13.03.2022
Die Bahamas beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das berichtet der osteuropäische TV-Sender Nexta und beruft sich auf eine Pressemeldung der Zentralbank des Inselstaats auf ihrer Internetseite. Die Bahamas sind im Vergleich zu anderen Ländern in der Karibik relativ wohlhabend und gelten als beliebtes Ziel für Steuerflucht. Die EU-Kommission führte sie 2016 auf einer schwarzen Listen von Steueroasen.
+++ 07:26 Ukrainisch-russische Gespräche starten am Morgen +++Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll laut ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten. Bei der Videoschalte soll es unter anderem um ein mögliches Treffen auf höchster Ebene gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf Gespräche auf Präsidentenebene. Kremlsprecher Dmitri Peskow schließt ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht aus. "Wir müssen aber verstehen, was das Ergebnis dieses Treffens sein soll und was dort besprochen wird."
+++ 07:02 Russische Botschaft Lissabons strahlt in blau-gelb +++Die russische Botschaft in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon erstrahlt dieser Tage in blau-gelb. Die Farben der ukrainischen Nationalflagge werden von Nachbarhäusern an das Botschaftsgebäude projeziert. Begonnen hatten die Aktion Menschenrechtsaktivisten nach einer Antikriegs-Demonstration in der Innenstadt, so melden es portugiesische Medien.
+++ 06:41 Bundeswehr soll US-Tarnkappenjet F-35 bekommen +++Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, erfuhr dpa aus Regierungskreisen. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Auch in Deutschland lagern 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel zu diesem Zweck, doch nur ein Teil der bisherigen Tornado-Flotte war auch in der Lage, sie ins Ziel zu tragen. Vom Typ F-35 soll die Bundeswehr bis zu 35 Jets erhalten, sie sind wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Die israelische Luftwaffe fliegt Lockhead Martin F-35.
(Foto: picture alliance / newscom)
+++ 06:27 Krim-Vertreter: Krim und Donbass verbunden +++Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und der Donbass im Osten der Ukraine sollen nun durch einen Landkorridor verbunden sein. Das sagt der Vize-Ministerpräsident der Regierung der Krim, Georgi Muradow, laut russischer staatlicher Agentur Ria Nowosti. "Die Autostraße von der Krim bis Mariupol wurde unter Kontrolle genommen", wird Muradow zitiert. Ihm zufolge könne dies dabei helfen, Menschen in der Region Donezk mit humanitären Gütern zu versorgen. Eine Bestätigung der Ukraine für den russischen Erfolg gibt es nicht. Gleichzeitig sollen erst am Sonntag russische Truppen laut Kiew einen Konvoi mit Hilfsgütern für die belagerte Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk blockiert haben.
+++ 06:17 Luftschutzsirenen in vielen ukrainischen Städten +++Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa, berichten Reuters-Büros. Die örtlichen Behörden in Kiew melden, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu überstehen.
+++ 06:03 Deutsche fordern Entlastung bei Benzinpreisen +++80 Prozent der Deutschen fordern eine finanzielle Entlastung bei den Benzinpreisen durch den Staat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine". Demnach gaben knapp zwei Drittel von 5006 Befragten an, die Regierung müsse nun "auf jeden Fall" auf die hohen Benzin- und Dieselpreise reagieren und gegensteuern. 13 Prozent hatten laut Umfrage keine Probleme mit den Rekordpreisen an den Tankstellen. Der Rest war unentschlossen.
+++ 05:24 Deutsche Autobahn-Kameras wegen Ukraine-Kriegs offline +++Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden derzeit keine Live-Bilder deutscher Autobahnen mehr im Internet veröffentlicht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, stehen die Verkehrskameras der Autobahn GmbH des Bundes "aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa" derzeit nicht zur Verfügung. Man hoffe jedoch, den Service bald wieder anbieten zu können.
+++ 04:56 Russland verleiht Orden an Soldaten +++In Russland sind mehrere Soldaten für ihren Einsatz im Krieg mit der Ukraine ausgezeichnet worden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Gennadi Schidko habe in einem Militärkrankenhaus in der Region Moskau elf Militärangehörigen Orden und Medaillen für ihren Mut verliehen, berichtet die russische Agentur Tass in der Nacht zu Montag unter Berufung auf einen Bericht in der Zeitung "Roter Stern".
+++ 04:23 Scholz reist in die Türkei zu Gespräch mit Erdogan +++Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu einem Kurzbesuch in die Türkei. Am Nachmittag kommt der Kanzler in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen, dem Gespräch schließt sich eine gemeinsame Pressekonferenz an. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden NATO-Länder sein.
+++ 03:55 Russland-Hilfe? USA warnen China +++Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagen, Russland habe China nach seinem Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation Chinas deutlich machen.
+++ 03:05 Selenskyj drängt auf direktes Gespräch mit Putin +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden.
+++ 02:24 Spahn: Erdgasimporte über Nord Stream 1 stoppen +++Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, spricht sich für einen Stopp von Erdgasimporten über Nord Stream 1 aus. "Jetzt geht es darum: Wie werden wir nicht nur fossilfrei, sondern wie werden wir Putin-frei in unserer Energieversorgung", sagte Spahn auf "Bild TV". Aus seiner Sicht sei "Putin-frei" jetzt wichtiger als Verzicht auf fossile Brennstoffe. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie habe Deutschland von russischem Gas abhängiger gemacht.
+++ 01:48 Klingbeil kann sich "Bundeswehr als Kriegsakteur" nicht vorstellen +++SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagt in der ARD, Deutschland sei wegen des Krieges in der Ukraine bereits Schritte gegangen, die zuvor undenkbar gewesen seien. "Aber die NATO, die Bundeswehr als Kriegsakteur, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann und ich für nicht verantwortbar halte."
+++ 01:04 Ukraine erwartet weitere Offensiven auf Charkiw, Sumy und Kiews Vororte +++Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
+++ 00:28 Tschetschenien-Anführer Kadyrow wohl in der Ukraine +++Ramsan Kadyrow, Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen, wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 23:57 SPD gesteht "Fehleinschätzungen" gegenüber Russland ein +++Die SPD und die Bundesregierung haben gegenüber Russland in der Vergangenheit die Lage zu positiv eingeschätzt. "Da hatten wir Fehleinschätzungen", sagt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der ARD. Das gelte etwa für die Reaktion auf die russische Annexion der Krim und innenpolitische Entwicklungen in Russland.
+++ 23:29 Russische Nutzer müssen ab jetzt ohne Instagram auskommen +++Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigen die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
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