Stimmen zum Ukraine-Krieg - Kutschaty fordert von Union Fehlereingeständnis

Verteidigungsministerin Lambrecht rechnet "in den nächsten Tagen" mit schweren Waffen über einen Rundtausch. Die Regierungschefs von Spanien und Dänemark besuchen Kiew. Deutschland halbiert seine Exporte aus Russland und die USA spionieren den russischen Raketentest aus. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier im Ticker.

Die wichtigsten News in Kürze 12.57 Uhr: Deutsche Haltung „nicht hilfreich": Morawiecki will Scholz von Waffenlieferung überzeugen 11.50 Uhr: Schwesig sieht in Russland-Debatte keinen Rücktrittsgrund 11.20: USA startet brandneue Mission, um russischen Raketentest auszuspionieren 09.03 Uhr: Lambrecht: Schwere Waffen für die Ukraine über Ringtausch „in den nächsten Tagen" 08.57 Uhr: Regierungschefs aus Spanien und Dänemark in Kiew angekommen 08.41 Uhr: Deutschlands Exporte nach Russland im März mehr als halbiert 06.09 Uhr: Experten warnen: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln 21.14 Uhr: Als Russe redet, verlassen Finanzminister das G20-Treffen - Linder bleibt   Deutsche Haltung „nicht hilfreich": Morawiecki will Scholz von Waffenlieferung überzeugen

12.57 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei, sagte Morawiecki am Donnerstag in der Nähe von Warschau. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. „Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich." Er wolle mit Scholz reden, um diese Haltung zu ändern.

 

Morawiecki betonte, Polen liefere der Ukraine eine große Menge an Ausrüstung und Verteidigungsgerät, damit das Nachbarland sich gegen den brutalen und kriminellen russischen Angriff wehren könne. Deutschland und Polen müssten gemeinsam handeln, um die Chancen für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit zu erhöhen. Dazu sei auch eine entschlossene Abkehr von russischem Erdöl, russischem Gas und russischer Kohle nötig.

„Ja, es müssen Waffen geliefert werden": Söder fordert klare Linie von Regierung

12.39 Uhr: Die Ukraine muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. „Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden", sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Die Ukraine müsse ihren Freiheitskampf führen können.

Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein „seltsames Gefühl der Instabilität", betonte Söder. „Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen." Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

Ob Söder auch explizit für die Lieferung von sogenannten schweren Waffen sei, ließ er offen. Hier müsse die Bundesregierung entscheiden, zudem sei nicht mal klar definiert, was schwere Waffen seien. Klar sei, dass niemand einen Kriegseintritt der Nato oder Deutschlands wolle.

  336.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst

12.22 Uhr: Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. 

Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. Der polnische Grenzschutz meldete am Donnerstag, dass seit Kriegsbeginn 2,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine erfasst worden sind.

Schwesig sieht in Russland-Debatte keinen Rücktrittsgrund

11.50 Uhr: Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.

Weiter sagte Schwesig demnach: „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde." Die Schweriner Regierungschefin sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmender Kritik ausgesetzt, eine zu große Nähe zu russischen Interessen zu haben.

Mehr dazu lesen Sie hier: Schwesig mauert, doch ein Blick in ihre Biografie offenbart den Grund für die Putin-Nähe

Lettlands Parlament einig: Russland begeht in der Ukraine „Völkermord"

11.30 Uhr: Das lettische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch forderten die Abgeordneten in der am Donnerstag in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen.

In der Erklärung verweist das Parlament auf die „umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden". Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, hieß es weiter. 

USA startet überraschende Mission, um russischen Raketentest auszuspionieren

11.20: In einer höchst ungewöhnlichen Aktion flogen am Mittwoch zwei Aufklärungsflugzeuge der US Air Force vom Typ RC-135S Cobra Bell zusammen in Richtung der russischen Ostküste. Der Grund für die Mission mit zwei Flugzeugen war der erste vollständige Test der neuen russischen Interkontinentalrakete RS-28 Samrat, einer der sechs „Superwaffen", die der russische Präsident Wladimir Putin bereits im März 2018 vorgestellt hatte.

