Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine eine zügige Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen gefordert. "Die Zeit drängt", sagte Djir-Sarai am Dienstag im "Deutschlandfunk".
Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. "Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg."
Die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen müsse zeitnah getroffen werden. "Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird", sagte der FDP-Politiker. Fakt sei, dass etwas geschehen müsse.
Krieg in der Ukraine
Hitzige Debatte um Lieferungen – doch was sind eigentlich "schwere Waffen"? von Sven WeissDeutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
Die Lage im Überblick:Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Am 18. April soll laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine begonnen haben.
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Die weiteren Meldungen des Tages Wirtschaftswissenschaftler fordern weltweites Oligarchen-Register09:36 Uhr: Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz aus den USA oder Thomas Piketty aus Frankreich haben die G20-Staaten aufgefordert, ein weltweites Register versteckter Vermögen zu schaffen. In einem offenen Brief in der britischen Zeitung "Guardian" schrieben sie, angesichts der Fortschritte der vergangenen Jahre beim Aufdecken etwa von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei es "Zeit für ein weltweites Vermögensregister".
Der Brief ist von Mitgliedern der unabhängigen Kommission für die Reform der weltweiten Steuergesetzgebung unterschrieben, einer Denkfabrik. Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg heißt es in dem offenen Brief, russische Oligarchen hätten schätzungsweise "mindestens eine Billion Dollar" im Ausland gebunkert, "oftmals versteckt in ausländischen Unternehmen, deren wahre Besitzer schwer zu ermitteln sind". Die Staaten stünden hier vor einer "Mauer der Undurchsichtigkeit".
Die Finanzminister der G20 kommen am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zusammen. Erwartet wird, dass auch Vertreter Russlands per Videokonferenz an einigen der Sitzungen im Rahmen des G20-Treffens teilnehmen. US-Ministerin Janet Yellen will in diesem Fall diesen Sitzungen fernbleiben. Auch Vertreter anderer Industrienationen erwägen offenbar einen Boykott der Sitzungen mit russischen Vertretern.
Union droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen08:44 Uhr: Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer SpendeUnionspolitiker, aber auch Koalitionsvertreter von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. "Aber man darf sich nicht freikaufen", betonte er. "Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern." Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.
Wadepuhl hielt der Bundesregierung im Gespräch mit der "Welt" (Print Dienstag) vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes "liefern"", so Wadephul. Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine".
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.
SPD-Chefs treffen Melnyk08:14 Uhr: Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen. "Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch.
Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" "gezielte Angriffe" auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk "Verschwörungstheorien" vorwarf.
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schrieb Gabriel.
Melnyk reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: "Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat."
Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten07:55 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Butscha hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren. Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste Kriegsverbrechen vor. Der ukrainische Geheimdienst sprach von "Massenmord", den die Angehörigen der 64. Motorschützenbrigade der 35. Armee der Russischen Föderation begangen hätten. Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen.
Putin lobte nach Angaben des Kremls "versierte und entschlossene Handlungen" der Soldaten im Zuge der "militärischen Spezial-Operation", wie der Krieg in Russland genannt wird. Sie hätten auf vorbildliche Weise Mut und hohen Professionalismus gezeigt. "Ich bin überzeugt, dass ihr Soldaten und Offiziere Gardisten seid, weiter dem Eid die Treue halten werdet, der Heimat mit Ehre dient und verlässlich die Sicherheit und das friedliche Leben unserer Bürger schützt", wurde der Präsident zitiert.
UNO will "humanitäre Kontaktgruppe" diskutieren07:26 Uhr: Die UNO will zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einrichtung einer "humanitären Kontaktgruppe" unter Beteiligung der Ukraine und Russlands diskutieren. Eine solche Gruppe würde "von den Vereinten Nationen einberufen, um jederzeit auf virtueller oder tatsächlicher Basis humanitäre Fragen zu erörtern", sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, am Montag.
Dabei könne es um die Überwachung des Waffenstillstands, die sichere Durchreise, Fluchtkorridore oder andere Fragen zwischen den beiden Kriegsparteien gehen. Die Türkei sei auch an den Bemühungen beteiligt, etwa 800 Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu retten, sagte der UN-Beamte.
