Krieg in der Ukraine : Bundesregierung weist Melnyks Kritik an Steinmeier zurück


Nach dem Abzug russischer Truppen in der Region rund um Kiew offenbaren sich apokalyptische Bilder. Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung sorgen für Entsetzen. Derweil gibt es verstärkte Angriffe des russischen Militärs im Osten und Süden der Ukraine. Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie unten in unserem Newsblog.

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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    Bundesregierung weist Kritik an Steinmeier zurück Die Bundesregierung hat die scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag auf eine entsprechende Frage, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. „Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", fügte er aber hinzu.

    Melnyk hatte Steinmeier im Tagesspiegel-Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte er. Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kon takte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er. (dpa)

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    Bundesregierung warnt vor russischer „Desinformationskampagne" Die Bundesregierung hat in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln aufgefordert, sich vernünftig über den Krieg in der Ukraine zu informieren. „Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, am Montag in Berlin. „Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", fügte er hinzu.

    Etwa 900 Menschen hatten am Sonntag in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilte. Dem Bundesinnenministerium sei es wichtig, „dass dieser Krieg nicht in unsere Gesells chaft hineingetragen werden darf", sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall. (dpa)

    Russland verurteilt Polens Offenheit für Stationierung von US-Atomwaffen Die russische Regierung verurteilt eine Erklärung des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, wonach sein Land einer Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet grundsätzlich zustimmen würde. Ein solcher Schritt würde nur die Spannungen erhöhen, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Wochenende gesagt, Polen sei offen für eine Stationierung von Atomwaffen, aber ein solches Vorgehen werde gegenwärtig nicht diskutiert. (Reuters)

    Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind weiblich Etwa vier von fünf Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind weiblich. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung im Auftrag des Bundesinnenministeriums, an der auch nicht offiziell untergebrachte Geflüchtete teilnahmen. Demnach sind 84 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, Frauen oder Mädchen. 58 Prozent der Befragten gaben an, gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet zu sein. Bei den rund 17 Prozent der Geflüchteten, die ohne Begleitung kamen, handelt es sich laut Innenministerium vor allem um ältere Menschen. 

    Von den insgesamt 1936 Teilnehmern der Umfrage sagten 24 Prozent, sie wohnten gegenwärtig bei Freunden. 19 Prozent der Geflüchteten waren bei Verwandten untergekommen. Weitere 22 Prozent der Befragten gaben an, in sonstigen Privatwohnungen zu wohnen. Die restlichen Geflüchteten wohnten unter anderem in Sammelunterkünften und in Hotels. (dpa)

    Russisches Präsidialamt weist Vorwürfe zu Butscha zurück Das russische Präsidialamt hat sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in der Stadt Butscha kategorisch zurückgewiesen. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen. 

    Russische Diplomaten würden sich weiter darum bemühen, dass eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha einberufen werde. Die Moskauer Regierung spricht bei der Darstellung der Ereignisse von Butscha von einer "ukrainischen Provokation". In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug der Soldaten Hunderte getötete Zivilisten gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen nach eigenen Angaben dem Verdacht möglicher Verbrechen der russischen Truppen nach. (Reuters)

    Habeck kündigt weitere Waffenlieferungen und Sanktionen an Auch nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha lehnt die Bundesregierung ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket an. „Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden", sagte er. „Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen." Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. „Diese Verpflichtung darf nicht abreißen." 

    Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt. Habeck sagte weiter: „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird." (dpa)

    Staatsanwaltschaft: Acht Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine Bei russischen Angriffen auf die südukrainischen Städte Otschakiw und Mykolajiw wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden. (AFP) Russische Truppen beschießen Stützpunkte der ukrainischen Armee Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk.

    Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. (dpa)

    Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Berliner Landesregierung wegen eines pro-russischen Autokorsos aus mehreren hundert Fahrzeugen schwere Vorwürfe gemacht. Auf Twitter wandte sich Melnyk am Montag an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): „Um Himmels willen, wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die russischen Massaker an ukrainischen Zivilitsten in Butscha ans Licht kamen?" Die Autos waren am Sonntag mit russischen Fahnen durch die Hauptstadt gefahren.

    Der Korso war als Veranstaltung mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet. Melnyk kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Polizei. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen gesorgt. (dpa)

    Gouverneur berichtet von russischen Truppen in Region Tschernihiw In der nordukrainischen Region Tschernihiw befinden sich nach Angaben des Gouverneurs noch einige russische Truppen. Die Soldaten hätten allerdings die Umgebung der gleichnamigen Stadt verlassen, erklärt Wiatscheslaw Tschaus. Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die militärischen Aktivitäten in der Region sowie um die Hauptstadt Kiew zurückzufahren. (Reuters)

    Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. 

    Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", erklärte die Sprecherin. (dpa)

    Bericht: Migranten auch nach Kriegsbeginn in Haftlager in der Ukraine gefangen In einem von der EU mitfinanzierten Haftzentrum im Norden der Ukraine sind laut einem Medienbericht auch Wochen nach Kriegsbeginn noch dutzende Flüchtlinge und Migranten festgehalten worden. Laut am Montag veröffentlichten Recherchen des "Spiegel" und des niederländischen Recherchenetzwerks "Lighthouse Reports" waren in der Einrichtung im Dorf Schurawytschi Migranten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien inhaftiert.

    Die Rechercheure berufen sich unter anderem auf Ausweisdokumente und Visa von Gefangenen sowie Videoaufnahmen und Angaben von Angehörigen der Migranten. Laut "Spiegel" spricht "alles dafür", dass das Haftlager weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich demnach nach Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten noch Dutzende Menschen in Haft.

    Die Häftlinge haben dem Bericht zufolge kaum Kontakt zur Außenwelt und wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Die Angst vor russischen Angriffen unter den Häftlingen sei groß, ber ichtet der "Spiegel". Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagten demnach vier Insassen Anfang März, dass ukrainische Truppen das Gefängnis, eine ehemalige Kaserne, seit Kriegsbeginn wieder als Basis nutzten. (AFP)

    Kälte in Europa: Russlands Gaslieferungen durch Ukraine konstant hoch Weder die zunehmende Eskalation im Ukraine-Krieg noch die Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt. Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilte der Energieriese Gazprom laut Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge.

    Die hohen Liefermengen sind teilweise auch durch den Wetterumschwung in Europa begründet. Nach einem Kälteeinbruch liegen die Werte in vielen Ländern deutlich unter den Durchschnittstemperaturen vergangener Jahre zu diesem Zeitpunkt. Damit besteht eine erhöhte Nachfrage nach Gas als Brennstoff. Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter. (dpa)

    Bundespolizei zählt mehr als 3300 Ukraine-Flüchtlinge Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 306.836 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3362 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen. (dpa) Flüchtlinge auf dem Bahnhof in der Stadt Krematorsk, in der Region Donbass. In den kommenden Tagen werden hier heftige Kämpfe erwartet.    Bild: FADEL SENNA / AFP Ukrainische Soldaten in Butscha.    Bild: Imago Ein Vater mit einer Verletzung am Kopf steht mit seinen zwei Söhnen in Mariupol. Immer noch toben heftige Kämpfe in der Stadt.    Bild: Imago In Odessa steigt Rauch von einem brennenden Treibstoffdepot auf.    Bild: Imago Weitere Beiträge

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