Dabei überrascht, dass die Flugzeuge relativ weit vor der russischen Küste statt näher an ihr stationiert waren. Es ist möglich, dass die Flugzeuge das für sie geplante Ziel gar nicht erreichten.

Überraschend ist aber auch die Mission an sich. Der Luftfahrthistoriker Robert S. Hopkins berichtete gegenüber dem Portal „War Zone", dass er noch nie eine Mission zweier RC-135S-Jets gesehen habe. Die Vermutung, dass die USA recht verzweifelt versucht, Daten über den russischen Raktetentest zu sammeln, liegt nahe. Allerdings böten zwei Flugzeuge zur Beobachtung auch den Vorteil, dass Daten an unterschiedlichen Stellen gesammelt werden können, so Hopkins.

Lambrecht: Schwere Waffen für die Ukraine über Ringtausch „in den nächsten Tagen"

09.03 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt weiter darauf, dass Deutschland keine schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen liefern könne. Stattdessen stellt die Politikerin einen Ringtausch mit Partnern aus EU und Nato in Aussicht. Es gehe vor allem um Waffen aus ehemaligen Sowjet-Beständen.

Im ntv-"Frühstart" sagte Lambrecht: Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell."

Auf Nachfrage, wie schnell dieser Ringtausch stattfindet, sagte Lambrecht: „Es geht um die nächsten Tage. Alle Militärexperten sind sich sicher, dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland und diesen Kampf müssen wir unterstützen, damit da bestanden werden kann und deswegen geht es auch sehr schnell."

Regierungschefs aus Spanien und Dänemark in Kiew angekommen

08.57 Uhr: Der spanische Premierminister Pedro Sanchez und seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen sind zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Die beiden sozialistisch bzw. sozialdemokratisch geprägten Politiker seien am Donnerstagmorgen in Kiew eingetroffen, meldet die spanische Regierung.

Bereits am Dienstag wurden Spekulationen laut, der Spanier werde „bald" nach Kiew reisen. Sánchez hatte am Montag die Wiedereröffnung der spanischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Er war einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs der nach den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha öffentlich den Vorwurf des „Völkermords" erhoben hatte. Seine dänische Kollegin hatte am Dienstag Pläne vorgestellt, wie sich Dänemark von der Versorgung mit russischem Gas lösen will.

Deutschlands Exporte nach Russland im März mehr als halbiert

08.41 Uhr: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens gegen Russland sind Deutschlands Exporte nach Russland drastisch geschrumpft. Sie gingen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf noch 1,1 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Russland lag damit auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte - im Februar hatte das Land noch Rang fünf inne.

Die Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union insgesamt gingen im März im Vergleich zum Februar zurück. Das Minus betrug 7,2 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. Der Wert der Ausfuhren in Drittstaaten betrug demnach kalender- und saisonbereinigt 52,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum März 2021 war das ein Plus von 3,2 Prozent. 

Wichtigster Handelspartner für Deutschland waren die USA, dorthin wurden im März Waren im Wert von 13,5 Milliarden Euro exportiert, ein Plus um 21 Prozent zum Vorjahresmonat. Auf Platz zwei folgte China, auf Platz drei Großbritannien.

Vorschlag aus Moskau: Fünf ständige Mitglieder sollen Sicherheit der Ukraine garantieren

08.20 Uhr: Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.

Bundesamt kartiert Radioaktivität um Reaktorruine von Tschernobyl

07.02 Uhr: Erstmals seit mehr als 30 Jahren haben Experten aus Deutschland und der Ukraine die Radioaktivität in der Sperrzone um die Reaktorruine von Tschernobyl flächendeckend neu kartiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter veröffentlichte erste Ergebnisse in zwei Übersichtskarten - kurz vor dem 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986. Fachleute des Bundesamtes und der Staatlichen Agentur der Ukraine zur Verwaltung der Sperrzone hatten für die Karten die Strahlung um das havarierte sowjetischen Atomkraftwerk im vergangenen September vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gemessen.

Die Forscher maßen dabei die sogenannte Gamma-Ortsdosisleistung. Diese gibt an, wie viel Strahlung von außen auf einen Menschen einwirkt. Die Strahlung geht laut Bundesamt vor allem auf Cäsium-137 mit einer Halbwertszeit von 30 Jahren zurück. Kurzlebigere radioaktive Stoffe wie etwa Jod-131 seien bereits seit Jahren nicht mehr nachweisbar.

