesetzt werden können.
Ukraine-News: USA boykottieren G20-Veranstaltungen mit RusslandUpdate vom 20.04.2022, 09.15 Uhr: Die USA haben Anfang April angekündigt, G20-Treffen zu boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. Diese Woche wird US-Finanzministerin Janet Yellen diesen Plan umsetzen - und einigen Treffen fernbleiben.
Yellen werde an der Eröffnungssitzung des Treffens der G-20-Finanzminister am Mittwoch (20.04.2022) teilnehmen, berichtet die Washington Post. Die erste Frau im US-Finanzministerium werde aber andere Sitzungen wegen der Anwesenheit Russlands meiden. Die anstehenden G20-Treffen - die ersten seit Ausbruch des Krieges - gelten als wegweisend, wie sich die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer positioniert. Die meisten G20-Länder verurteilen den russischen Angriffskrieg, China und Indien äußern sich jedoch weniger kritisch.
Ukraine-News: Nach Scholz‘ Zögern: Westen will Waffen liefernErstmeldung vom 20.04.2022: Kiew - Russland hat seine Großoffensive in der Ostukraine offenbar begonnen. Man starte nun in eine „neue Phase“ des Krieges, hieß es in der Nacht auf Mittwoch (20.04.2022) vom Kreml. Das russische Verteidigungsministerium forderte die Ukraine zur „unverzüglichen“ Kapitulation auf. Während die Lage rund um die Grenzregion Donbass angespannt ist, fordert die Ukraine weitere Hilfe aus dem Westen. Wohl mit Erfolg.
Es gibt fortan mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland*, hieß es nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 sowie der osteuropäischen Nato-Partner. „Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen und unsere finanzielle und Sicherheitshilfe für die Ukraine erhöhen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin* Ursula von der Leyen auf Twitter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von „noch höheren Kosten“ für Moskau*.
Ukraine-News: Scholz zögert - Selenskyj macht DruckBei Militärhilfen scheinen einige Beteiligte zumindest öffentlich noch etwas zu zögern. Allen voran Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz will zwar Rüstungslieferungen der deutschen Industrie im eskalierten Ukraine-Konflikt* finanzieren. Eine direkte Lieferung deutscher Panzer ins Land lehnt der SPD-Politiker jedoch ab*. Der Kanzler betonte stattdessen die enge Abstimmung zwischen Deutschland und seinen Verbündeten. „Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er.
Mehrere andere Länder haben der Ukraine unterdessen Waffenlieferungen zugesichert. Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen in die Ukraine schicken. Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte kündigte die „Lieferung von zusätzlichem schwereren Material“ an.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj* reicht das nicht. „Wenn wir Zugang zu allen Waffen hätten, die wir brauchen, die unsere Partner haben und die mit den Waffen der Russischen Föderation vergleichbar sind, hätten wir diesen Krieg bereits beendet“, sagte er am Dienstag (19.04.2022). Es sei eine „moralische Pflicht“ für jene Länder, die diese Waffen haben, sie auch zur Verfügung zu stellen. Damit könnten Tausende Leben von Ukrainerinnen und Ukrainern gerettet werden.
Ukraine-News: USA wollen Militärhilfen offenbar weiter verstärkenAuch die USA* bereiten ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine vor, offenbar im Volumen von 800 Millionen Dollar (741 Millionen Euro) vor. Laut NBC News werden zu den neuen Hilfslieferungen voraussichtlich Artillerie sowie zehntausende Granaten gehören. US-Präsident Joe Biden* kündigte an, demnächst Details bekannt zu geben.
Nach US-Angaben bekam die Ukraine inzwischen bereits Kampfjets geliefert. Die Ukraine verfüge jetzt über „mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. „Sie haben zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten.“ Kirby machte jedoch keine näheren Angaben zu deren Herkunft oder Bauart.
Die ersten US-Lieferungen aus einem vorherigen militärischen Hilfspaket in Höhe von ebenfalls 800 Millionen Dollar waren am Sonntag an der ukrainischen Grenze eingetroffen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Zu diesem Hilfspaket gehören Haubitzen, Hubschrauber und gepanzerte Personentransporter.
(as/tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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