Griffiths gab an, für das Treffen in dieser Woche in die Türkei reisen zu wollen. Kurz nach seiner Ankündigung wurde er jedoch positiv auf Corona getestet, womit die Reise nach Angaben seines Teams auf ein unbestimmtes Datum verschoben werden muss. Griffiths und UN-Generalsekretär António Guterres hatten am Sonntag noch mit Erdogan telefoniert, um die Initiative zu besprechen.
Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen07:00 Uhr: Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.
Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. "Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen", so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.
Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschäften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.
Wüst: "SPD hat ein nachhaltiges Putin-Problem"06:38 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst.
"Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst. "Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung", sagte Wüst. "Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden."
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
IG Bau: Geflüchtete aus der Ukraine nicht als billige Arbeitskräfte ausnutzen04:00 Uhr: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, suchen Firmen händeringend nach Personal, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung. "Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen - aber oft zu schlechten Bedingungen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz hätten.
Kein Unternehmen dürfe jetzt die Lage der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausnutzen. "Beschäftigte zweiter Klasse darf es nicht geben", so Feiger. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Geflüchteten in Deutschland bliebe, müssten jetzt die Weichen für die Integration am Arbeitsmarkt gestellt werden. Wichtig seien die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, ein vereinfachter Zugang zu Sprachkursen sowie mehr Anstrengungen bei der Kinderbetreuung.
Pentagon: Erste Waffen aus neuem Hilfspaket der USA in der Ukraine angekommen02:34 Uhr: Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.
Das Weiße Haus hatte die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, an der Ostflanke der Nato stationierte US-Soldaten sollten "in den nächsten paar Tagen" damit beginnen, ukrainische Militärs im Gebrauch der 155-Millimeter-Haubitzen auszubilden. Diese Waffen liefern die USA das erste Mal an die Ukraine. Bei den 155-Millimeter-Haubitzen handelt es sich um die modernste Version dieser Waffenart.
Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, dass Biden nicht vorhabe, in die Ukraine zu reisen. Es gebe keine derartigen Pläne, bekräftigte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN die Erwartung geäußert, dass der US-Präsident sein Land besuchen werde.
Die US-Regierung will stattdessen laut eigener Ankündigung einen anderen hochrangigen Vertreter in die Ukraine entsenden. Dabei dürfte es sich um Außenminister Antony Blinken oder Verteidigungsminister Lloyd Austin handeln.
Faktencheck Krieg in der Ukraine
Bewegen sich Leichen in Butscha? Was ein Video wirklich zeigt von CORRECTIV.Faktencheck - Fakten für die Demokratie BKA: 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine01:37 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel" (Dienstag) aus Berlin. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als sieben Wochen. Die Bundespolizei hat in Deutschland seit Beginn der Kämpfe mehr als 350 000 Flüchtlinge erfasst. Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur01:03 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland gewarnt. "Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg."
Zur Ablehnung russischer Literatur in manchen Läden sagte Amtsberg: "Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völlig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur." Es sei auch "schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen".
Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht00:49 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.
Aktualisiert am 18.04.2022, 12:26 Uhr
Neben Lwiw hat Russlands Armee im Krieg gegen die Ukraine am Ostermontag auch Kiew, Mariupol und Dnipropetrowsk bombardiert. © ProSiebenSat.1
Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Beschuss von Charkiw00:27 Uhr: Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge 3 Menschen getötet und 15 verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. "Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen", teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Montagabend mit. Er warf der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Ärzte und Rettungskräfte seien rund um die Uhr im Einsatz, um die Folgen des Beschusses zu beseitigen, hieß es.
Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen. Russland führt seit über sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Montag sollen die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew mit einem Großangriff im Osten des Landes begonnen haben.
Auch aus der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden am Abend mutmaßliche Raketeneinschläge gemeldet. "In Mykolajiw kam es zu mehreren Explosionen. Wir sind dabei, die Situation zu untersuchen", teilte Bürgermeister Olexander Senkewytsch mit.
Mit Material von dpa, AFP, APA
Aktualisiert am 18.04.2022, 11:19 Uhr
Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol wird nach wochenlanger Belagerung weiter beschossen. Die in der Stadt verbliebenen ukrainischen Truppen leisten heftigen Widerstand und sollen sich in einem Stahlwerk verschanzt haben. © ProSiebenSat.1
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