 

Die neuen Messungen ergaben, dass die Gamma-Ortsdosisleistung in der Sperrzone je nach Ort zwischen 0,06 und etwa 100 Mikrosievert pro Stunde liegt. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die natürliche Ortsdosisleistung der Behörde zufolge zwischen 0,06 und 0,2. Menschen, die sich in der Sperrzone an den Orten mit den höchsten Werten dauerhaft im Freien aufhielten, hätten bereits nach etwa acht Tagen eine Strahlendosis von 20 000 Mikrosievert erreicht - der höchsten Dosis, die Menschen in Deutschland im Jahr erhalten dürfen, wenn sie beruflich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind.

Mit den neuen Daten lasse sich etwa vorausberechnen, wie lange sich Menschen in der Sperrzone aufhalten können, ohne einer unzulässigen Strahlenbelastung ausgesetzt zu werden. Das sei etwa für die Feuerwehr wichtig, die dort immer wieder Waldbrände löschen müsse, teilten die Strahlenschutz-Experten mit. Auch Aufräumarbeiten und die Munitionsbeseitigung nach dem Krieg könnten so unterstützt werden.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um Tschernobyl unter russische Kontrolle geraten. Ende März zogen die russischen Einheiten ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal. Kurz darauf gab es Berichte, die russischen Soldaten könnten sich in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben.

  Experten warnen: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln

06.09 Uhr: Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen."

Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass der Kreml die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken.

Russland werde subversive Maßnahmen ergreifen, um an frisches Geld zu kommen, sagte Gaycken. „Sie sind in der Lage, den Börsenhandel zu manipulieren, man kann Wetten auf sinkende Aktienkurse kriminell beeinflussen." Auch bei Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen seien kriminelle Machenschaften möglich. Dazu könnten auch Tarnfirmen der russischen Oligarchen verwendet werden. „Wenn Russland schnell sehr viel Geld braucht, wonach es derzeit aussieht, dann kann dies in massiven manipulativen Angriffen auf die Weltwirtschaft münden. Für den Westen heißt das, dass die Abwehrkräfte gesteigert werden müssen, wenn wir uns nicht und total beklauen lassen wollen."

Gaycken forderte, sich nicht nur auf die reine Abwehr zu beschränken: „Etliche Banken haben gute Erfahrungen damit gemacht, Angriffe auf ihre Infrastruktur mit gezielten "Hackbacks" zu beantworten. Diese Fälle haben gezeigt, dass man solche Gegenangriffe sehr präzise führen kann, ohne einen größeren Kollateralschaden zu erleiden."

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

01.27 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Besorgt" zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist. Das könne auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", sagte sie. Daher gehe es auch darum, „Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können".

Eine Sprecherin des Ministerium sagte den Funke-Zeitungen auf die Frage, wie „schneller Schutz" für politisch Verfolgte aus Russland aussehen könnte und ob Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen."

Kutschaty: Union soll Fehler in der Russland-Politik zugeben

Donnerstag, 21. April, 00.05 Uhr: SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty fordert, Politiker aus der Union sollten angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine Fehler in der eigenen Russland-Politik benennen, und nennt dabei auch die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich wünsche mir, führende Unions-Politiker würden den eigenen Irrtum so klar bekennen wie Frank-Walter Steinmeier", sagte der Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf ein Fehlereingeständnis des Bundespräsidenten. „Von Angela Merkel habe ich dazu noch nichts gehört."

Kutschaty räumte ein: „Wir alle – ob in der SPD oder in der Union – haben uns zu sehr auf einen Grundsatz verlassen: Wer miteinander Handel treibt, führt keine Kriege." Er betonte: „Alle Demokraten müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass aus dem vorigen Wirtschaftspartner Putin ein Kriegsverbrecher geworden ist."

Melnyk berichtet von „sehr gutem Gespräch" mit SPD-Chefin Esken

23.07 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein „sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln, sagte Melnyk am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt".

Aber: „Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter.

Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Die jüngste Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als unzureichend.

