Wladimir Putin ist spätestens seit dem zweiten Tschetschenienkrieg für Kriegsverbrechen verantwortlich, seit der Annexion der Krim für den Bruch des Völkerrechts. Wechselnde Bundesregierungen, zu denen Sie gehörten, haben trotzdem eine Russlandpolitik verfolgt, die die Sicherheit der Ukraine untergraben und mit Milliarden für Öl und Gas die Aufrüstung der russischen Armee subventioniert hat. Die jetzige katastrophale Situation ist also mit deutscher Unterstützung entstanden. Als Außenminister haben Sie 2014 den Maidan besucht und verhandelt. Das Ergebnis war, wie später das Minsker Abkommen, gut gemeint. Sie wollten Frieden bringen, tatsächlich aber wurde es Putin ab 2014 ermöglicht, seine Verantwortung für die Eskalation auf dem Maidan und den Krieg im Donbass zu verschleiern. Als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und als Bundesaußenminister haben Sie eine Politik mitgeprägt, die im imperialen Blick Moskaus auf die Uk raine gefangen blieb.
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ANMELDENAus diesen Gründen hat Präsident Selenskyj entschieden, Sie jetzt in Kiew nicht empfangen zu wollen. Eine bittere Pille, in der Tat. Vielleicht auch eine bedauerliche Irritation. Aber ich appelliere an Sie, dies weniger als Affront denn als Ansporn zu begreifen, die Zeitenwende nun entschlossen einzuleiten. Stellen Sie Ihren Einsatz gegen die russische Aggression und für Frieden in der Ukraine und in Europa in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit. Frieden stiften bedeutet heute, sofort damit aufzuhören, in die Kriegskasse eines Kriegsverbrechers einzuzahlen. Frieden schaffen bedeutet heute, Wählern und Gewählten in Deutschland die Dringlichkeit zu erklären, mit der wir uns aus der Verstrickung mit Russland befreien müssen. Ohne glaubwürdige Aufklärung und Aufarbeitung der fatalen Fehler der deutschen und Ihrer Russlandpolitik ist der Weg zu Solidarität und wahrer Empathie mit der Ukraine versperrt.
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Ich bin verzweifelt darüber, dass ich heute für mehr und mehr Waffen plädiere. Doch sollte die russische Aggression erfolgreich sein, stehen weitere Invasionen Russlands bevor, ob in Moldau, Georgien oder in den baltischen Staaten. In der Ukraine entscheidet sich, wie unsere Welt künftig aussehen wird. Im Zweiten Weltkrieg konnte der Frieden nur durch einen Sieg über Nazideutschland erreicht werden. Heute ist der einzige Weg zum Frieden ein Sieg gegen Russlands Armee. Eine andere Friedenslösung gibt es nicht. Helfen Sie der Ukraine, diesen Sieg zu erlangen. Ermutigen Sie Deutschland und seine Politiker dazu, die Freiheit in der Ukraine und damit in Europa, auch durch ein sofortiges Öl- und Gas-Embargo, zu verteidigen.
Bitte sprechen Sie, Herr Bundespräsident, im Bewusstsein der Verantwortung vor der Geschichte und auch in Anerkennung Ihrer Fehler. Schaffen Sie Klarheit über die Zeitenwende!
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