EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich gemacht. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen am Sonntag im Internetdienst Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Die EU werde beim Sammeln von Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an.
In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Auch auf den Straßen lagen Leichen. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte auf Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.
Aktualisiert am 03.04.2022, 11:21 Uhr
Bei Kiew sind russische Truppen auf dem Rückzug. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet nun mit einer verstärkten Offensive im Osten. Inzwischen sind 300.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Fotocredit: imago-images
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende Die weiteren Meldungen des Tages Ukraine will neuen Anlauf zu Evakuierung aus Mariupol starten12:36 Uhr: Gemeinsam mit dem Roten Kreuz will die Ukraine an diesem Sonntag einen neuen Versuch zur Evakuierung von Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol unternehmen. "Sieben Busse werden versuchen, näher an Mariupol heranzukommen", teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Diese Busse würden von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz begleitet.
In der umkämpften und inzwischen auch schwer beschädigten Stadt halten sich nach Schätzungen noch etwa 100.000 Einwohner auf. In den vergangenen Tagen hatte es schon mehrere Versuche gegeben, Mariupol zu erreichen. Russland wirft dem Roten Kreuz vor, die Evakuierung schlecht vorbereitet zu haben. Am Samstag habe ein Konvoi aus unbekannten Gründen mit großer Verspätung nicht einmal die Stadt Berdjansk als geplante Zwischenstation erreicht, hieß es aus Moskau.
Wereschtschuk zufolge standen am Sonntag 17 Busse in der Nähe von Berdjansk bereit. Zehn davon seien für die Einwohner von Mariupol bestimmt. Wenn die Busse nicht durchkämen, sollten sie in Berdjansk warten. Zudem sei über einen anderen Fluchtweg die Fahrt mit privaten Pkw von Mariupol in das nordwestlich gelegene Saporischschja möglich.
Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Völkermord vor12:01 Uhr: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sorgen Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen.
"Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der "Bild". Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. "Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden."
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Straße zu sehen. "Die Hölle des 21. Jahrhunderts", kommentierte Podoljak.
Klitschko forderte: "Für die ganze Welt und insbesondere Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Kein Cent darf mehr nach Russland gehen, das ist blutiges Geld, mit dem Menschen abgeschlachtet werden." Ein Embargo auf russisches Gas und Öl müsse sofort kommen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau nahm zu den Vorwürfen zunächst nicht Stellung.
London macht Russland für Minen im Schwarzen Meer verantwortlich11:35 Uhr: Großbritannien hat Russland für Seeminen verantwortlich gemacht, die im Schwarzen Meer gesichtet wurden. Die Minen seien "beinahe sicher bedingt durch die russischen See-Aktivitäten in der Gegend", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums in London.
Das Ministerium schränkte ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit dafür gebe. Die Gefahr durch die Minen zeige aber, wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die Interessen ziviler oder neutraler Parteien beeinträchtige.
Nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste halten russische Seestreitkräfte weiterhin ihre Blockade der ukrainischen Küste aufrecht. Die russischen Truppen seien auch in der Lage, mit Amphibien-Fahrzeugen an Land zu gehen. Ein solcher Einsatz sei aber zunehmend "hochriskant", weil die Ukrainer inzwischen Zeit zur Vorbereitung hatten, hieß es in der Mitteilung weiter.
Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge arbeitet die britische Regierung derzeit daran, der Ukraine Waffensysteme zur Verteidigung gegen Schiffe zur Verfügung zu stellen.
Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, warnte davor. Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge kündigte er an, entsprechende Lieferungen würden zu einem "legitimen Ziel" russischer Truppen werden, sobald sie ukrainisches Gebiet erreichten.
Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert11:10 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.
Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukraine insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen, darunter vier Kommandoposten und zwei Raketenabwehrsysteme. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar soll die russische Armee nach eigener Darstellung insgesamt 125 ukrainische Flugzeuge und 88 Hubschrauber, 383 Drohnen, 221 Raketenabwehrsysteme sowie 1.903 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben.
Moskau behauptet, nur militärische Ziele im Nachbarland anzugreifen. Dagegen wirft die Ukraine Russland vor, auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss zu nehmen.
Analyse Krieg in der Ukraine
Putins Sturz oder Tod: Was dann passieren würde von Marie Illner Polnische Regierung kritisiert Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg10:06 Uhr: Die polnische Regierung hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung", sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS, der "Welt am Sonntag". "Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen."
Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. "Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie", sagte Kaczynski. "Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen."
