Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Altkanzlerin Angela Merkel von der CDU und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat", sagte er am Sonntag in einer Videoansprache.
Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte Selenskyj. Sie hätten geglaubt, "dass sie durch die Ablehnung der Ukraine Russland besänftigen könnten".
Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt. Aber "wir geben nicht dem Westen die Schuld", fügte der Präsident hinzu. "Wir beschuldigen niemanden außer dem russischen Militär und denjenigen, die ihnen Befehle gegeben haben."
Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden.
Aktualisiert am 03.04.2022, 11:21 Uhr
Bei Kiew sind russische Truppen auf dem Rückzug. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet nun mit einer verstärkten Offensive im Osten. Inzwischen sind 300.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Fotocredit: imago-images
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende Die weiteren Meldungen des Tages Die EU verurteilt "Gräueltaten" und kündigt Ermittlungen und neue Sanktionen an12:23 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel "auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben".
Die EU werde deshalb "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", erklärte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.
"Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen", betonte der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.
Russische Truppen zerstören ukrainische Kriegs-Infrastruktur12:17 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Innenministerin Nancy Faeser will Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge aus der Ukraine10:59 Uhr: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der "Bild" vom Montag sagte. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten", sagte Faeser. "Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter."
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. "Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben", sagte Faeser.
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat.
Russland sieht in Bildern aus Butscha "westliche Verschwörung"10:45 Uhr: Die Verantwortung für das Massaker an der Bevölkerung des Ortes Butscha vor den Toren Kiews weist die russische Regierung von sich. Doch nicht nur das: In Moskau behauptete Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, die USA und deren westliche Verbündete hätten die Bilder des Grauens, die um die Welt gehen und entsetzen, "bestellt". Die Absicht dahinter sei, Russland die Schuld an einem angeblichen Massenmord in die Schuhe zu schieben. Einen Beweis für die Richtigkeit dieser unüberprüfbaren Vorwürfe aber blieb die russische Seite schuldig.
"Wer sind die Meister der Provokation? Natürlich die Vereinigten Staaten und die Nato", sagte Sacharowa nach Information der Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen eines Interviews mit dem russischen Staatsfernsehen.
Angesichts der Schnelligkeit, in der die westliche Empörung erfolgt sei, bestehe für Russlands Regierung kein Zweifel an einer Verschwörung. "Die Tatsache, dass diese Angaben in den ersten Minuten gemacht wurden, nachdem das Material aufgetaucht war, lassen keinen Zweifel daran, wer diese Geschichte bestellt hat", schlussfolgerte Sacharowa.
Russland hatte die aus Butscha übermittelten und veröffentlichten Bilder bereits zuvor als "weitere gestellte Provokation des Regimes in Kiew" bezeichnet und kündigte offizielle Ermittlungen an. Die Ukraine habe "absichtlich falsche Informationen" über die Streitkräfte Russlands in Butscha verbreitet, ließ Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin wissen.
Die Bilder und Videos aus Butscha lösten international Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und weitere westliche Vertreter warfen Moskau Kriegsverbrechen vor.
Aktualisiert am 04.04.2022, 12:37 Uhr
Russland weist weiterhin die Schuld für das Massaker an der Zivilbevölkerung in Butscha von sich. In Moskau behauptete Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, die USA und deren westliche Verbündete hätten die grausamen Bilder "bestellt". Die Bilder und Videos aus Butscha lösten international Entsetzen aus.
Mehr als 30.000 Menschen aus der Ukraine sind nach Griechenland und Zypern geflohen10:00 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Griechenland rund 17.033 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 5.177 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Montag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern sind bis Ende März nach Angaben des Innenministers Nikos Nouris rund 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen.
Alle Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in beiden Ländern für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen bislang jedoch bei Verwandten und Freunden unter. In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 ausgewandert sind.
Ukrainische Medien: Bislang 340 Leichen in Butscha geborgen08:38 Uhr: Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.
Krieg in der Ukraine
Butscha-Verbrechen sollen aufgeklärt werden - Die Nacht im Überblick Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff08:08 Uhr: Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer entfernten Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, meldete mehrere Raketenangriffe. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Beide Regionen waren bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und mehrere Treibstofflager in der Nähe Odessas beschossen worden.
