Krieg in der Ukraine : Polen wirft Deutschland vor, Russland-Sanktionen zu behindern


Nach dem Abzug russischer Truppen in der Region rund um Kiew offenbaren sich apokalyptische Bilder. Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung sorgen für Entsetzen. Derweil gibt es verstärkte Angriffe des russischen Militärs im Osten und Süden der Ukraine. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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    Polen wirft Deutschland Behinderung von Sanktionen vor

    Polens Premier Mateusz Morawiecki wirft der Bundesregierung vor, weitere Sanktionen gegen Russland innerhalb der Europäischen Union (EU) zu bremsen. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. „Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht." Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.

    „Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein", sagte der nationalkonservative Regierungschef. „Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte."

    Morawiecki warf zudem der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. „Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert", sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau. (dpa)

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    Bericht: Migranten auch nach Kriegsbeginn in Haftlager in der Ukraine gefangen In einem von der EU mitfinanzierten Haftzentrum im Norden der Ukraine sind laut einem Medienbericht auch Wochen nach Kriegsbeginn noch dutzende Flüchtlinge und Migranten festgehalten worden. Laut am Montag veröffentlichten Recherchen des "Spiegel" und des niederländischen Recherchenetzwerks "Lighthouse Reports" waren in der Einrichtung im Dorf Schurawytschi Migranten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien inhaftiert.

    Die Rechercheure berufen sich unter anderem auf Ausweisdokumente und Visa von Gefangenen sowie Videoaufnahmen und Angaben von Angehörigen der Migranten. Laut "Spiegel" spricht "alles dafür", dass das Haftlager weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich demnach nach Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten noch Dutzende Menschen in Haft.

    Die Häftlinge haben dem Bericht zufolge kaum Kontakt zur Außenwelt und wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Die Angst vor russischen Angriffen unter den Häftlingen sei groß, ber ichtet der "Spiegel". Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagten demnach vier Insassen Anfang März, dass ukrainische Truppen das Gefängnis, eine ehemalige Kaserne, seit Kriegsbeginn wieder als Basis nutzten. (AFP)

    Kälte in Europa: Russlands Gaslieferungen durch Ukraine konstant hoch Weder die zunehmende Eskalation im Ukraine-Krieg noch die Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt. Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilte der Energieriese Gazprom laut Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge.

    Die hohen Liefermengen sind teilweise auch durch den Wetterumschwung in Europa begründet. Nach einem Kälteeinbruch liegen die Werte in vielen Ländern deutlich unter den Durchschnittstemperaturen vergangener Jahre zu diesem Zeitpunkt. Damit besteht eine erhöhte Nachfrage nach Gas als Brennstoff. Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter. (dpa)

    Bundespolizei zählt mehr als 3300 Ukraine-Flüchtlinge Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 306.836 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3362 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen. (dpa) Flüchtlinge auf dem Bahnhof in der Stadt Krematorsk, in der Region Donbass. In den kommenden Tagen werden hier heftige Kämpfe erwartet.    Bild: FADEL SENNA / AFP Ukrainische Soldaten in Butscha.    Bild: Imago Ein Vater mit einer Verletzung am Kopf steht mit seinen zwei Söhnen in Mariupol. Immer noch toben heftige Kämpfe in der Stadt.    Bild: Imago In Odessa steigt Rauch von einem brennenden Treibstoffdepot auf.    Bild: Imago Philharmoniker verlegen Europakonzert von Odessa nach Lettland Die Berliner Philharmoniker verlegen ihr ursprünglich in der südukrainischen Hafenstadt Odessa geplantes Europakonzert nach Liepaja in Lettland. Das Konzert stehe „im Zeichen der Solidarität mit Odessa und der Ukraine und für ein friedliches Miteinander in Europa", teilte das Orchester am Montag in Berlin mit. Die Philharmoniker feiern seit 1991 ihren Geburtstag am 1. Mai mit einem Europakonzert an einem besonderen historischen Ort.

    Das diesjährige Konzert zum 140. Geburtstag sollte in der National Academic Opera in Odessa stattfinden. „Aufgrund des Angriffs auf die Ukraine musste ein anderer Ort gefunden werden", hieß es. Die Philharmoniker und Chefdirigent Kirill Petrenko seien dem Team der Great-Amber-Konzerthalle in Liepaja sehr dankbar, dass das Konzert so kurzfristig dort realisiert werden könne. (dpa)

    Russland will wegen Butscha gegen Ukraine ermitteln

    Russland legt nach den Manipulationsvorwürfen gegen die Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha bei Kiew nach. Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als "Provokation" der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine "absichtlich falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe. (Reuters)

    Macron: Russland muss sich für Kriegsverbrechen verantworten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war", sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

    „Die internationale Justiz muss sich darum kümmern", verlangte Macron. „Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen." Die Bilder aus der Vorortgemeinde von Kiew, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern gefunden wurden, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. (dpa)

    Ukrainische Medien: Bislang 340 Leichen in Butscha geborgen Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

    Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Auch internationale Ermittler sollen eingeschaltet werden. Insgesamt sollen im Kiewer Gebiet bislang die Körper von mehr als 400 toten Zivilisten geborgen worden sein. (dpa)

    Russland wirft USA mit Blick auf Butscha Manipulation vor Russland wirft den USA und der Nato im Zusammenhang mit den Bilder von Toten im ukrainischen Butscha Manipulation vor. Die unmittelbar auf die Veröffentlichung erfolgten Erklärungen des Westens deuteten darauf hin, dass "die Nachricht bestellt" worden sei, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit solle der Ruf Russlands geschädigt werden. "Wer steckt hinter der Provokation? Natürlich die USA und die Nato", sagt Sacharowa in einem am späten Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. (Reuters)

    Schwesig kann sich Beziehungen zu Russland unter Putin schwer vorstellen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. 

    "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe", sagte Schwesig. Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien. (Reuters)

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