Er warf Deutschland und Frankreich "einen starken Hang nach Moskau" vor. Die Bundesregierung habe jahrelang nicht sehen wollen, was Russland unter Präsident Wladimir Putin macht. "Das ist schlecht ausgegangen, wie wir jetzt sehen", sagte Kaczynski. "Es war aber nicht schwer vorauszusehen, dass es so kommen würde. Aber Deutschland wollte es immer besser wissen."
Der nationalkonservative Politiker forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel der deutschen Politik in Europa. "Polen ist nicht zufrieden mit der deutschen Rolle in Europa. Sie sollte konstruktiver sein." In den vergangenen Jahrzehnten habe Deutschland eine Dominanz in Europa angestrebt, "aber im Schulterschluss mit Russland". Deutschland habe aber "keinerlei moralische Grundlage, Europa zu dominieren", sagte Kaczynski.
Moskau dämpft Hoffnungen auf Ukraine-Spitzentreffen09:29 Uhr: Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. "Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija." Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.
Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein "direktes Gespräch der beiden Staatschefs" möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass "unverändert" sei.
Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. Der Krieg dauert schon seit mehr als fünf Wochen.
Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha08:45 Uhr: Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Szenen des Grauens entdeckt. Nach dem Rückzug der russischen Truppen in dem Gebiet, fand das ukrainische Militär Dutzende tote Zivilisten in der Stadt.
Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstagabend. "Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar", schrieb er. "Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?"
Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.
Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der "Ukrajinksa Prawda" aus der Verwaltung.
Aktualisiert am 02.04.2022, 17:28 Uhr
Zwei Tage lang hatte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew im Namen der ukrainischen Regierung in Berlin um Unterstützung für sein Land geworben, etwa um Finanzhilfen, Medikamente, oder Waffen.
Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland08:29 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern". Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. "Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein."
Lindner sagte angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März: "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen." Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. "Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern." Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren.
Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Auf die entsprechende Frage antwortete er: "Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden." Das befehle das Grundgesetz. "Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren."
Lindner räumte ein, "enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen" zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und UkraineKrieg solide sei. "Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes."
Aktualisiert am 02.04.2022, 11:41 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Lügen und Falschinformationen in den Krieg gegen die Ukraine gezogen zu sein. "Dieses falsche Narrativ, das er der Welt erzählt, glaubt er offensichtlich auch selbst", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einem auf Englisch geführten CNN-Interview. Auch Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron konfrontierten Putin damit. Fotocredit: imago-images
Polens Vize-Regierungschef offen für Stationierung von US-Atomwaffen07:55 Uhr: Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land. "Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken", sagte der nationalkonservative Politiker der "Welt am Sonntag".
Im Moment stelle sich diese Frage nicht, "aber das kann sich bald ändern". Die Initiative müsste von den Amerikanern ausgehen, sagte er. Aber grundsätzlich ergebe es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten. Russland hatte vor gut fünf Wochen einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen, das auch an Polen grenzt.
Auch würde es Polen nach Kaczynskis Worten begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden.
Davon sollten nach seiner Ansicht 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen. Er sagte: "Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit."
Insgesamt sollte die Nato mehr tun im Ukraine-Krieg, sagte Kaczynski. "Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die Nato-Länder endlich die Waffen liefern, um die (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj energisch bittet."
In Polen leben derzeit mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine - so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die EU hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine beispiellose Sanktionen verhängt, ebenso wie andere westliche Staaten.
Ukraine-Botschafter: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten07:33 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntag).
Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. "Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind", sagte Melnyk.
Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung.
"Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er - und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. "Das alles macht einen Unterschied", sagte Melnyk.
Mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten, sagte Melnyk: "Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung." Steinmeier wisse, wie sensibel das Thema ist. "Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine."
Angesprochen darauf, dass Steinmeier in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident deutlich wie nie abgerechnet habe mit Putin, meinte Melnyk, das kaufe er ihm nicht ab. "Zu uns Ukrainern hat er keinen Bezug. Steinmeier weiß nicht, was er mit uns anfangen soll, obwohl er selbst in Kyjiw und sogar in Lwiw war."
Krieg in der Ukraine
Deutschland genehmigt Panzerlieferung an die UkraineMit Material von dpa, AFP, APA
Aktualisiert am 08.03.2022, 14:46 Uhr
Seit geraumer Zeit ist die Ukraine mehr oder weniger stark abhängig von Russland. Das hat sich in den vergangenen rund 300 Jahren ereignet. (Foto: Andrea Filigheddu/Reuters)
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