„Wir bewegen uns leider immer noch zu langsam zueinander, aber ich hoffe, dass die Dringlichkeit dieses Themas nicht nur für die SPD, sondern für ganz Deutschland noch spürbarer sein wird und wir die Unterstützung bekommen, die wir brauchen", sagte er in der RTL-Sendung.

Ukraine schlägt Friedensverhandlungen mit Russland in belagertem Mariupol vor

22.50 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde" mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen.

Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen" stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. „Weil sie zu uns gehören. Weil sie in meinem Herzen sind. Für immer", erklärte Podoljak.

  Als Russe redet, verlassen Finanzminister das G20-Treffen - Linder bleibt

21.14 Uhr: Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verließ etwa US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie Amtskollegen mehrerer G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

 

Nach Informationen von CNN verließen auch andere europäische Minister das G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Der Nachrichtenseite Axios zufolge verließen auch die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sowie ihr US-Kollege Jerome Powell den Raum.

Lindner hatte zuvor eine klare Antwort der G20 auf Russland gefordert und dem Land die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe. Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner. 

UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen

18.48 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: "In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident (Wladimir) Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Es müssten „dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.

Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Eine Feuerpause von Donnerstag an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen, sagte er etwa am Dienstag. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten.

US-Regierung: Russland hat uns vorab über Raketentest informiert

18.43 Uhr: Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland die USA vorab über den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete informiert. Moskau habe die Vereinigten Staaten im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start „ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen ICBM-Test plant", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Die Abkürzung ICBM steht für Interkontinentalrakete. „Solche Tests sind Routine, und sie waren keine Überraschung", betonte er. Der Test werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.

Russland hatte inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hieß es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

Die Rakete wurde nach Moskauer Angaben am Mittwochnachmittag vom Kosmodrom Plessezk im Gebiet Archangelsk abgeschossen. Die für den Test genutzten, nicht atomaren Sprengköpfe schlugen demnach auf dem Gelände Kura auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein.

Russland hatte seine Atomwaffen mit Beginn seines Krieges in der Ukraine vor acht Wochen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.

Russland meldet erfolgreichen Test von Sarmat-Interkontinentalrakete

17.51 Uhr: Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete Sarmat gemeldet. Die Waffe werde „jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Diese „einzigartige" Rakete werde „das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken" und „die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten".

Die neue Rakete vom Typ Sarmat verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. Die Rakete der fünften Generation könne „alle modernen Luftabwehrsysteme umgehen", fügte Putin hinzu. Bei ihrer Entwicklung seien zudem ausschließlich Komponenten aus russischer Produktion verwendet worden.

Die Sarmat-Rakete zählt zu einer Reihe von Waffen, die Putin im Jahr 2018 präsentiert hatte. Damals stellte er auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Avangard vor. Kinschal-Raketen waren nach russischen Angaben im Konflikt mit der Ukraine erstmals eingesetzt worden.

Experten-Gremium stärkt Schwesig bei Nord-Stream-2-Kritik den Rücken

17.17 Uhr: Nach Wochen anhaltender Kritik an ihrer lange Zeit Russland-freundlichen Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Rückendeckung aus der Wirtschaft erhalten. Es habe aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute Gründe gegeben, sich für die Fertigstellung der russisch-europäischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzusetzen. „Aus heutiger Perspektive so zu tun, als sei diese Zusammenarbeit generell ein Fehler gewesen, wäre zu kurzsichtig gedacht", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

 

Die Sowjetunion und später Russland seien jahrzehntelang verlässliche Lieferanten von Energie gewesen. „Die deutsche und europäische Wirtschaft – übrigens auch Polen und die Ukraine – haben von dieser Energiekooperation enorm profitiert", sagte Hermes. Zusätzliche Erdgasmengen aus Russland hätten die europäische Wirtschaft und Haushalte entlastet und damit Europa wettbewerbsfähiger gemacht, nannte er als Argumente für den Bau der zweiten Pipeline durch die Ostsee.

Der Ost-Ausschuss habe sich immer als Brückenbauer gesehen, doch würden die Erfolge dieser Arbeit durch das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Ukraine massiv infrage gestellt. „Wir unterstützen vorbehaltlos alle Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, um diesen furchtbaren Krieg schnellstmöglich zu beenden", betonte Hermes.

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