UN bestätigen 1.417 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine - darunter 121 Kinder07:58 Uhr: Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
1.504 der Opfer stammten den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind: In einigen Orten, die schwer umkämpft sind, konnten demnach viele Berichte über zivile Opfer noch nicht bestätigt werden, darunter Mariupol und Irpin.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", hieß es in der Mitteilung vom Sonntag.
Aktualisiert am 04.04.2022, 10:15 Uhr
Vor allem der Beschuss mit schwerer Artillerie fordert in der Ukraine jeden Tag weitere Menschenleben. Unter den Toten sind auch viele Kinder und Jugendliche.
"Abscheuliche Provokation": Russland will UN-Sicherheitsratssitzung zu Butscha06:41 Uhr: Russland hat angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Moskau habe die Sitzung wegen der "abscheulichen Provokationen ukrainischer Radikaler" beantragt, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij am Sonntag auf Twitter.
Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere westliche Vertreter warfen Moskau Kriegsverbrechen vor.
Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Der Kreml warf Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben.
Verkehrsverbindung zwischen Kiew und Tschernihiw wiederhergestellt05:39 Uhr: Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet.
Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.
Ukrainischer Präsident Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala04:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bat Selenskyj. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist."
Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten - "so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne". Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.
Ukraine: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück02:16 Uhr: Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.
In der vergangenen Woche war demnach eine größere Zahl russischer Truppen in der Region festgestellt worden, es habe viele Angriffe auch auf Zivilisten gegeben. Russische Militärfahrzeuge seien über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden. Nun habe man dort viele zerstörte russische Panzer und andere militärische Ausrüstung gesehen.
Bürgermeister: Luftangriff im westukrainischen Ternopil01:26 Uhr: In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die "Ukrajinska Prawda" am frühen Montagmorgen unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.
Selenskyj: Schrecklichere Dinge als in Butscha könnten bevorstehen00:46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch "schrecklichere Dinge auftun könnten" als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.
"Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen", sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.
"Was haben sie getan? Warum wurden sie getötet? Was hat ein Mann getan, der mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr?", fragte Selenskyj. "Warum wurden gewöhnliche Zivilisten in einer gewöhnlichen friedlichen Stadt zu Tode gefoltert? Warum wurden Frauen erdrosselt, nachdem sie ihnen die Ohrringe aus den Ohren gerissen hatten? Wie konnten sie Frauen vergewaltigen und sie vor den Augen der Kinder töten? Ihre Körper auch nach ihrem Tod verspotten? Warum haben sie die Körper von Menschen mit Panzern überfahren? Was hat die ukrainische Stadt Butscha Ihrem Russland getan?"
Vizepräsidentin des Europaparlaments für Kriegsverbrechertribunal00:35 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen. "Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. "Das sind schwerste Verbrechen gegen dieMenschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen."
Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin "wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen".
Analyse Krieg in der Ukraine
Putins Sturz oder Tod: Was dann passieren würde von Marie Illner Ukraine: 2.600 Menschen aus Kriegsgebieten herausgebracht00:04 Uhr: Mehr als 2.600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2.694 Menschen seien fast 1.500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.
Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie aus Berdjansk seien am Sonntag knapp 500 Menschen mit eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja geflohen. Wereschtschuks Angaben nach konnten auch sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren. Am Freitag hatte das Rote Kreuz einen Evakuierungsversuch abbrechen müssen.
Russland hatte der Ukraine zuvor einmal mehr fehlende Kooperation bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vorgeworfen. Moskau und Kiew werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
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Aktualisiert am 30.03.2022, 10:54 Uhr
Am 24. Februar hat Russland auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin mit einem breit angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen. Nun geht der Krieg bereits in die fünfte Woche. Millionen Menschen sind auf der Flucht und immer mehr Städte in der Ukraine von den Kämpfen betroffen.
Mit Material von dpa, AFP, APA
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Aktualisiert am 25.03.2022, 17:24 Uhr
Seit sich in der Ukraine vor acht Jahren prowestliche Kräfte durchgesetzt haben, hat sich der Konflikt mit Russland stetig zugespitzt. Jetzt führt Russland landesweit Krieg. Die Chronologie einer Eskalation.
Teaserbild: © Reuters/Ukrainian Presidential Press
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